Renata Alt ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Sie sprach in Leonberg zum Thema: „Liberale Politik in und für Europa.“
<Leonberg> Der FDP-Kreisvorsitzende, Hans Dieter Scheerer, begrüßte die über 30 anwesenden Mitglieder und Gäste im mitgliederstärksten FDP-Ortsverband im Kreis. Der Leonberger FDP-Stadtverbandsvorsitzende, Bernd Schönwald, bedankte sich bei den anwesenden Kandidaten für ihren Einsatz im Wahlkampf und wünschte allen viel Erfolg für den Endspurt.
Alexander Stahl, FDP-Europakandidat im Kreis Böblingen, skizzierte zunächst seine Vorschläge für eine liberale Europapolitik: „Eine Zukunftsperspektive für junge Menschen in der EU schaffen wir durch Bildung und Innovation.“ Er wolle daher das ERASMUS-Austauschprogramm ausbauen. Dies bedeute, dass es für jede Schülerin und jeden Schüler sowie für alle Auszubildenden und Studierenden Möglichkeiten geben solle, die Vielfalt in Europa direkt zu erfahren. Denn das ERASMUS-Programm erhöhe nicht nur die Chancen auf eine spätere Beschäftigung, sondern schaffe auch dauerhaft eine europäische Identität. „Wir wollen auch europäische Freiwilligendienste stärken, dafür sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, die über das bisherige ‚kleine Taschengeld’ hinausgehen“, meint Stahl.
Scheerer übergab nun das Wort an die Bundestagsabgeordnete Renata Alt, die er als „ausgewiesene Fachfrau in der Außenpolitik“ beschrieb. Die studierte Chemikerin Alt arbeitete mehrere Jahre für das tschechische Außenhandelsministerium und dann als Beraterin im Bereich Außenhandel und Außenbeziehungen. 2000 nahm sie die deutsche Staatsangehörigkeit an, seit 2017 sitzt sie für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag. Zu ihrem Wahlkreis gehören auch die Kreisgemeinden Waldenbuch und Steinenbronn. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Eine ihrer Hauptaufgaben ist die Pflege zu Botschaftskontakten der Visegrád-Ländern (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) um eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen. Insbesondere die Entwicklungen in Ungarn sowie deren Ministerpräsident Viktor Orbán bereiten ihr dabei Sorgen. Dessen Partei wurde zwar von der Konservativen Fraktion im Europäischen Parlament suspendiert, aber eben nicht ausgeschlossen.
In ihrer Analyse kritisierte Alt die fehlende aktive Außenpolitik im SPD-geführten Außenministerium: „Dies schade nicht nur unserem Ansehen sondern auch den deutschen Unternehmen.“ Sie sehe als Ursache dieses Problems, dass die SPD in vielen wichtigen Punkten zerstritten sei, als Beispiel nannte sie die Position zu Russland. Alt mahnte zudem an, dass auch die Flüchtlingskrise weder gelöst noch vorbei sei. „Es ist mit einer Bewegung von weiteren 3 Millionen Flüchtlingen zu rechnen. Leider hat es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft, Lösungen innerhalb Europas hierfür zu finden.“ Alt wies darauf hin, dass Zuweisungen aus dem EU-Haushalt durchaus an Bedingungen geknüpft werden können und so eine Kooperation Voraussetzung sein könnte.
Alt plädierte für eine kleinere Europäische Kommission, es sei nicht notwendig, dass jeder einzelne Mitgliedsstaat einen Kommissar stelle. Eine große Kommission lähme nur die Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Gleichzeitig gebe es für Alt Bereiche, die so wichtig seien, dass sie auf EU-Ebene gelöst werden müssen. So sei eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, der Digitalisierung und der Bekämpfung von Kriminalität unerlässlich. Die Einführung eines europaweiten Mindestlohns hält sie für unrealistisch und nicht zielführend. Dies würde laut Alt nicht funktionieren, da es in allen europäischen Ländern unterschiedliche Sozialsysteme und Lohnniveaus gibt. So fehle beispielsweise in Frankreich eine ähnliche Agenda 2010 wie in Deutschland, dies zeige sich nun an dem dortigen Reformstau.
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