Landtagsabgeordneter Hans Dieter Scheerer als Kreisvorsitzender der FDP bestätigt
Auf der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten wählten die gut 55 Anwesenden einen neuen Vorstand. Kreisvorsitzender ist der Weil der Städter Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer. Stellvertreter sind der Sindelfinger Gemeinderat Andreas Knapp, der Herrenberger Ortsverbandsvorsitzende Andreas Weik und der Aidlinger Gemeinderat Dr. Daniel Schmidt.
<Gäufelden> In seinem Rechenschaftsbericht hob Hans Dieter Scherer die Erfolge des Kreisverbands Böblingen in den letzten Jahren vor: „Zunächst standen die Kommunalwahlen auf dem Programm, die im Mai 2019 stattgefunden haben. Der Aufwand die Listen und Wahlprogramme zu beschließen hat sich für die FDP gelohnt. Wir hatten in der Wahlperiode 2014-2019 insgesamt 16 kommunale Mandatsträger. Teilweise auch personenidentisch aber 16 Funktionen und nach der Kommunalwahl haben wir uns gesteigert auf nun 31.“ Anschließend gab es eine kurze Verschnaufpause, jedoch fingen die Vorbereitungen für die Landtagswahlen im März 2021 schon im Frühjahr 2020 an. Dies war der erste Wahlkampf unter Coronagesichtspunkten, mit vielen Onlineveranstaltungen. Letztendlich hat die FDP in Baden-Württemberg 10,5 % erzielt, also 2,2 % mehr als fünf Jahre zuvor. Seitdem vertritt Hans Dieter Scheerer den Wahlkreis Leonberg / Herrenberg / Weil der Stadt im Landtag. Kurz darauf folgte die Bundestagswahl. „In Baden-Württemberg hat die FDP 15,3 % erreicht. Im Wahlkreis Böblingen erzielte Dr. Florian Toncar mit 18,1% der Zweitstimmen das bundesweit beste Ergebnis und vertritt uns auch nach dieser Wahl weiterhin im Deutschen Bundestag.“ Scheerer berichtete zudem von der Mitgliederentwicklung, die hervorragend gewesen sei, es konnte ein erheblicher Mitgliederzuwachs verzeichnet werden, insbesondere gab es starke Zuwächse bei den unter 30-jährigen. Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Scheerer im Amt des Vorsitzenden bestätigt. „Die kommende Amtsperiode wird davon geprägt sein die Kommunal- und Europawahl im Frühjahr 2024 vorzubereiten. Insbesondere für die Kreistags- und Gemeinderatswahlen möchten wir wieder früh Kandidaten auswählen um unsere Anzahl der Mandate noch weiter auszubauen. Ganz im Sinne der Graswurzeldemokratie können wir so weiter unsere Basis im Landkreis stärken“, betonte Scheerer.
Über eine Wiederwahl konnte sich auch der Ortsverbandsvorsitzende von Herrenberg und Oberes Gäu Andreas Weik freuen, der erneut als stellvertretender Kreisvorsitzender kandidiert hat. Der Sindelfinger Stadtrat Andreas Knapp wurde ebenfalls als Stellvertreter bestätigt. Zudem bestätigten die Mitglieder den Aidlinger Gemeinderat Dr. Daniel Schmidt als stellvertretenden Kreisvorsitzenden.
Vervollständigt wird der neue Vorstand durch den bisherigen Schatzmeister Peter Knorr (Altdorf). Weitere Beisitzer sind Jasmin Zinser, Gemeinderätin aus Gärtringen sowie Maaike Fölster und den Gemeinderat Dr. Thomas Fölster (beide Grafenau), Radegunde Schenk-Kern und Jochen Haas (beide Leonberg), Stefanie Oberwegner aus Herrenberg, Regionalrat Albrecht Braun aus Sindelfingen sowie Vanessa Josenhans aus Böblingen.
Die Versammlung wählte auch die Delegierten zum Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg: Dr. Florian Toncar aus dem Ortsverband Schönbuch, Andreas Knapp aus Sindelfingen, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, Andreas Weik aus dem Ortsverband Herrenberg und Oberes Gäu, Dr. Daniel Schmidt aus Aidlingen, Stefanie Oberwegner aus Herrenberg, Dr. Thomas Fölster aus Grafenau, Lejla Strauß aus Schönaich, Jochen Haas aus Leonberg, Radegunde Schenk-Kern aus Leonberg, Niklas Berg aus Magstadt, Dr. Jörg Schweikhardt aus Weissach, Dr. Oliver Alber aus Böblingen, Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen und Pascal Schejnoha aus Leonberg.
Bericht aus Berlin
Neben den Vorstandswahlen hatte die FDP auch einen Bericht aus Berlin von ihrem Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar auf dem Programm. Toncar ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, also Vertreter von Christian Lindner. Natürlich drehte sich der Bericht vor allem um die Ukraine-Krise sowie die Coronalage. Toncar beklagte, dass Fehleinschätzungen der letzten Regierungen dazu geführt haben, dass Deutschland zu stark vom russischen Gas abhängig sei: „Kohle und Öl bekommen wir kurzfristig durch andere Quellen ersetzt, Gas leider nicht. Wir tun jedoch alles dafür schnellstmöglich Ersatzquellen zu bauen und einzukaufen.“ Es werden zahlreiche Optionen geprüft weitere Sanktionen zu verhängen. Es müsse jedoch immer gegeben sein, dass die Sanktionen Russland härter treffen als die westlichen Partner. Toncar gab zu denken, dass auch die Beziehungen zu anderen autokratisch geführten Ländern genau beobachtet werden sollten: „Wir müssen grundsätzlich unsere internationalen Abhängigkeiten von nicht demokratischen Ländern hinterfragen. Beispielsweise zu China sind die wirtschaftlichen Beziehungen noch viel komplexer als zu Russland.“ Bei den Coronaregeln verwies er auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Möglichkeit der Länder bei „echten Hotspots, bei denen eine Überlastung des Krankensystems droht“, strengere Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten sei der Weg der Lockerung richtig. Für die Abstimmung über die Impfpflicht diese Woche rechnet der Abgeordnete mit keiner Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht, er rechnet auch dem Antrag für eine Impflicht ab 50 Jahren wenig Chancen zu, insbesondere da die Lage nun eine andere sei als bei der Delta-Welle im Winter. „Ich bin froh, wenn über die Impfpflicht dann endlich im Bundestag abgestimmt wurde und das Thema vom Tisch ist“, sagte Toncar.
