Kreisfinanzen

Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren stets dafür eingesetzt, den Landkreis mit den erforderlichen Mitteln zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auszustatten. Durch die erfreuliche Entwicklung der Steuerkraft konnte der Hebesatz, den die Gemeinden zu leisten haben, von nahezu 40 % auf aktuell 32 % gesenkt werden. Überschüsse, die der Landkreis ungeplant erzielt, sollten nach unserer Auffassung auch künftig zur Bildung einer Eigenkapitaldecke für die Finanzierung der anstehenden Investitionen im Klinikbereich und bei den beruflichen Schulen verwendet werden. Eine Schuldenaufnahme mit dem Ziel, den Hebesatz zu senken, lehnen wir ab.

Notwendig ist allerdings, dass der Kreistag die Tendenz des Landrats weitere Aufgaben des Landkreises zu kreieren, kritisch im Auge behält. Eine Begrenzung der Aufgaben und der Abbau unnötiger Aufgaben sind der sinnvolle Weg, um künftige Belastungen für die Städte und Gemeinden und ihrer Steuerzahler zu reduzieren.

Manche Aufgaben sind, wenn sie überhaupt von der öffentlichen Hand wahrzunehmen sind, von den Städten und Gemeinden mit dem dort vorhandenen Sachverstand und Geld zu leisten.