Nach-der-Wahl-Spätschoppen am 16.06.
Die FDP Leonberg blickte bei einem Nach-der-Wahl-Spätschoppen am 16.06. zurück auf die Kommunalwahlen.
Die FDP Leonberg ist mit drei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Kreisrat vertreten.
In den Gemeinderat gewählt wurden Horst Nebenführ (wiedergewählt), Ursula Kreutel und Nicolay Hess (beide neu im Gemeinderat der Stadt Leonberg). In den Kreistag wurde Josefa Schmid gewählt.
Auf dem Foto von links MdL Hans-Dieter Scherer, der Vorsitzende des FDP-Stadtverband Leonberg Kurt Kindermann, Ursula Kreutel, Horst Nebenführ, Josefa Schmid und Nicolay Hess. Und Orpheus der Pudel vorne im Bild muss auch erwähnt werden.
Kurzvideo Stadtrat Horst Nebenführ
Stadtrat Horst Nebenführ stellt sich und die wichtigsten Punkte seines Wahlprogramms hier vor:
https://www.facebook.com/reel/1132125161354769
Schauen Sie mal rein!
Standpunkt: Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit versteht die FDP in einem weitaus größeren Kontext als die Grünen, denn dazu gehört nicht nur ein Ressourcenverbrauch, der den nachfolgenden Generationen auch noch etwas lässt, sondern auch die wirtschaftliche Seite: wir benötigen das Kapital, um die Transformation zu erreichen, und das muss erwirtschaftet werden. Wenn es sich "rechnet", setzt es sich auch durch, dann brauche ich keine Subventionen, keine Gebote und Verbote (vgl. Heizungsgesetz) nach grüner Fasson.
Es gehört auch ein nachhaltiges Finanzsystem und Rentensystem dazu, das unseren Kindern und Enkeln nicht unbezahlbare Rechnungen (Schuldentilgung, Rentenbeiträge) hinterlässt. Über Details etwa der Schuldenbremse kann man sicher diskutieren, aber im Prinzip ist sie eine gute Einrichtung.
Leider spielen solche Weitsichten im Rhythmus von Wahlen kaum eine Rolle, und Protagonisten solcher Pläne machen sich unbeliebt ...
Horst Nebenführ, Stadtrat, im Mai 2024
Standpunkt: Braucht Leonberg Wachstum?
Wir wollen sicher kein Wachstum um jeden Preis, aber wir müssen wir den Tatsachen leben: Leonberg liegt in der wirtschaftlich starken Zuzugsregion Stuttgart und hat dadurch eine hohe Attraktivität für Menschen wie für Betriebe. Die Wohnfläche pro Bürger wächst seit Jahren, deutschlandweit. Es gibt einen Mangel an Wohnungen, und das gilt nicht nur für preiswerten Wohnraum, Sozialwohnungen oder Unterkünften für Geflüchtete oder Wohnsitzlose.
Das Wachstum Leonbergs ist mittlerweile recht gering, wie den statistischen Zahlen auf der Webseite der Stadt entnehmen können und auch die neuen Wohnungen im Kreissparkassenneubau oder (irgendwann) im, Postareal, dem Unteren Schützenrain oder in der Berliner Straße werden nicht zu einem Quantensprung führen. Wahrscheinlich werden wir bis in einem Jahr die Marke von 50.000 erreichen. Bei Gewerbegebieten ist noch weniger zu sehen, auch wenn über das eine oder andere Gebiet aus dem Regionalplan diskutiert wird. Die Orte um uns herum weisen zum Teil erheblich stärkeres Wachstum auf.
Die Stadt hat nur begrenzte Möglichkeiten, da zu steuern, es ist eher die Verwaltung des Mangels. Es wäre sicher wünschenswert, wenn leerstehende Wohnungen von den Eigentümern häufiger in die Vermietung gehen würden, aber das Grundgesetz schützt das Eigentum und die Mietgesetze sind nicht so, dass Vermieten sonderlich attraktiv wäre. Das gilt auch für Baulücken. Die Stadt bemüht sich intensiv um den Ankauf / die Anmietung solcher Objekte, und die FDP unterstützt dies ausdrücklich. Die Entwicklung im Innenbereich ist häufig dergestalt, dass kleinere, alte Häuser abgerissen und durch Mehrfamilienhäuser ersetzt werden. Diese Art der Nachverdichtung ist zu begrüßen, um den knappen Raum zu schonen.
Der demografische Wandel zieht sich durch alle Bereiche, daher ist auch das Wohnen betroffen. Dies ist von den Parteien oder auch der Stadt kaum zu steuern, da müssen die Bürger selber ran. Tauschbörsen "groß gegen klein" und ähnliche Modelle haben sich allerdings als kaum nützlich erwiesen, sogar in Großstädten. Diesem Problem kommen wir administrativ nicht bei.
Mehr Bürger benötigen mehr Kitas, Schulen. Hier ist Leonberg gut aufgestellt, weil wir im Gemeinderat in diesem Bereich kräftig investieren. Derzeit ist das Raumangebot ausreichend, allerdings muss noch evaluiert werden, was das G9 für die Gymnasien heißt, und für die Ganztagsschulen wird mit unserer Unterstützung in Mensen investiert. Bildung ist für die FDP ein Kernthema, daher werden wir hier nicht sparen.
Generell gilt aber: Öffentliche Leistungen sind von der Finanzlage der Stadt abhängig und teilweise freiwillig.
Der städtische Haushalt benötigt dafür auch Einnahmen aus der Gewerbesteuer, daher gilt die Ansiedlung von Gewerbe, Handel und Dienstleistungen: Moderates Wachstum hilft der Stadt.
Ein geringes Wachstum (und noch dazu bei der Langsamkeit, die die behördlichen Prozesse begleiten) sehen wir daher als unkritisch an, unsere Stadt kann das stemmen. Die allermeisten Ressourcen sind dazu vorhanden, die Verwaltung muss nicht unbedingt wachsen -- wir wollen ja im Gegenteil erreichen, dass sie schrumpft, indem wir die Digitalisierung forcieren und sie damit effizienter machen. Dies ist ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm.
Effizienz ist auch das Thema bei den Fragen Wasser, Energie. Hier treten wir für die Nachhaltigkeit ein, Photovoltaik und Windkraft in städtischer Hand, verbesserte Nutzung des Wassers (auch Regenwasser). Dem Anstieg des Wasserpreises Anfang des Jahres haben wir auch deshalb zugestimmt, weil über den Preis klar gemacht werden kann, dass Wasser wertvoll ist und dass sparen sich lohnt.
Auf die Frage, "muss Leonberg wachsen", würde ich daher antworten: Ja, aber maßvoll, und das sehe ich derzeit als gegeben.
Horst Nebenführ. Stadtrat, im Mai 2024