Infos zum Volksbegehren 'Landtag verkleinern'
Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten,
wie allgemein bekannt, hat sich die FDP im Land der privaten Initiative zur Verkleinerung des Landtags (Landtag verkleinern Baden-Württemberg) angeschlossen, die von Dr. Dieter Distler aus Bietigheim angestoßen wurde.
Das aktuelle Wahlrecht lässt befürchten, dass wir bei der nächsten Landtagswahl über 200 Abgeordnete (statt 120) bekämen, was immense Kosten bis hin zum Umbau des Landtagsgebäudes mit sich brächte. Der Landesrechnungshof hat dies auf 200 Mio EUR kalkuliert (siehe media.media.3d616ee8-1a46-4b6b-80f4-559e8894d2ad.original.media) !
Das Volksbegehren benötigt nun 770.000 Unterschriften, die in einer amtlichen Sammlung (Bürgerämter der Gemeinden) bis 10.12.2024 oder in einer freien Sammlung bis 11.02.2025 beigebracht werden können.
In der Anlage finden Sie den Unterschriftsbogen, eine Anleitung und weiteres Infomaterial – das gibt es auch alles auf der o.a. Webseite.
Kommen Sie bei einem unserer Infostände mit den ausgefüllten Bögen einfach vorbei und geben Sie diese ab – wir kümmern uns um den Rest. Das ist allemal einfacher und schneller, als am Bürgeramt in der Schlange zu stehen. Natürlich können Sie auch am Stand solche Bögen holen und ausfüllen.
Geben Sie die Bögen auch gerne weiter, jede Stimme hilft, Geld zu sparen – immerhin rund 20 EUR pro Bürger unseres Bundeslandes.
Hinweise zur Unterschriftensammlung
Infostand zum Volksbegehren Landtag verkleinern am 16.11.
Der Stadtverband bleibt aktiv, um Stimmen für das Volksbehren 'Landtag verkleinern' zu sammeln. Die erforderlichen fast 800.000 Stimmen sind eine hohe Hürde - es braucht alle Anstrengung um diese zu überwinden.
Am Samstag 16.11. konnten 62 Stimmen auf dem Infostand auf dem Wochenmarkt gesammelt werden. Die Zustimmung der Bürger ist überwältigend und ermutigt, um weiter Stimmen zu sammeln.
Wir werden weitere Aktionen organisieren. Wenn Sie interessiert sind und Infos erhalten wollen, kontaktieren Sie gerne kontakt@fdp-leonberg.de
Infos zum Volksbegehren und das Unterschriftenformular zum Download finden Sie auch hier
Infostand zum Aktionstag 'Landtag verkleinern' am 16.11.
Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten,
wie allgemein bekannt, hat sich die FDP im Land der privaten Initiative zur Verkleinerung des Landtags (Landtag verkleinern Baden-Württemberg) angeschlossen, die von Dr. Dieter Distler aus Bietigheim angestoßen wurde.
Das aktuelle Wahlrecht lässt befürchten, dass wir bei der nächsten Landtagswahl über 200 Abgeordnete (statt 120) bekämen, was immense Kosten bis hin zum Umbau des Landtagsgebäudes mit sich brächte. Der Landesrechnungshof hat dies auf 200 Mio EUR kalkuliert (siehe media.media.3d616ee8-1a46-4b6b-80f4-559e8894d2ad.original.media) !
Das Volksbegehren benötigt nun 770.000 Unterschriften, die in einer amtlichen Sammlung (Bürgerämter der Gemeinden) bis 10.12.2024 oder in einer freien Sammlung bis 11.02.2025 beigebracht werden können.
In der Anlage finden Sie den Unterschriftsbogen, eine Anleitung und weiteres Infomaterial – das gibt es auch alles auf der o.a. Webseite.
Die FDP veranstaltet nun landesweit einen Aktionstag am Samstag, 16.11.2024 und Leonberg beteiligt sich daran mit einem Infostand am Wochenmarkt.
Kommen Sie mit den ausgefüllten Bögen einfach vorbei und geben Sie diese ab – wir kümmern uns um den Rest. Das ist allemal einfacher und schneller, als am Bürgeramt in der Schlange zu stehen. Natürlich können Sie auch am Stand solche Bögen holen und ausfüllen.
Geben Sie die Bögen auch gerne weiter, jede Stimme hilft, Geld zu sparen – immerhin rund 20 EUR pro Bürger unseres Bundeslandes.
Hinweise zur Unterschriftensammlung
Wahl neuer Vorstand
Auf der Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes wurde ein neuer Vorstand gewählt.
Kreisrat und MdL Hans Dieter Scheerer und Kreisrätin Josefa von Hohenzollern informierten über die aktuellen Lage in Bund, Land und Kreis.
Den Artikel der Leonberger Zeitung finden Sie unter diesem Link:
2024-11-11 - Leonberg. Berliner Chaos bedrückt FDP-Basis nicht
Der neue Vorstand von links nach rechts:
Sami Zohni (Beisitzer), Mario Moumtzidis (Beisitzer) , Nicolay Hess (Gemeinderat), Hans Dieter Scheerer ( FDP Kreisvorsitzender und Kreisrat), Josefa von Hohenzollern (Kreisrätin) Horst Nebenführ (Schatzmeister), Alexander Rudat (2. Vorsitzender), Kapilan Krishnakumar (1. Vorsitzender), Kathrin Jaki (Schriftführer). Es fehlt Vanessa Schnorr (Beisitzer).
Haushaltsrede 2024 - sinnvoll mit Ressourcen umgehen
Am 05.11. hielten die Parteien im Gemeinderat ihre Haushaltsreden, in denen Stellungnahme zum Haushalt 2024 bezogen wird und Leitlinien und Ziele der Fraktionen mit einfließen.
Im pdf im Anhang können Sie die vollständige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Horst Nebenführ lesen. Der sinnvolle und effiziente Einsatz von Ressourcen zieht sich wie ein roter Faden durch die Ausführungen. Die Ressourcen sind: Geld, Zeit und Personal. Nichts davon dürfen wir verschwenden.
Lesen Sie, welche Vorschläge wir haben bei Investitionen, Gewerbesteuer, Wohnen und Heizen, den Stadtwerken und anderen Themen
Liberaler Treff 02.10. - Engagement in der Kommunalpolitik
Liebe Mitglieder und Freunde des FDP Stadtverbandes Leonberg,
nach einer längeren Pause, die wir aber nicht ungenutzt gelassen und da reichlich Kommunalwahlkampf gemacht haben, wollen wir den Liberalen Treff wieder in Angriff nehmen.
Zum Start der neuen Legislaturperiode des Gemeinderates blicken wollen wir darüber sprechen, was Engagement in der Kommunalpolitik bedeutet, wie die Arbeit in Gremien aussieht:
- Was macht man in den Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräten?
- Welche Aufgaben haben die diversen Ausschüsse?
- Wie ist die ganze Arbeit organisiert?
Und natürlich werden wir auch Ihre Fragen beantworten.
Prof. Dr. Maurmaier wird aus seinem reichen Erfahrungsschatz berichten, und sicher auch das eine oder andere Bemerkenswerte erzählen.
Den Liberalen Treff nehmen wir auch zum Anlass, die ausscheidenden Gemeinde- und Ortschaftsräte zu verabschieden und ihnen für ihr langjähriges Wirken in den Gremien danken:
Prof. Dr. Dieter Maurmaier (Kreistag, Gemeinderat)
Dr. David Korte (Gemeinderat)
Christel Maurmaier (Ortschaftsrat)
Der liberale Treff findet statt am
Mittwoch, 02. Oktober 2024
Beginn 19.30 Uhr
In der ehemaligen Volksbank am Marktplatz Leonberg
(Gebäude Marktplatz 20, 71229 Leonberg)
Auf Ihr Kommen und Ihre Teilnahme freuen wir uns.
Sommerinterview Horst Nebenführ und Kurt Kindermann in der LKZ
Die FDP Spitzen Leonbergs Horst Nebenführ (Fraktionsvorsitzender) und Kurt Kindermann (Vorsitzender Stadtverband) haben im Sommerinterview die Positionen der FDP Leonberg, pragmatisch und lokal orientiert, erläutert. Auch ein Thema, das nach jahrelangen Diskussionen nicht mehr auf der Agenda war, wurde wieder zur Sprache gebracht - eine Umgehungsstraße für Leonberg.
Die FDP startet mit neuem Schwung in die neue Legislaturperiode.
Finden Sie das gesamte Interview und den Kommentar von Thomas K. Slotwinski hier:
_Slotwinski Sommergespräch2024
Nach-der-Wahl-Spätschoppen am 16.06.
Die FDP Leonberg blickte bei einem Nach-der-Wahl-Spätschoppen am 16.06. zurück auf die Kommunalwahlen.
Die FDP Leonberg ist mit drei Sitzen im Gemeinderat und einem Sitz im Kreisrat vertreten.
In den Gemeinderat gewählt wurden Horst Nebenführ (wiedergewählt), Ursula Kreutel und Nicolay Hess (beide neu im Gemeinderat der Stadt Leonberg). In den Kreistag wurde Josefa Schmid gewählt.
Auf dem Foto von links MdL Hans-Dieter Scherer, der Vorsitzende des FDP-Stadtverband Leonberg Kurt Kindermann, Ursula Kreutel, Horst Nebenführ, Josefa Schmid und Nicolay Hess. Und Orpheus der Pudel vorne im Bild muss auch erwähnt werden.
Kurzvideo Stadtrat Horst Nebenführ
Stadtrat Horst Nebenführ stellt sich und die wichtigsten Punkte seines Wahlprogramms hier vor:
https://www.facebook.com/reel/1132125161354769
Schauen Sie mal rein!
Standpunkt: Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit versteht die FDP in einem weitaus größeren Kontext als die Grünen, denn dazu gehört nicht nur ein Ressourcenverbrauch, der den nachfolgenden Generationen auch noch etwas lässt, sondern auch die wirtschaftliche Seite: wir benötigen das Kapital, um die Transformation zu erreichen, und das muss erwirtschaftet werden. Wenn es sich "rechnet", setzt es sich auch durch, dann brauche ich keine Subventionen, keine Gebote und Verbote (vgl. Heizungsgesetz) nach grüner Fasson.
Es gehört auch ein nachhaltiges Finanzsystem und Rentensystem dazu, das unseren Kindern und Enkeln nicht unbezahlbare Rechnungen (Schuldentilgung, Rentenbeiträge) hinterlässt. Über Details etwa der Schuldenbremse kann man sicher diskutieren, aber im Prinzip ist sie eine gute Einrichtung.
Leider spielen solche Weitsichten im Rhythmus von Wahlen kaum eine Rolle, und Protagonisten solcher Pläne machen sich unbeliebt ...
Horst Nebenführ, Stadtrat, im Mai 2024
Standpunkt: Braucht Leonberg Wachstum?
Wir wollen sicher kein Wachstum um jeden Preis, aber wir müssen wir den Tatsachen leben: Leonberg liegt in der wirtschaftlich starken Zuzugsregion Stuttgart und hat dadurch eine hohe Attraktivität für Menschen wie für Betriebe. Die Wohnfläche pro Bürger wächst seit Jahren, deutschlandweit. Es gibt einen Mangel an Wohnungen, und das gilt nicht nur für preiswerten Wohnraum, Sozialwohnungen oder Unterkünften für Geflüchtete oder Wohnsitzlose.
Das Wachstum Leonbergs ist mittlerweile recht gering, wie den statistischen Zahlen auf der Webseite der Stadt entnehmen können und auch die neuen Wohnungen im Kreissparkassenneubau oder (irgendwann) im, Postareal, dem Unteren Schützenrain oder in der Berliner Straße werden nicht zu einem Quantensprung führen. Wahrscheinlich werden wir bis in einem Jahr die Marke von 50.000 erreichen. Bei Gewerbegebieten ist noch weniger zu sehen, auch wenn über das eine oder andere Gebiet aus dem Regionalplan diskutiert wird. Die Orte um uns herum weisen zum Teil erheblich stärkeres Wachstum auf.
Die Stadt hat nur begrenzte Möglichkeiten, da zu steuern, es ist eher die Verwaltung des Mangels. Es wäre sicher wünschenswert, wenn leerstehende Wohnungen von den Eigentümern häufiger in die Vermietung gehen würden, aber das Grundgesetz schützt das Eigentum und die Mietgesetze sind nicht so, dass Vermieten sonderlich attraktiv wäre. Das gilt auch für Baulücken. Die Stadt bemüht sich intensiv um den Ankauf / die Anmietung solcher Objekte, und die FDP unterstützt dies ausdrücklich. Die Entwicklung im Innenbereich ist häufig dergestalt, dass kleinere, alte Häuser abgerissen und durch Mehrfamilienhäuser ersetzt werden. Diese Art der Nachverdichtung ist zu begrüßen, um den knappen Raum zu schonen.
Der demografische Wandel zieht sich durch alle Bereiche, daher ist auch das Wohnen betroffen. Dies ist von den Parteien oder auch der Stadt kaum zu steuern, da müssen die Bürger selber ran. Tauschbörsen "groß gegen klein" und ähnliche Modelle haben sich allerdings als kaum nützlich erwiesen, sogar in Großstädten. Diesem Problem kommen wir administrativ nicht bei.
Mehr Bürger benötigen mehr Kitas, Schulen. Hier ist Leonberg gut aufgestellt, weil wir im Gemeinderat in diesem Bereich kräftig investieren. Derzeit ist das Raumangebot ausreichend, allerdings muss noch evaluiert werden, was das G9 für die Gymnasien heißt, und für die Ganztagsschulen wird mit unserer Unterstützung in Mensen investiert. Bildung ist für die FDP ein Kernthema, daher werden wir hier nicht sparen.
Generell gilt aber: Öffentliche Leistungen sind von der Finanzlage der Stadt abhängig und teilweise freiwillig.
Der städtische Haushalt benötigt dafür auch Einnahmen aus der Gewerbesteuer, daher gilt die Ansiedlung von Gewerbe, Handel und Dienstleistungen: Moderates Wachstum hilft der Stadt.
Ein geringes Wachstum (und noch dazu bei der Langsamkeit, die die behördlichen Prozesse begleiten) sehen wir daher als unkritisch an, unsere Stadt kann das stemmen. Die allermeisten Ressourcen sind dazu vorhanden, die Verwaltung muss nicht unbedingt wachsen -- wir wollen ja im Gegenteil erreichen, dass sie schrumpft, indem wir die Digitalisierung forcieren und sie damit effizienter machen. Dies ist ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm.
Effizienz ist auch das Thema bei den Fragen Wasser, Energie. Hier treten wir für die Nachhaltigkeit ein, Photovoltaik und Windkraft in städtischer Hand, verbesserte Nutzung des Wassers (auch Regenwasser). Dem Anstieg des Wasserpreises Anfang des Jahres haben wir auch deshalb zugestimmt, weil über den Preis klar gemacht werden kann, dass Wasser wertvoll ist und dass sparen sich lohnt.
Auf die Frage, "muss Leonberg wachsen", würde ich daher antworten: Ja, aber maßvoll, und das sehe ich derzeit als gegeben.
Horst Nebenführ. Stadtrat, im Mai 2024