Sommergespräche LKZ: FDP pocht auf Umfahrung für Leonberg
Im Sommergespräch des Fraktionsvorsitzenden Horst Nebenführ mit Thomas Slotwinski von der LKZ stand die Initiative für eine Umfahrung Leonbergs zentral.
Die Verkehrsproblematik ist ein Dauerbrenner in Leonberg und wird sich auch in Zukunft nicht von alleine entschärfen. Die FDP ergreift hier die Initiative, um dieses drängende Problem wieder anzugehen. Der Plan der FDP greift einen Vorschlag auf, den die Freien Wähler vor sechs Jahren gemacht haben, vereinfacht und verkürzt die Streckenführung.
Die Streckenführung verläuft vom Bereich Hasenbrünnele/Strohgäustraße direkt westlich übers Glemstal zur Pforzheimer Straße, dann südwestlich über die Gebersheimer Straße und die Rutesheimer Straße über die S-Bahn hinweg zum Westanschluss. Wer in Leonberg-West abfährt, muss also nicht durch die Stadtmitte. Pendler aus Richtung Westen können Gebersheim und Höfingen vermeiden.
Im kommenden Leonberger Haushalt sind 100 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie beantragt, um die Realisierbarkeit konkret zu testen.
Das ganze Interview finden Sie hier
Sommergespräch_2025_FDP_pocht_auf_Umfahrung_für_Leonberg
Liberaler Treff zu Umfahrung statt Stau und Schlaglicht auf Digitalisierung
Im Liberalen Treff am Donnerstag 18.07. führte Gemeinderat Horst Nebenführ einen Vorschlag für eine Umfahrung Leonbergs aus, um die leidlich bekannte Verkehrsproblematik an der Sonnenkreuzung in Leonberg und der Ortsmitte in Höfingen zu entschärfen. Der Vorschlag setzt auf dem Plan von Johannes Frey von den Freien Wählern aus dem Jahr 2019 auf, bietet aber eine verkürzte Strecke und einfachere Streckenführung an. Die vorgeschlagene Umfahrung führt vom Hasenbrünnele außerorts zur Strohgäustraße, direkt westlich weiter übers Glemstal zur Pforzheimer Straße, dann südwestlich über Fockental und Gebersheimer Straße und die Rutesheimer Straße, dann südlich über die S-Bahn hinweg zum Westanschluss. Der Landschaftsverbrauch und aufwändige Baumaßnahmen würden mit dieser pragmatischen Lösung minimiert. Dieser Verlauf bietet sowohl dem täglichen Berufsverkehr als auch im Fall von Autobahnsperrungen am Engelbergtunnel eine ampelfreie, außerörtliche Umgehung sowohl Leonbergs als auch der Stadtteile Gebersheim und Höfingen.
Kathrin Jaki, Beisitzer im Vorstand des FDP Stadtverband Leonbergs setzte im Anschluss noch ein kurzes Schlaglicht auf die Digitalisierung in Baden-Württemberg und Leonberg. Gemäß Zahlen der Bundesregierung ist Baden-Württemberg das Schlusslicht unter allen Bundesländern gemessen an der Zahl der digital verfügbaren Verwaltungsleistungen. Als ob das nicht schon erschütternd genug wäre, liegt der Kreis Böblingen innerhalb Baden-Württembergs auf dem fünftletzten Platz. Das kann nicht der Anspruch vom Ländle sein und von einem Landkreis, in dem weltweit operierende Technologieunternehmen ihren Standort haben. Der Arbeitskreis Digitalisierung in der FDP will nun die Situation in der Stadt Leonberg sowie die Probleme und Chancen besser verstehen, um konstruktive Vorschläge machen zu können.
Stand auf dem Wochenmarkt zum XXL Landtag
Am Samstag 20.07. war der FDP Stadtverband mit einem Stand auf dem Wochenmarkt in Leonberg vertreten um für das Volksbegehren gegen den XXL Landtag zu werben.
Der Landtag selbst verpasste die Chance, der drohenden Vergrößerung zu begegnen. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und AfD waren nicht bereit das Risiko des eigenen Mandatsverlusts in Kauf zu nehmen. Eine Vergrößerung des Landtages auf über 200 Abgeordnete ist für die nächste Wahl nun wahrscheinlich, mit möglichen Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro. All dies ohne dass die Handlungsfähigkeit des Parlamentes verbessert wird.
Die Entscheidung ist in den Händen der Bürger, das Volksbegehren zu unterstützen um eine Wahlkreisreform anzustoßen, die den Landtag auf der Sollgröße von 120 Abgeordneten halten wird.
Die Reaktionen der Bürger mit denen wir im Gespräch waren sind eindeutig positiv und wir werden noch weitere Infostände in den nächsten Wochen planen um mehr Öffentlichkeit für dieses wichtige Vorhaben zu schaffen.
Alle Infos hier:
https://www.fdpbw.de/volksbegehren
Bild, von links:
Gemeinderat Horst Nebenführ, Beisitzerin im Vorstand FDP Stadtverband Vanessa Schnorr, Vorsitzender FDP StadtverbandKapilan Krishnakumar.
Wahl neuer Vorstand
Auf der Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes wurde ein neuer Vorstand gewählt.
Kreisrat und MdL Hans Dieter Scheerer und Kreisrätin Josefa von Hohenzollern informierten über die aktuellen Lage in Bund, Land und Kreis.
Den Artikel der Leonberger Zeitung finden Sie unter diesem Link:
2024-11-11 - Leonberg. Berliner Chaos bedrückt FDP-Basis nicht
Der neue Vorstand von links nach rechts:
Sami Zohni (Beisitzer), Mario Moumtzidis (Beisitzer) , Nicolay Hess (Gemeinderat), Hans Dieter Scheerer ( FDP Kreisvorsitzender und Kreisrat), Josefa von Hohenzollern (Kreisrätin) Horst Nebenführ (Schatzmeister), Alexander Rudat (2. Vorsitzender), Kapilan Krishnakumar (1. Vorsitzender), Kathrin Jaki (Schriftführer). Es fehlt Vanessa Schnorr (Beisitzer).
Haushaltsrede 2024 - sinnvoll mit Ressourcen umgehen
Am 05.11. hielten die Parteien im Gemeinderat ihre Haushaltsreden, in denen Stellungnahme zum Haushalt 2024 bezogen wird und Leitlinien und Ziele der Fraktionen mit einfließen.
Im pdf im Anhang können Sie die vollständige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Horst Nebenführ lesen. Der sinnvolle und effiziente Einsatz von Ressourcen zieht sich wie ein roter Faden durch die Ausführungen. Die Ressourcen sind: Geld, Zeit und Personal. Nichts davon dürfen wir verschwenden.
Lesen Sie, welche Vorschläge wir haben bei Investitionen, Gewerbesteuer, Wohnen und Heizen, den Stadtwerken und anderen Themen
Sommerinterview Horst Nebenführ und Kurt Kindermann in der LKZ
Die FDP Spitzen Leonbergs Horst Nebenführ (Fraktionsvorsitzender) und Kurt Kindermann (Vorsitzender Stadtverband) haben im Sommerinterview die Positionen der FDP Leonberg, pragmatisch und lokal orientiert, erläutert. Auch ein Thema, das nach jahrelangen Diskussionen nicht mehr auf der Agenda war, wurde wieder zur Sprache gebracht - eine Umgehungsstraße für Leonberg.
Die FDP startet mit neuem Schwung in die neue Legislaturperiode.
Finden Sie das gesamte Interview und den Kommentar von Thomas K. Slotwinski hier:
_Slotwinski Sommergespräch2024
Nach-der-Wahl-Spätschoppen am 16.06.
Die FDP Leonberg blickte bei einem Nach-der-Wahl-Spätschoppen am 16.06. zurück auf die Kommunalwahlen.
Die FDP Leonberg ist mit drei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Kreisrat vertreten.
In den Gemeinderat gewählt wurden Horst Nebenführ (wiedergewählt), Ursula Kreutel und Nicolay Hess (beide neu im Gemeinderat der Stadt Leonberg). In den Kreistag wurde Josefa Schmid gewählt.
Auf dem Foto von links MdL Hans-Dieter Scherer, der Vorsitzende des FDP-Stadtverband Leonberg Kurt Kindermann, Ursula Kreutel, Horst Nebenführ, Josefa Schmid und Nicolay Hess. Und Orpheus der Pudel vorne im Bild muss auch erwähnt werden.
Kurzvideo Stadtrat Horst Nebenführ
Stadtrat Horst Nebenführ stellt sich und die wichtigsten Punkte seines Wahlprogramms hier vor:
https://www.facebook.com/reel/1132125161354769
Schauen Sie mal rein!
Standpunkt: Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit versteht die FDP in einem weitaus größeren Kontext als die Grünen, denn dazu gehört nicht nur ein Ressourcenverbrauch, der den nachfolgenden Generationen auch noch etwas lässt, sondern auch die wirtschaftliche Seite: wir benötigen das Kapital, um die Transformation zu erreichen, und das muss erwirtschaftet werden. Wenn es sich "rechnet", setzt es sich auch durch, dann brauche ich keine Subventionen, keine Gebote und Verbote (vgl. Heizungsgesetz) nach grüner Fasson.
Es gehört auch ein nachhaltiges Finanzsystem und Rentensystem dazu, das unseren Kindern und Enkeln nicht unbezahlbare Rechnungen (Schuldentilgung, Rentenbeiträge) hinterlässt. Über Details etwa der Schuldenbremse kann man sicher diskutieren, aber im Prinzip ist sie eine gute Einrichtung.
Leider spielen solche Weitsichten im Rhythmus von Wahlen kaum eine Rolle, und Protagonisten solcher Pläne machen sich unbeliebt ...
Horst Nebenführ, Stadtrat, im Mai 2024
Standpunkt: Braucht Leonberg Wachstum?
Wir wollen sicher kein Wachstum um jeden Preis, aber wir müssen wir den Tatsachen leben: Leonberg liegt in der wirtschaftlich starken Zuzugsregion Stuttgart und hat dadurch eine hohe Attraktivität für Menschen wie für Betriebe. Die Wohnfläche pro Bürger wächst seit Jahren, deutschlandweit. Es gibt einen Mangel an Wohnungen, und das gilt nicht nur für preiswerten Wohnraum, Sozialwohnungen oder Unterkünften für Geflüchtete oder Wohnsitzlose.
Das Wachstum Leonbergs ist mittlerweile recht gering, wie den statistischen Zahlen auf der Webseite der Stadt entnehmen können und auch die neuen Wohnungen im Kreissparkassenneubau oder (irgendwann) im, Postareal, dem Unteren Schützenrain oder in der Berliner Straße werden nicht zu einem Quantensprung führen. Wahrscheinlich werden wir bis in einem Jahr die Marke von 50.000 erreichen. Bei Gewerbegebieten ist noch weniger zu sehen, auch wenn über das eine oder andere Gebiet aus dem Regionalplan diskutiert wird. Die Orte um uns herum weisen zum Teil erheblich stärkeres Wachstum auf.
Die Stadt hat nur begrenzte Möglichkeiten, da zu steuern, es ist eher die Verwaltung des Mangels. Es wäre sicher wünschenswert, wenn leerstehende Wohnungen von den Eigentümern häufiger in die Vermietung gehen würden, aber das Grundgesetz schützt das Eigentum und die Mietgesetze sind nicht so, dass Vermieten sonderlich attraktiv wäre. Das gilt auch für Baulücken. Die Stadt bemüht sich intensiv um den Ankauf / die Anmietung solcher Objekte, und die FDP unterstützt dies ausdrücklich. Die Entwicklung im Innenbereich ist häufig dergestalt, dass kleinere, alte Häuser abgerissen und durch Mehrfamilienhäuser ersetzt werden. Diese Art der Nachverdichtung ist zu begrüßen, um den knappen Raum zu schonen.
Der demografische Wandel zieht sich durch alle Bereiche, daher ist auch das Wohnen betroffen. Dies ist von den Parteien oder auch der Stadt kaum zu steuern, da müssen die Bürger selber ran. Tauschbörsen "groß gegen klein" und ähnliche Modelle haben sich allerdings als kaum nützlich erwiesen, sogar in Großstädten. Diesem Problem kommen wir administrativ nicht bei.
Mehr Bürger benötigen mehr Kitas, Schulen. Hier ist Leonberg gut aufgestellt, weil wir im Gemeinderat in diesem Bereich kräftig investieren. Derzeit ist das Raumangebot ausreichend, allerdings muss noch evaluiert werden, was das G9 für die Gymnasien heißt, und für die Ganztagsschulen wird mit unserer Unterstützung in Mensen investiert. Bildung ist für die FDP ein Kernthema, daher werden wir hier nicht sparen.
Generell gilt aber: Öffentliche Leistungen sind von der Finanzlage der Stadt abhängig und teilweise freiwillig.
Der städtische Haushalt benötigt dafür auch Einnahmen aus der Gewerbesteuer, daher gilt die Ansiedlung von Gewerbe, Handel und Dienstleistungen: Moderates Wachstum hilft der Stadt.
Ein geringes Wachstum (und noch dazu bei der Langsamkeit, die die behördlichen Prozesse begleiten) sehen wir daher als unkritisch an, unsere Stadt kann das stemmen. Die allermeisten Ressourcen sind dazu vorhanden, die Verwaltung muss nicht unbedingt wachsen -- wir wollen ja im Gegenteil erreichen, dass sie schrumpft, indem wir die Digitalisierung forcieren und sie damit effizienter machen. Dies ist ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm.
Effizienz ist auch das Thema bei den Fragen Wasser, Energie. Hier treten wir für die Nachhaltigkeit ein, Photovoltaik und Windkraft in städtischer Hand, verbesserte Nutzung des Wassers (auch Regenwasser). Dem Anstieg des Wasserpreises Anfang des Jahres haben wir auch deshalb zugestimmt, weil über den Preis klar gemacht werden kann, dass Wasser wertvoll ist und dass sparen sich lohnt.
Auf die Frage, "muss Leonberg wachsen", würde ich daher antworten: Ja, aber maßvoll, und das sehe ich derzeit als gegeben.
Horst Nebenführ. Stadtrat, im Mai 2024