Am 10. April veranstaltete der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu sein zweites Quartal Liberal 2014 im Landgasthof Adler. Patrick Meinhardt, Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg „war leibhaftig“ zu Besuch, denn das letzte mal musste er wegen Krankheit kurzfristig absagen. Sein Thema: „Starke Bürgergesellschaft – starke Kommune“.
Zu Beginn seines Vortrags ging Patrick Meinhardt auf den Wahltermin am 25.05. ein. Als gutes Zeichen bezeichnet Meinhardt, dass die FDP in Herrenberg zum ersten mal mit einer eigenen Liste zur Gemeinderatswahl antritt. „Die FDP hat ein gutes kommunales Fundament“, so Meinhardt. Über 600 Gemeinde – Kreis – und Regionalräte habe die FDP in ganz Baden-Württemberg, dazu 13 Bürgermeister und Oberbürgermeister. Für Meinhardt ist es wichtig, dass mutige Liberale ihren Hut in den Ring werfen, auch wenn es um Bürgermeisterwahlen gehe. Als Beispiel nennt er Michael Theurer, der mit 27 Jahren zum Oberbürgermeister von Horb am Neckar gewählt wurde. Ebenso habe in Mühlacker ein Oberbürgermeister von der FDP einen Grünen OB abgelöst.
Meinhardt beklagt, dass die grün-rote Landesregierung den Leuten eintrichtern wolle, dass sie „Politik des Gehörtwerdens“ betreiben würde und hält dem ein ein Zitat von Ministerpräsident Kretschmann entgegen: „Wir machen Politik des Zuhörens, aber nicht des Gehörtwerdens.“ So bestärkt Meinhardt die Zuhörer mit einem Zitat von Reinhold Maier: „Seid Graswurzeldemokraten und kümmert Euch um Eure Heimat.“ Deswegen stelle sich die Frage, wie kann man den Bürger so intensiv wie möglich einbinden in die Politik vor Ort.
Meinhardt stellt dazu einige Fragen in den Raum. Wie werden Bürger informiert, zu welchem Zeitpunkt und wie binde ich sie ein? Wann gab es zuletzt eine Bürgerversammlung? Dies sei die schärfste Waffe, weil deren Beschlüsse im Gemeinderat beraten werden müssen. Dies sind die Punkte, die die liberalen Mandatsträger vor Ort im Auge behalten müssen und da müssen sie anpacken. Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide würden voraussichtlich ab nächstes Jahr die Hürden gesenkt.
Meinhardt weisst auch auf das veränderte Kommunalwahlrecht hin. Ab diesem Jahr junge Leute ab 16 Jahren zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl teilnehmen. Durch diese neuen Möglichkeiten können auch diese jungen Leute besser begeistert werden sich einzubringen, wenn es zum Beispiel um die Errichtung neuer Sportplätze geht.
Patrick Meinhardt ist ein großer Befürworter von Bürgerhaushalten. Dort können Bürger direkt Vorschläge zum Haushalt ihrer Kommune einbringen. So hätten zum Beispiel in Stuttgart nahezu 3000 Vorschläge von Bürger an der Gestaltung des aktuellen Doppelhaushalts mitgewirkt. Dadurch entstünden auch neue Ideen und Projekte aus der Bürgermitte heraus. Für diese Themen müssten die Liberalen Vorreiter sein. Meinhardt stellt noch weitere Ideen vor: Ideenwettbewerbe für Bürger zu bestimmten kommunalen Projekten. Das Ehrenamt ist die Stütze der Gesellschaft und braucht Anerkennung. Deswegen könnte man eine „Ehrenamtskarte“ einführen, wo bestimmte Vorteile als „Dankeschön“ für den ehrenamtlich tätigen erteilt würden. Ebenso eine Idee der FDP ist ein „Vereinsbeirat“ um die die Vereine vor Ort in die Kommunalpolitik einzubinden. Dadurch könnten Ratsentscheidungen vorher diskutiert werden, die die Vereine betreffen würde.
Ein Gemeinderat kann auch vor Ort tagen oder die Bürger über Online-Verfahren zur Bürgerbeteiligung einbinden. In Konstanz zum Beispiel würden die Ratssitzungen jetzt aufgenommen und ins Internet gestellt. „Es muss immer hinterfragt werden, was man verbessern kann und es muss noch viel getan werden, damit auch die junge Generation zur Wahl geht“, so Meinhardt. „Aber diese Maßnahmen helfen dabei, dies zu erreichen. Diese Themen müssen wir uns zu eigen machen.“
©Raphael Rupp
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