Die Schließung der Gastronomie und das abermalige Beherbergungsverbot für touristische Reisen seien laut dem FDP-Landtagskandidaten Scheerer unverhältnismäßig

<Landkreis Böblingen> In einer Pressemitteilung kritisieren der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt und der Kreispressesprecher Daniel Schmidt aus Aidlingen den aktuellen Lockdown.

„Ich fordere die Landesregierung auf, das ausgesprochene Beherbergungsverbot für touristisch Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben“, erklärt Scheerer. Er ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem kandidiert Scheerer im Wahlkreis 06, zu dem unter anderem Leonberg, Herrenberg und Weil der Stadt gehören, für den Landtag. Die Schließungsanordnung für die Gastronomie sowie das Verbot touristischer Reisen stellen für Scheerer im Verhältnis zu den Erkenntnissen über die Orte, an denen sich Menschen mit dem Corona-Virus infizieren, einen unverhältnismäßigen Eingriff dar. Laut einer Statistik des Sozialministeriums sind diese Betriebe gerade einmal zu vier Prozent an den bekannten Infektionen beteiligt, und wie aus der Presseberichterstattung der vergangenen Monate zu entnehmen war, sind Infektionen häufig bei großen privaten Feiern entstanden.

„Die Hotel- und Gastronomiebranche hat seit März große Anstrengungen unternommen, um sich für eine zweite Welle der Corona-Infektionen zu wappnen und die Infektionsrisiken zu minieren – um werden nun damit konfrontiert, dass sie trotzdem durch die Landesregierung in eine vierwöchige Schließzeit geschickt werden“, beklagt Scheerer. Bereits am 15.10. hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das damalige Beherbergungsverbot aufgrund der Unverhältnismäßigkeit aufgehoben.

Scheerer betont, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine akute Gesundheitsnotlage droht, ein Ampelsystem errichtet werden solle. Es dürfe sich nicht allein an positiven Laborergebnissen (Infektionszahlen) orientieren, sondern müsse auch an der Zahl der Tests insgesamt, dem Anteil der positiv Getesteten und den tatsächlich symptomatisch Erkrankten sowie den belegten und noch freien Behandlungskapazitäten der Kliniken orientieren. Die Strategie des Containments müsse um die Protektion für vulnerable Gruppen erweitert und insgesamt eine Langfrist-Strategie erarbeiten werden.

Der FDP-Kreisvorsitzende beklagt, dass bereits im Frühjahr bei der Wiederöffnung der Schulen nach ihrer pandemiebedingten Schließung immer wieder auf die drohenden Personal- und Raumengpässe hingewiesen worden sei. Insbesondere sei die Ungleichbehandlung von Schulen und KiTas auf der einen und der Hochschulen auf der anderen Seite nicht gerechtfertigt. Vielmehr solle in umfangreiche Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Schüler wie auch Studenten investiert werden. Hierzu zählen unter anderem Filteranlagen zur Raumluftdesinfektion, FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch für die Schüler und Studenten, mehr Kapazitäten für Schnelltests bei Risikogruppen sowie eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen und Hochschulen, damit sowohl Unterricht in Präsenz als auch in digitaler Form jederzeit ohne Einschränkungen möglich ist.

Der FDP-Kreispressesprecher Daniel Schmidt pflichtet Scheerer bei. Schmidt ist Gemeinderat in Aidlingen und dortiger Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die FREIEN / FDP. „Über 30 Oberbürgermeister und Bürgermeister richteten parteiübergreifend mit einem offenen Brief bereits ihre Bitte an die Landesregierung die beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen.“ So heißt es in diesem Brief: „Wir wissen, dass die Lage ernst ist und wir der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entschieden entgegentreten müssen. Hierbei haben Sie wie in der Vergangenheit unsere volle Unterstützung. Wir können aber nur erfolgreich sein, wenn wir auch die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Maßnahmen überzeugen können. Das fällt uns bei den in Berlin gefassten Beschlüssen schwer.“ Schmidt erklärt, dass die FDP die einzige Partei im Landtag sei, die die Bitte der Bürgermeister ernst genommen habe. Leider wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Landtagsfraktion am 30.10. mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD abgelehnt.