FDP KV BB Redaktion

„Virtuelles Kamingespräch“ zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona Pandemie zwischen Dr. Florian Toncar, MdB und Dr Oliver Alber, Kandidat der FDP im Wahlkreis 5 zur Landtagswahl 2021

Am 19.01.2021, als das in der Verfassung nicht vorgesehene Gremium der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zum wiederholten Mal die Verlängerung der einschneidenden Corona-Maßnahmen beschloss, sprachen Florian Toncar, MdB und der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 5, Oliver Alber in einem gut besuchten virtuellen Kamingespräch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.

Florian Toncar forderte bei dieser Gelegenheit „aufgrund der Schwere der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger muss der Bundestag unbedingt einbezogen werden. Dort muss über Daten und Fakten diskutiert und gestritten werden, die diesen Maßnahmen zugrunde liegen. Nur durch solche Transparenz kann die Akzeptanz der Bürger weiter gewährleistet werden“.

Aber es gelte auch den Konsequenzen der Pandemie und den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der getroffenen Abwehrmaßnahmen ins Auge zu schauen, so Alber. Schon jetzt steige die Arbeitslosigkeit, die mit der Zahl der Insolvenzen weiter zunehmen werde. „Viele Unternehmen sind insolvenzgefährdet oder faktisch schon insolvent, zumal die Unterstützungsgelder nicht so fließen, wie die Bundesregierung immer verspricht.

„Die sozialen Sicherungssysteme werden als Folge der wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie durch steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen strukturell massiv belastet werden. Dem Staat werden Einnahmen fehlen, die Schulden werden immens sein. Dagegen helfen nur Zukunftsinvestitionen und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum“, meinen die beiden Diskutanten.

Zusätzlich der Belastungen durch die Pandemie stiegen in Baden-Württemberg die Belastungen durch den Strukturwechsel der Automobilindustrie, so Alber. „Wie man auch immer dazu steht, es besteht kein Zweifel, dass die Mobilität nachhaltig werden muss“, so die Diskutanten. Allerdings müsse die Mobilität technologieoffen gestaltet werden. Nicht der Verbrenner sei klimaschädlich, es käme auf den Kraftstoff an. „Verwendet man mit regenerativen Energie hergestellte eFuels, ist das in der Gesamtbilanz nachhaltiger als ein batteriegetriebenes Fahrzeug. Strukturwandel statt Strukturbruch, das erhält bei uns die Arbeitsplätze“, so Florian Toncar. „Die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist Aufgabe des Staates. Die Innovationskraft der Menschen und der Wirtschaft sorgt dann für die richtigen Lösungen“, stimmen die beiden Gesprächspartner überein.

„Die innovationsfeindliche Einstellung der derzeitigen Landesregierung muss verändert werden“, so Oliver Alber. Das geht nur mit einer neuen Regierung nach den Landtagswahlen: Die FDP wird sich daran beteiligen. Grundbedingung dafür ist, dass eine Wasserstoffstrategie für BW erstellt und umgesetzt werden wird. Wir wollen die Automobilindustrie in BW stärken im Gegensatz zu Verkehrsminister Herrmann, für den es anscheinend schon zu viel Automobilindustrie bei uns gibt“.

„Nur durch einen Innovationsschub werden wir in Deutschland und Europa die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie überwinden“. An dieser Stelle erinnert Toncar an Biontech, das deutsche Unternehmen, welches zusammen mit Pfizer den ersten Impfstoff gegen Sars Cov2 auf den Markt gebracht hat. „Der Erfolg in dieser kurzen Zeit war nur durch den Einsatz von Gentechnologie in der pharmazeutischen Forschung möglich. Aber gegen den Einsatz von Gentechnologie waren vor zwei Legislaturperioden nicht nur die Grünen, sondern auch 90% der CDU/CSU Abgeordneten im Bundestag. Nur FDP und SPD haben sich dafür eingesetzt“, erinnert sich Toncar.

Sowohl Alber als auch Toncar sind überzeugt, „dass wir durch die Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben werden, sich unsere Einstellungen verändern. „Denken Sie nur an den Schub, den wir bisher durch die Digitalisierung in der Pandemie gemacht haben. Schulen ohne Digitalisierung sind in Zukunft nicht mehr vorstellbar! „Beste Bildung der Welt“, das muss Realität werden in Deutschland! Das geht selbstverständlich über die reine Digitalisierung hinaus“.

Beide sind überzeugt, dass das Potenzial, das wir in den nächsten Jahren heben können, noch viel größer sein wird. „Wir müssen es nur ergreifen wollen. Nicht nur in der Industrie, auch im öffentlichen Sektor können und werden wir uns bewegen müssen! Die nächsten Jahre müssen Jahre der wirtschaftlichen Erholung werden. Ein Berg von Schulden wird uns drücken, der nur durch Wachstum abgetragen werden kann. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben können. Wir müssen alles umdrehen. Innovation und Entbürokratisierung sind angesagt. Aufbruch sei angesagt, ewige Bedenken müssten zurückgestellt werden.

Dr. Florian Toncar ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Bundestagswahl

https://www.toncar.de/

Dr. Oliver Alber ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Landtagswahl

https://oliver-alber.wahl.freie-demokraten.de/

by FDP KV BB Redaktion

"Virtuelles Kamingespräch" mit Dr. Florian Toncar und Dr. Oliver Alber

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen der weltweiten Pandemie werden uns noch intensiv beschäftigen. Trotz der diversen Hilfsprogramme stehen viele von uns vor großen wirtschaftlichen Problemen, die nur durch einen konsequenten Wachstumskurs bewältigt werden können.

Der FDP Ortsverband lädt daher alle interessierten Bürger zu einem virtuellen Kamingespräch zwischen Dr. Florian Toncar, MdB und Dr. Oliver Alber, dem FDP-Kandidaten zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 5 herzlich ein.

Thema dieses Gespräches wird sein:

„Wirtschaft nach Corona – Liberale Konzepte für Wachstum und Beschäftigung“

Das Gespräch findet am Dienstag, 19. Januar 2021 um 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr digital statt.

Teilnahme am Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone über folgenden Link: 
https://global.gotomeeting.com/join/265927685

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 6059 6510

Zugangscode: 265-927-685

Nehmen Sie über einen Videokonferenzraum oder ein Videokonferenzsystem teil.
Einwählen oder Eingabe: 67.217.95.2 oder inroomlink.goto.com
Meeting-ID: 265 927 685
Oder Direktwahl: 265927685@67.217.95.2 oder 67.217.95.2##265927685

by FDP KV BB Redaktion

Dr. Florian Toncar berichtet vom Wirecard Untersuchungsausschuss

Wertvolle Einblicke in seine Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss gab der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar (FDP) bei einer Videokonferenz mit dem FDP – Ortsverband Magstadt

„Es stört mich extrem, dass man Fehler machen kann, ohne dass jemand Verantwortung übernimmt“. Das war eine der Kernaussagen von Dr. Florian Toncar, die seinen Vortrag zum Wirecard Untersuchungsausschuss prägten

Der größte Betrugsskandal seit Flowtex, in den auch die Politik maßgeblich verwickelt ist, hat Tausende Anleger um erhebliche Teile ihrer Altersversorgung gebracht. Die Aktien haben etwa 20 Milliarden Euro an Wert verloren,  1,9 Milliarden Euro sind spurlos verschwunden, ebenso wie der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Ex-Vorstand Jan Marsalek. Als der großangelegte Betrug bei dem deutschen Dax-Unternehmen Wirecard vor einigen Monaten ans Licht kam, war schnell klar, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Rolle der Regierung und der deutschen Behörden aufklären muss. Mit dabei: Dr. Florian Toncar, der als Abgeordneter des Kreises Böblingen für die FDP im Bundestag sitzt. Vergangene Woche hat er nun interessierten Bürgern Einblicke in seine Arbeit im Untersuchungsausschuss gegeben. Der Ortsverband der FDP Magstadt hatte die Zoom-Konferenz organisiert, bei der 25 Teilnehmer anschließend auch ihre Fragen stellen konnten.

Versagen an vielen Stellen

Ein Untersuchungsausschuss sei ein politisches Instrument, keine zweite Staatsanwaltschaft, erklärte Toncar gleich zu Beginn der Veranstaltung: „Während die Staatsanwaltschaft Straftaten aufklärt und bestrebt ist, die Akteure einer Strafe vor Gericht zuzuführen, muss beim Untersuchungsausschuss die Regierung „die Hosen runterlassen“.

Dennoch seien auch hier Falschaussagen strafbar. So stand vergangene Woche Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg bei Florian Toncar im Zeugenstand. Guttenberg war als Berater für Wirecard tätig und hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch kurz vor dem Auffliegen des Betrugs dazu veranlasst, sich in China für das Unternehmen einzusetzen.

Kritiker wurden früh mundtot gemacht

Dabei hatte sich zu dieser Zeit schon der Verdacht erhärtet, dass die Bilanzen des Finanzdienstleistungsunternehmens gefälscht sein könnten.

Der britische Journalist Dan McCrumm hatte bereits seit fünf Jahren umfangreiche Nachforschungen angestellt und mehrfach über den mutmaßlichen Betrug bei Wirecard berichtet. Jedesmal war der Aktienkurs des Unternehmens eingebrochen. Doch anstatt die Vorwürfe des Journalisten selbst zu untersuchen, hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin - ihn verklagt. Wohl um Wirecard zu schützen, wie Florian Toncar mutmaßt: „Zusätzlich hatte die BaFin Leerverkäufe verboten und damit bei den Anlegern den Eindruck erweckt, mit den Berichten habe der Aktienkurs gezielt manipuliert werden sollen.“

Schwerwiegenden Behördenversagen bei der BaFin

Die Behörde, die dem Finanzministerium und damit Finanzminister Olaf Scholz untersteht, ist damit nun die Hauptzielscheibe des Untersuchungsausschusses geworden. Sehr zum Missfallen der SPD, die ihren Minister nicht gerne im Fadenkreuz der Ermittlungen sieht und die Schuld eher bei Ernst & Young sehen möchte. Jenem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das die entscheidenden Unterschriften unter die Bilanzen gesetzt hatte.

Auf EY hatte sich die BaFin offenbar zu leichtfertig verlassen. Auf die Frage eines Zuhörers, ob es Anzeichen dafür gäbe, dass die Politik den Betrug kannte und deckte, antwortete Toncar, dass es dafür bisher keine Hinweise gäbe. Er gehe davon aus, dass es sich um viele einzelne Fehleinschätzungen handele, die zu einem schwerwiegenden Behördenversagen geführt habe.

Viel Politprominenz muss sich vor Toncar rechtfertigen

Im neuen Jahr wird sich viel Politikprominenz vor dem Untersuchungsausschuss zeigen müssen. So werde man auch Angela Merkel vorladen, ebenso Finanzminister Olaf Scholz und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Ministerium der APAS, der Abschlussprüferaufsichtsstelle vorsteht, die Ernst & Young kontrollieren hätte müssen.

Der Untersuchungsausschuss selbst hat seine Aufgabe nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl muss neu entschieden werden, ob der Untersuchungsausschuss weiter macht.

by FDP KV BB Redaktion

Wirecard - der größte Finanzskandal Deutschlands seit FlowTex

Dr. Florian Toncar – Mitglied im Deutschen Bundestag, finanzpolitischer Sprecher der FDP und Jurist mit dem Schwerpunkt Banken- und Finanzaufsicht - berichtet am 22.12.2020 um 20:00 Uhr in einer virtuellen Veranstaltung über den Fall Wirecard und gewährt Einblicke in seine Arbeit im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der Fall Wirecard scheint einem Kriminalroman entsprungen zu sein. Glücksspiel, Geheimdienste, Betrug, erfundene Milliarden und ein verschwundener Manager. Scheinbar nicht unbeteiligt ist unsere Bundesregierung, die mutmaßlich die schützende Hand über das Unternehmen gehalten hat. Hätten die kriminellen Machenschaften des Wirecard-Managements früher aufgedeckt werden können, wenn die Finanzmarktaufsicht und das Finanzministerium genauer hingeschaut hätten?

Der Bundestag hat dazu am 1. Oktober 2020 die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses beschlossen. Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard untersuchen.

Der Ortsverband der FDP Magstadt lädt Sie herzlich ein, bei dem Vortrag dabei zu sein und Fragen an das Mitglied des Untersuchungsausschusses Dr. Florian Toncar (FDP) zu stellen.

Wann: 22.12.2020 um 20:00 Uhr

by FDP KV BB Redaktion