Der Landkreis Böblingen ist einer der wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland. Das ist die Grundlage unseres Wohlstands. Die Politik muss ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Grundlage auch in Zukunft erhalten bleibt. Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige Verwaltung, die private Investitionen fördert und nicht behindert, und eine belastbare Infrastruktur, die erhalten und ausgebaut werden muss.
Die Aufgaben des Landkreises – und mit ihnen die Ausgaben – wachsen kontinuierlich. Die Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, für die notwendige Ausstattung mit Ressourcen zu sorgen und die Effizienz kommunalen Handelns – wo möglich – zu erhöhen.
Für die Wahlperiode des Kreistages von 2024 bis 2029 streben wir folgende Handlungsschwerpunkte an:
1. Gesundheitswesen und Krankenhäuser
Die Flugfeldklinik ist die mit Abstand größte Investition, die der Landkreis derzeit zu realisieren hat. Wir wollen dazu beitragen, dass der Bau der Klinik zügig vorangeht und abgeschlossen wird und der Krankenhausbetrieb in dem dann modernsten kommunalen Krankenhaus in Baden-Württemberg 2025 aufgenommen werden kann.
2. Breitbandversorgung und Digitalisierung
Die FDP unterstützt die Bemühungen des Landkreises, das Glasfasernetz im Landkreis zügig auszubauen. Wir begrüßen, dass bereits 50 Prozent der Privathaushalte und nahezu alle Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet sind. Wir unterstützen das Ziel, dass bis spätestens 2028 alle Haushalte Zugang zu einer Glasfaserverbindung haben.
3. Bildung, Betreuung und Jugend
Der Landkreis trägt Verantwortung für die Berufsschulen, die Zentren für Sonderpädagogik und – gemeinsam mit den Gemeinden – für die Kindergartenversorgung im Landkreis.
4. Sozialpolitik
Der Sozialhaushalt des Landkreises ist nach wie vor der bei weitem größte Teil des Haushalts. Er beansprucht 60 Prozent des Budgets, über das der Landkreis verfügt.
Die Hälfte der Sozialausgaben entfällt auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Vorgaben insbesondere des neuen Bundesteilhabegesetzes sind für den Landkreis verbindlich und lassen wenig Spielraum für die Kommunalpolitik. Der Aufwand für die Verwaltung ist hoch, für jeden Betroffenen muss ein individueller Teilhabeplan erstellt werden. Die FDP steht zu den Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes und sieht hier keine wesentlichen Einsparmöglichkeiten, es sei denn Bund und Land erhöhen ihre Zuschüsse in diesem Bereich.
5. Flüchtlinge
Die Kapazitäten des Landkreises zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen sind zu 90 Prozent ausgeschöpft. Auch die Städte und Gemeinden sind hinsichtlich der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen an ihren Leistungsgrenzen angelangt. Auf eine weitere Landesaufnahmeeinrichtung im Landkreis Böblingen ist zu verzichten.
6. Finanzen des Landkreises
Die FDP tritt dafür ein, dass der Finanzbedarf des Landkreises jeweils zeitnah gedeckt wird. In Jahren mit hohem Ausgabenbedarf kann dies bedeuten, dass die Kreisumlage erhöht werden muss. Eine Verlagerung auf eine zusätzliche Verschuldung bedeutet, dass wir den Städten und Gemeinden eine Hypothek auf die Zukunft auferlegen, die zu einem späteren Zeitpunkt die Handlungsfähigkeit vor allem der kleineren Gemeinden übermäßig einschränken wird.
7. Investitionen
Wir erwarten, dass der Landkreis die begonnenen und geplanten Investitionen mit der gebotenen Dynamik vorantreibt.
8. Öffentlicher Personenverkehr
Die FDP begrüßt, dass durch das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) ein für viele Menschen gut erschwingliches Ticket eingeführt wurde, das die leidigen Tarifdiskussionen der letzten Jahre hoffentlich obsolet macht. Wichtig ist, dass das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zuverlässig und nachfrageorientiert ist. On-Demand-Verkehre sind als Ersatz dort zu prüfen und umzusetzen, wo sie bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Einsparmöglichkeiten bestehen an nachfrageschwachen Tagen und Tageszeiten.
9. Wohnungsbau
Eine befriedigende Wohnraumversorgung ist für die Zukunft des Landkreises und der Region Stuttgart von entscheidender Bedeutung.
10. Kultur
Die FDP unterstützt die Anstrengungen des Landkreises auf kulturellem Gebiet.
11. Energiepolitik
Angesichts der anstehenden Transformation unserer Energieversorgung sind auch der Landkreis und die Kommunen herausgefordert. Die FDP unterstützt die im Landkreis aufgebauten Beratungsangebote für Private und für Unternehmen, die wie in der Vergangenheit zu mehr Energieeffizienz im Landkreis beitragen werden. Ein Schwerpunkt der Beratungsleistungen wird sich auch in Zukunft auf die verstärkte Nutzung der Solarenergie richten.
12. Abfallwirtschaft
Die Abfallentsorgung ist im Kreis Böblingen gut organisiert. Durch das System der Wertstoffhöfe, das auf Initiative der FDP um die orangefarbene Tonne ergänzt wurde, sparen die Gebührenzahler im Vergleich zu anderen Landkreisen spürbar Geld. Durch die hochwertige technische Ausstattung der Müllverbrennungsanlage kann der Abfall vor der Verbrennung sortiert werden, sodass die Verbrennung auf tatsächlich nicht recycelbare Abfallfraktionen beschränkt bleibt.
Das gesamte Kreiswahlprogramm finden Sie hier: