Am 02. Februar fand im Herrenberger „Hasen“ das 1. Quartal Liberal 2012 des FDP OV Herrenberg/Gäu statt. Zu Gast war dieses Mal Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion.
Er gab einen Überblick über die aktuelle Situation zum Projekt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, wie sich dies auch im Ergebnis der Volksabstimmung darstellt, möchte dass das Projekt nun zügig in die Umsetzung geht. Verschlechterungen im Nahverkehr gibt Haußmann eine Absage, es ist zu früh um zu sagen was kommt. Des Weiteren gewährte Haußmann einen Überblick über aktuelle Themen im Landtag. Im Jahr 2011 gab es Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden. Nach Ansicht der FDP Landtagsfraktion hätten deutlich mehr Mittel in den Schuldenabbau fließen sollen. Seit Antritt der grün-roten Landesregierung sind eine Vielzahl von neuen Stellen in diversen Ministerin neu geschaffen worden. Etwa 200 neue Stellen in Ministerien und Behörden sind geplant, wohingegen die Polizei und Beamten mit deutlichen Einschnitten bzw. mit gebrochenen Wahlversprechen zu kämpfen haben. Es gibt überparteiliche Gespräche mit den Landesregierungen in Bayern und Hessen die eine Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vorbereiten. Weiterer Themenpunkt war die bisher schlechte Umsetzung der Gemeinschaftsschule.
Glückwünsche!
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