An dem Tag in der vergangen Woche, als das in der Verfassung nicht vorgesehen Gremium der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zum wiederholten Mal die Verlängerung der einschneidenden Corona-Maßnahmen beschloss, sprachen Dr. Florian Toncar MdB und der Kandidat der FDP im Wahlkreis 5 zum Landtag, Dr. Oliver Alber in einem gut besuchten virtuellen Kamingespräch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.

Florian Toncar forderte bei dieser Gelegenheit „aufgrund der Schwere der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger muss der Bundestag unbedingt einbezogen werden. Dort muss über Daten und Fakten diskutiert und gestritten werden, die diesen Maßnahmen zugrunde liegen. Nur durch solche Transparenz kann die Akzeptanz der Bürger weiter gewährleistet werden“.

Aber es gelte auch den Konsequenzen der Pandemie und den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der getroffenen Abwehrmaßnahmen ins Auge zu schauen, so Alber. Schon jetzt steige die Arbeitslosigkeit, die mit der Zahl der Insolvenzen weiter zunehmen werde. „Viele Unternehmen sind insolvenzgefährdet oder faktisch schon insolvent, zumal die Unterstützungsgelder nicht so fließen, wie die Bundesregierung immer verspricht.

„Die sozialen Sicherungssysteme werden als Folge der wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie durch steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen strukturell massiv belastet werden. Dem Staat werden Einnahmen fehlen, die Schulden werden immens sein. Dagegen helfen nur Zukunftsinvestitionen und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum“, meinen die beiden Diskutanten.

Zu den Belastungen durch die Pandemie kämen in Baden-.Württemberg die Belastungen durch den Strukturwechsel der Automobilindustrie, so Alber. „Wie man auch immer dazu steht, es besteht kein Zweifel, dass die Mobilität nachhaltig werden muss“, so die Diskutanten. Allerdings müsse die Mobilität technologieoffen gestaltet werden. Nicht der Verbrenner sei klimaschädlich, es käme auf den Kraftstoff an. „Verwendet man mit regenerativen Energie hergestellte eFuels, ist das in der Gesamtbilanz nachhaltiger als ein batteriegetriebenes Fahrzeug. Strukturwandel statt Strukturbruch, das erhält bei uns die Arbeitsplätze“, so Florian Toncar. „Die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist Aufgabe des Staates. Die Innovationskraft der Menschen und der Wirtschaft sorgt dann für die richtigen Lösungen“, stimmen die beiden Gesprächspartner überein.

„Die innovationsfeindliche Einstellung der derzeitigen Landesregierung muss verändert werden“, so Oliver Alber. Das geht nur mit einer neuen Regierung nach den Landtagswahlen: Die FDP wird sich daran beteiligen. Grundbedingung dafür ist, dass eine Wasserstoffstrategie für BW erstellt und umgesetzt werden wird. Wir wollen die Automobilindustrie in BW stärken im Gegensatz zu Verkehrsminister Herrmann, für den es anscheinend schon zu viel Automobilindustrie bei uns gibt“.

„Nur durch einen Innovationsschub werden wir in Deutschland und Europa die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie überwinden“. An dieser Stelle erinnert Toncar an Biontech, das deutsche Unternehmen, welches zusammen mit Pfizer den ersten Impfstoff gegen Sars Cov2 auf den Markt gebracht hat. „Der Erfolg in dieser kurzen Zeit war nur durch den Einsatz von Gentechnologie in der pharmazeutischen Forschung möglich. Aber gegen den Einsatz von Gentechnologie waren vor zwei Legislaturperioden nicht nur die Grünen, sondern auch 90% der CDU/CSU Abgeordneten im Bundestag. Nur FDP und SPD haben sich dafür eingesetzt“, erinnert sich Toncar.

Sowohl Alber als auch Toncar sind überzeugt, „dass wir durch die Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben werden, sich unsere Einstellungen verändern. „Denken Sie nur an den Schub, den wir bisher durch die Digitalisierung in der Pandemie gemacht haben. Schulen ohne Digitalisierung sind in Zukunft nicht mehr vorstellbar! „Beste Bildung der Welt“, das muss Realität werden in Deutschland! Das geht selbstverständlich über die reine Digitalisierung hinaus“.

Beide sind überzeugt, dass das Potenzial, das wir in den nächsten Jahren heben können, noch viel größer sein wird. „Wir müssen es nur ergreifen wollen. Nicht nur in der Industrie, auch im öffentlichen Sektor können und werden wir uns bewegen müssen! Die nächsten Jahre müssen Jahre der wirtschaftlichen Erholung werden. Ein Berg von Schulden wird uns drücken, der nur durch Wachstum abgetragen werden kann. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben können. Wir müssen alles umdrehen. Innovation und Entbürokratisierung sind angesagt. Aufbruch sei angesagt, ewige Bedenken müssten zurückgestellt werden.