
Am 6. Februar 2020 haben der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Böblingen Dr. Florian Toncar und der liberale Gemeinderat Dr. Thomas Fölster den Grafenauer Bürgermeister Martin Thüringer besucht.
In dem Gespräch ging es vor allem um die zahlreichen rechtlichen Hürden beim Erschließen neuer Baugebiete, denen die Gemeinden ausgesetzt sind. Um dem akuten Wohnungsmangel zu begegnen, muss der Bundesgesetzgeber aus Sicht von Toncar die steuerliche Abschreibung von Wohngebäuden erleichtern und den Kommunen weiterhin ermöglichen, Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Zudem plädierte Toncar für einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer, wenn Privatpersonen eine Immobilie für sich selbst erwerben. Auch die neuen Vorgaben bei der Kinderbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) und der Bildung wurden intensiv diskutiert. Seitens der Kommunen besteht die Sorge, dass sich der Bund ab 2022 aus der Finanzierung zurückzieht und die Kommunen mit der Aufgabe alleine lässt. Toncar sicherte zu, sich für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung von zusätzlichen kommunalen Aufgaben einzusetzen. Es dürfe keine „Schaufensterpolitik“ auf dem Rücken der Kommunen betrieben werden. Nach einer Vorstellung der aktuellen Projekte in der Gemeinde wie dem neuen Sportplatz oder dem neuen Feuerwehrhaus trug sich Florian Toncar abschließend noch in das goldene Buch der Gemeinde Grafenau ein.
Entdecke weitere Beiträge auf unserer Internetseite.
23. Mai 2023
<Kreis Böblingen /Weil der Stadt> Unter dem Motto „Politik soll bei sich selbst sparen:…
13. Dezember 2022
In den Räumen der Stadtwerke Sindelfingen konnte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete…
23. November 2022
Das Ziel Fraktionsstärke im Herrenberger Gemeinderat fest im Blick Gäufelden – Neuer und…
6. Juli 2022
Scheerer: Es ist unverantwortlich in Sachen Christoph 41 vollendete Tatsachen schaffen zu wollen…
10. Mai 2022
Bereits im vergangenen Herbst beging unser Vorsitzender Andreas Weik ein besonderes Jubiläum. Am…
25. April 2022
Am 73. Bundesparteitag in Berlin haben für den Kreis Böblingen unser Bundestagsabgeordneter Dr.…