Photovoltaikvorhaben entlang der A8 bei Rutesheim darf nicht an Kompetenzgerangel scheitern
In Rutesheim gibt es seit langem Planungen, ein Nahwärmenetz aufzubauen, das durch Solarthermie- und Photovoltaikanlagen gespeist werden soll. Eine solche Fläche, auf der die Solarthermie- und Photovoltaikanlagen aufgebaut werden könnten, liegt auf dem südlichen Wall der Autobahn 8. Die Fläche ist optimal, um lokal Energie und Wärme zu gewinn und sie auch lokal wieder zu verbrauchen. Der entsprechende Antrag der Stadt Rutesheim an die Autobahn GmbH wurde aber abgelehnt, weshalb sich unser Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer nun ebenfalls an die Autobahn GmbH gewandt hat. Er unterstützt ausdrücklich die Solarthermie- und Photovoltaikvorhaben der Stadt Rutesheim.
„Das Vorhaben in Rutesheim ist eine großartige Initiative für den Klimaschutz und den Aufbau erneuerbarer Energien. Ich habe deshalb sofort meine Unterstützung angeboten, als Bürgermeisterin Widmaier mich zum Thema angeschrieben hat“, sagte Scheerer, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist. „Mir ist dabei nicht klar, weshalb die Autobahn GmbH den Antrag aus Rutesheim mit Verweis auf nicht eindeutig zuzuordnende Verantwortlichkeiten im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten ablehnt. Aus meiner Sicht ist das recht einfach herauszufinden – und zwar mit einem Blick in das Grundbuch, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Alles Weitere steht dann im Bundesfernstraßengesetz.“
Die Stadt Rutesheim habe sich außerdem bereits bereit erklärt, die Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen. „Vonseiten der Stadt ist der wirkliche Wille da, den Aufbau eines Nahwärmenetzes voranzutreiben und damit aktiv Klimaschutz zu betreiben. Das darf nicht in den bürokratischen Mühlen und in einem Hin und Her-Geschiebe von Kompetenzen zum Erliegen gebracht werden. Denn mit den Planfeststellungsverfahren und möglichen Einmischungen von Umweltverbänden liegen noch genug Herausforderungen vor dem Projekt“, gibt Scheerer zu bedenken.
„Es ist deshalb entscheidend, dass zügig die notwendigen nächsten Schritte eingeleitet und die Verantwortungen klargestellt werden, damit Rutesheim mit dem Bau der Photovoltaikanlagen an der A8 und dem Nahwärmenetz beginnen kann. Ich habe die Sache deshalb auch an den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, unseren Parteifreund Michael Theurer, weitergeleitet, damit Fahrt in die Sache kommt. Wir haben hier noch ein dickes Brett zu bohren, aber Bürgermeisterin Widmaier und ich sind zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen“, sagt Scheerer.
Auftakt zur Bundestagswahl: Christian Lindner unterstützt Böblinger Kandidaten Dr. Florian Toncar
Für seinen Wahlkampf konnte der Böblinger FDP-Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar diese Woche auf prominente Unterstützung aus Berlin zählen. Zum Wahlkampfauftakt in der Motorworld auf dem Böblinger Flugfeld reiste auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner an, um mit den Anwesenden die Themen der bevorstehenden Wahl zu diskutieren und um seine Unterstützung für die Kandidatur von Toncar auszusprechen.
Zur Eröffnung des Wahlkampfauftakts konnte der Kandidat eine entsprechend den COVID-Beschränkungen volle Teilnehmerzahl begrüßen. Rund fünfzig Gäste waren erschienen.
In seiner Eröffnungsrede bezog Florian Toncar Stellung zur aktuellen Corona-Politik sowie zu Herausforderungen im Klimaschutz und der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im letzten Bundestagswahlkampf sei oft gefragt worden, wozu es noch eine liberale Partei brauche. Zwar sei die Bundesrepublik immer noch ein sehr freiheitliches Land, jedoch hätten die Menschen in den letzten Monaten das Gefühl der Einschränkungen sehr deutlich erlebt. „Freiheit ist nie ein Zustand, der einmal erreicht wird, sondern er wird täglich neu ausgefüllt. Freiheit ist kein Geschenk, sondern muss eingefordert werden “, so Toncar.
Egal wie die Wahl ausginge, mit dem Ende der Ära Merkel würde eine Zäsur erreicht sein, so Toncar weiter. Der Regierungsauftrag nach der Wahl sei eine gewaltige Aufgabe. Unter dem Motto „Nie Gab Es Mehr Zu Tun“ stellte die FDP ihr Wahlprogramm vor mit dem Ziel, im September Regierungsverantwortung zu übernehmen. Toncar beschrieb einige inhaltliche Unterschiede im Vergleich zu den politischen Mitbewerbern. Anstatt einer CO2-Steuer stehe die FDP für einen CO2-Deckel in der Klimapolitik. Durch einen Deckel in allen wirtschaftlichen Bereichen gebe der Staat zwar das Ziel vor, überlasse die Wahl der effizientesten Mittel aber dem Markt. In der Steuerpolitik kritisierte Toncar, dass Deutschland weiterhin die mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark belaste. Die Vorteile der Digitalisierung müssten genutzt werden, ohne dabei zu einer Einschränkung gesellschaftlicher Freiheiten zu führen.
Auch Christian Lindner führte seine Rede mit der Position der Liberalen im Umgang mit der Corona Pandemie an. Die FDP habe die Gefahr des Corona Virus nie verharmlost und Regierungsinitiativen nicht einfach abgelehnt, sondern Kritik auf die Anhörung von Experten und wissenschaftliche Evidenz gestützt sowie konstruktive Gegenvorschläge formuliert. Als Beispiel verwies Lindner auf den steuerlichen Verlustrücktrag für Unternehmen. Im Unterschied zu den Regierungsparteien habe die FDP jedoch eine größere Sensibilität für bürgerliche Freiheits- und Grundrechte sowie für die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gezeigt. Lindner stellte klar: einen neuen Lockdown werde es daher mit der FDP im Herbst nicht geben.
In der Klimapolitik signalisierte Lindner ebenfalls die Standfestigkeit der Liberalen: „Hans-Dietrich Genscher hat als erster Umweltminister das Umweltbundesamt gegründet, als Joschka Fischer noch mit Steinen warf“. Es brauche auch Finanzierbarkeit, um die Klimaziele wirklich zu erreichen. Aus dem für die FDP wichtigen Prinzip der Eigenverantwortung folge auch, dass die Steuerlast nicht immer weiter steigen dürfe. Lindner erinnerte: der Böblinger Wahlkampfauftakt falle auf dasselbe Datum wie der Steuerzahler-Gedenktag. Für die heutige Generation sei es kaum noch möglich, bis zum Ende des Berufslebens ein Eigenheim abzubezahlen. Die FDP habe daher Steuererhöhungen in einer Koalition ausgeschlossen.
Weiter äußerte sich Lindner auch zu Spekulationen um mögliche Regierungskoalitionen.
Er werde häufiger mit der Frage konfrontiert, ob er dieses Mal regieren werde. Dabei zeige die Beteiligung der FDP an drei Landesregierungen die Bereitschaft der Liberalen zur Regierungsverantwortung und zum Kompromiss. Allerdings würde man es sich nicht so leicht machen wie zuletzt die Christdemokraten in Baden-Württemberg.
Schließlich lobte Lindner nicht nur die Rolle von Toncar als Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion: neben seiner beruflichen Qualifikation als Jurist zeichne sich Toncar auch durch seinen unabhängigen, geradlinigen Charakter und seine klare Haltung aus. Lindner und Toncar arbeiten in Berlin eng zusammen: als parlamentarischer Geschäftsführer half Toncar nach dem Wiedereinzug der Liberalen beim Aufbau der Bundestagsfraktion mit. Für ein Parlament sei es zudem eine Bereicherung, so Lindner, wenn sich auch Kandidaten mit Entwicklungsperspektiven außerhalb der Politik dazu entschließen würden, sich stattdessen für das Gemeinwohl zu engagieren.
In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden gingen Lindner und Toncar weiter auf Themen der Altersvorsorge, des bezahlbaren Wohnraums und des Schulbetriebs in Zeiten von Corona ein. Als Gastgeschenk bedankte sich Toncar mit einem symbolischen Hybrid-Modellfahrzeug von Daimler für den Besuch des Bundesvorsitzenden.
Dr. Florian Toncar ist seit 2017 FDP-Bundestagsabgeordneter. Für seine erneute Kandidatur tritt er mit Erfahrungen aus drei Wahlperioden an: bereits von 2005 bis 2013 vertrat der Finanzpolitiker den Wahlkreis in Berlin während der Bewältigung der letzten Finanzkrise. In der aktuellen Legislaturperiode wurde Toncar zum parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion gewählt und befasste sich als Obmann im Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Wirecard-Bilanzskandals. Für die kommende Wahl am 26. September nominierten die Böblinger Liberalen Florian Toncar mit 100% der Stimmen erneut zu ihrem Kandidaten. Toncar kandidiert auf Platz 5 der baden-württembergischen Landesliste.
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung kann auf dem Youtube Kanal von Florian Toncar (www.youtube.com/user/floriantoncar) angesehen werden.