Bekanntermaßen lässt Hans Dieter Scheerer die Corona-Verordnung aktuell mit
einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim
überprüfen. Das Land Baden-Württemberg habe nun, ohne neue Argumente zu
bieten, auf 36 (!) Seiten mit altbekannten Allgemeinphrasen erwidert.
FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Weil
der Stadt, Herrenberg) kandidiert, hat einen sogenannten Normenkontrollantrag
beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingereicht: „Mein Ziel ist es mit
meinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg, insbesondere Fitnessstudios
wieder öffnen zu lassen. Wir haben heute eine ganz andere Situation als im
November vergangenen Jahres. Wir gehen nun in den fünften (!) Monate der
rigorosen Betriebsschließungen. Bis heute weiß sich die Landesregierung im
Umgang mit der Corona-Pandemie nicht anders zu helfen, als pauschal fast alle
Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schließen. Das ist schlichtweg Ausdruck
planloser Politik, die nun auf dem Rechtsweg gestoppt werden soll.“
Zum aktuellen Stand des Verfahrens erläutert Scheerer: „Das Land hat mir eine
36-Seitige Antragserwiderung zukommen lassen, welche von einer spezialisierten
Wirtschaftskanzlei verfasst wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Land
selbst einen großen Apparat mit top bezahlten Spitzenjuristen hält, verwundert
es dann doch, dass das Land sich der Unterstützung großer Wirtschaftskanzleien
bedient – zumal die Antragserwiderung im Wesentlichen aus einem Copy+Paste
altbekannter Phrasen besteht.“
Inhaltlich vertrete das Land weiterhin die Auffassung, dass die Pandemie nur mit
einer pauschalen Schließung verschiedenster Betriebe bekämpft werden kann.
„Das Land verkennt völlig, dass eine vollständige Schließung immer nur die
äußerste Maßnahme sein darf“, rügt Scheerer. „In den vielen Monaten seit dem
Beginn der Pandemie hätte eine gute Regierung ein differenziertes Stufensystem
schaffen müssen, welches wenigstens eine teilweise Öffnung unter
Hygieneauflagen zulassen würde. Das ist von dieser Landesregierung bis heute
aber noch nicht einmal angedacht worden.“
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