Am 6. Februar 2020 haben der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Böblingen Dr. Florian Toncar und der liberale Gemeinderat Dr. Thomas Fölster den Grafenauer Bürgermeister Martin Thüringer besucht.
In dem Gespräch ging es vor allem um die zahlreichen rechtlichen Hürden beim Erschließen neuer Baugebiete, denen die Gemeinden ausgesetzt sind. Um dem akuten Wohnungsmangel zu begegnen, muss der Bundesgesetzgeber aus Sicht von Toncar die steuerliche Abschreibung von Wohngebäuden erleichtern und den Kommunen weiterhin ermöglichen, Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Zudem plädierte Toncar für einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer, wenn Privatpersonen eine Immobilie für sich selbst erwerben. Auch die neuen Vorgaben bei der Kinderbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) und der Bildung wurden intensiv diskutiert. Seitens der Kommunen besteht die Sorge, dass sich der Bund ab 2022 aus der Finanzierung zurückzieht und die Kommunen mit der Aufgabe alleine lässt. Toncar sicherte zu, sich für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung von zusätzlichen kommunalen Aufgaben einzusetzen. Es dürfe keine „Schaufensterpolitik“ auf dem Rücken der Kommunen betrieben werden. Nach einer Vorstellung der aktuellen Projekte in der Gemeinde wie dem neuen Sportplatz oder dem neuen Feuerwehrhaus trug sich Florian Toncar abschließend noch in das goldene Buch der Gemeinde Grafenau ein.
Entdecke weitere Beiträge auf unserer Internetseite.
21. Juli 2024
Vorab: Ich fühlte mich geehrt, dass man mich als Kandidaten für die Europawahl vorgeschlagen und…
30. Juni 2024
Der FDP-Kreisverband freut sich über stabile Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im Kreis Böblingen –…
4. Juni 2024
Vorstellung Joachim Antretter Der gebürtige Öschelbronner ist heute 66 Jahre alt, verheiratet und…
3. Juni 2024
Albrecht Braun (Sindelfingen) Florian Glock (Magstadt) Jürgen Haar (Böblingen) Jochen Haas…
3. Juni 2024
Böblingen Manfred Teufel Jürgen Haar Sigrid Klemm Martina Sieber Dr. Martin Hartig Reintraud…
27. Februar 2024
Der VRS lud die 2,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der Region ein, ihre Ideen und Vorschläge…