Am 73. Bundesparteitag in Berlin haben für den Kreis Böblingen unser Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar, Andreas Weik und Dr. Thomas Fölster teilgenommen.

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er wurde aus Washington via Video zugeschaltet, da er sich dort aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne befand. Seine Rede stand ganz unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Er sprach von einer Zeitenwende, die die Grundordnung in Europa verändern wird. Die Lieferung von schweren Waffen unterstützt er, wie auch den Aufbau einer wehrhaften Bundeswehr ohne Erhöhung der Steuern. Auch müssen wir die Geschäftsordnung der Bundesrepublik ändern, weg von billigen fossilen Energien. Wertepartner werden zukünftig wichtiger, was zu einer neuen Weltordnung führen kann. Die komplette Rede finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=QcDD9c7nRYQ.

Anschließend wurde Bijan Djir-Sarai mit 89 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Auch er betonte in seiner Bewerbungsrede den hohen Wert der Freiheit und Rechtstaatlichkeit, für die er eintreten wird. Hier geht es zu seiner Bewerbungsrede: https://www.youtube.com/watch?v=LhWmL185Sok.

Der Heilbronner Michael Link wurde zum neuen Bundesschatzmeister gewählt, nachdem der bisherige Schatzmeister Harald Christ aus beruflichen Gründen zurückgetreten war.

Folgende Anträge, deren Inhalt auf der Homepage der Bundespartei nachgelesen werden können wurden intensiv diskutiert und verabschiedet:

Leitantrag : Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen

Der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits zwei Monate. Die grausamen Massaker der russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung bringen schlimmste Verbrechen an Licht. In unserem Beschluss „Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten“ Anträge zum 73. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten (fdp.de) ziehen wir entschieden Konsequenzen: Deutschland muss die Ukraine schnellstmöglich mit wirksamer militärischer Ausrüstung unterstützen. Dazu gehört für uns auch die Lieferung schwerer Waffen. Bei Entscheidungen über Waffenlieferung müssen dabei diese Kriterien angelegt werden:

  • Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich.
  • Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden.
  • Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden.
  • Deutschland muss zudem schnellstmöglich die Unabhängigkeit von russischen Energien und Rohstoffen erreichen, um auf Lieferungen verzichten und ein Embargo beschließen zu können. Die Handlungsfähigkeit des Systems Putin muss maximal eingeschränkt werden, ohne dabei die eigene  Handlungsfähigkeit mehr zu schwächen als die Russlands.

Weitere Beschlüsse des Bundesparteitages:

  • Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa
  • Die Küste übernimmt Verantwortung – Sofortmaßnahmen für die Versorgungssicherheit in Deutschland
  • Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!

Zwischendurch wurden die Beisitzer für den Bundesvorstand nachgewählt, unter anderem gehört nun auch Renata Alt aus unserem benachbarten Wahlkreis dem Bundesvorstand an.

Mit der Diskussion des letzten Antrages „Eine liberale BAföG-Reform – echte Bildungschancen für alle“ ging ein interessanter und spannender Parteitag am Sonntag pünktlich zu Ende.

Eure Delegierten,

Dr. Florian Toncar            Andreas Weik              Dr. Thomas Fölster