Die Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen!
Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden.
Ausbau der Gäubahn ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
Ende Mai haben sich mehrere Wirtschaftsverbände aus Deutschland und der Schweiz sowie die IHKs aus den Anrainerregionen der Gäubahn mit der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart getroffen um die Zukunft dieser wichtigen Magistrale zwischen Genua und Rotterdam zu diskutieren. Dabei wurde besonders eines deutlich: Neben dem Personenverkehr ist die Gäubahn auch ein entscheidender Faktor für den Waren- und Güterverkehr und damit die wirtschaftliche Anbindung des Südens Baden-Württembergs an den Bahnknoten Stuttgart. Der Sprecher für den ÖPNV und den Schienenverkehr der FDP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, sieht in der Gäubahn außerdem einen wichtigen Faktor im Kampf gegen die fortschreitende Deindustrialisierung Baden-Württembergs und plädiert weiter für eine Anbindung über Renningen.
„Es ist bedenklich, dass der Güterverkehr in den bisherigen Planungen um die Gäubahn kaum beachtet wurde, obwohl er für die Wirtschaft im Land doch so relevant ist. Vor allem die Strecke zwischen Zürich und Stuttgart wird hier entgegen ihrer wirklichen Bedeutung oft heruntergespielt. Das grüne Verkehrsministerium muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum es die Bedeutung der Gäubahn für die Wirtschaft nicht erkennt, obwohl sonst die Rufe der Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Straße hin auf die Schiene doch immer so laut sind. Unser Treffen mit Wirtschaftsverbänden und IHKs sollte die wirtschaftliche Bedeutung der Gäubahn zusätzlich nochmals herausstellen und an alle Entscheider bei der Umsetzung und Planung der Zuglinie kommunizieren“, resümiert Scheerer.
Laut Aussage der beteiligten Wirtschaftsverbände verläuft der Ausbau der Gäubahn auf deutscher Seite planlos mit großen Zuständigkeitsproblemen und fehlenden Ansprechpartnern. Sowohl für Unternehmen als auch Investoren entstehe dadurch eine große Planungsuntersicherheit. „Die Gäubahn muss daher endlich ausgebaut und so schnell wie möglich an den Bahnknoten Stuttgart angebunden werden. Wir haben schon zu viel Zeit verloren und neben dem Personenverkehr, die Wirtschaft vergessen. Diese braucht ganz klar Planungssicherheit und eine bessere und transparentere Kommunikation. Nicht zuletzt befeuert die Gäubahn sich dann selbst, wenn durch einen besseren Personenverkehr die Attraktivität der angrenzenden Unternehmen für Fachkräfte steigt“, erklärt Scheerer weiter.
Für die Anbindung der Gäubahn während der Unterbrechung durch die Bauarbeiten für den Pfaffensteigtunnel plädiert Scheerer währenddessen weiter für eine Streckenführung über Renningen: „Die Idee der Bahn eines „Endbahnhofs“ in Vaihingen kann wohl kaum eine Lösung für zehn Jahre sein. Die weiteren Alternativen eines Nordhalts, der selbst noch gar nicht gebaut ist, oder einer Führung über Tübingen, die dann aber den Landkreis Böblingen abhängt, sind auch nicht zielführend. Die Deindustrialisierung Baden-Württembergs schreitet parallel weiter voran und ich habe die ernste Sorge, dass eine fehlende bzw. unzureichende Infrastruktur neben einer kurzsichtigen und strategielosen Wirtschaftspolitik nur ein weiterer Sargnagel für unseren Wohlstand in Baden-Württemberg ist. Es gilt deshalb, zentrale Projekte wie die Gäubahn endlich voranzubringen und den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen.“
Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer zur Entscheidung zum Rettungshubschrauber Christoph 41
Scheerer: Es ist unverantwortlich in Sachen Christoph 41 vollendete Tatsachen schaffen zu wollen
Die Landesregierung will den Rettungshubschrauber Christoph 41 von der Luftrettungsstation am Krankenhaus Leonberg in die Region Neckar-Alb verlegen, um eine Versorgungslücke zu schließen. Während ein Standort für den Hubschrauber im Zollernalbkreis bereits ausgeschieden ist, sind nun Wannweil (Kreis Reutlingen) oder die BG Unfallklinik in Tübingen als mögliche Standorte im Gespräch. Eine Entscheidung soll nach den Sommerferien erfolgen. Derweil gibt es heftige Kritik an der möglichen Verlegung aus Leonberg. Der Landtagsabgeordnete für die FDP, Hans Dieter Scheerer, setzt sich schon lange für einen Verbleib von Christoph 41 in Leonberg ein. Es sei unverantwortlich jetzt schnell vollendete Tatsachen schaffen zu wollen.
„Es ist absolut unverantwortlich und inakzeptabel, dass das Innenministerium die Entscheidung zur Verlegung von Christoph 41 nun im Eilverfahren durchdrücken will um Tatsachen zu schaffen und so weitere Kritik zu unterbinden“, erklärt Scheerer. „Aus meiner Sicht muss das Gutachten, auf dem die Landesregierung ihre Neuordnung der Luftnotrettung in Baden-Württemberg basiert, zumindest nachgebessert werden. Ansonsten ist es komplett angreifbar und berücksichtigt viele wichtige Punkte nicht.“
Scheerer hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für einen Verbleib von Christoph 41 in Leonberg ausgesprochen. Nach Scheerers Einschätzung berücksichtigt das Gutachten eines Münchner Instituts, auf dem das Innenministerium seine Pläne zur Verlegung des Rettungshubschraubers nach Tübingen stützt, viele wichtige Faktoren wie das Verhältnis von Notfall- zu Verlegungsflügen, die Verkehrslage in der Region Stuttgart, sowie die Wetterunterschiede zwischen den beiden fraglichen Regionen nicht genügend. „Ich bin davon überzeugt, dass die Annahmen und die Datengrundlage des Gutachtens aus 2018 nicht repräsentativ sind“, sagt Scheerer weiter. „Die Taktik des Innenministeriums nun schnell Tatsachen zu schaffen ist außerdem ein weiteres Beispiel für die mangelnde Transparenz in der ganzen Geschichte. Viel zu lange wurden die Experten vor Ort nicht angehört, die die Lage der Notfallversorgung aber wahrscheinlich am besten beurteilen können.“
Scheerer gibt aber nicht auf und möchte mit politischem Druck weiter um den Verbleib von Christoph 41 in Leonberg ringen: „Ich habe noch vor der Sommerpause im Landtag ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Klenk aus dem Innenministerium vereinbart. Darin wollen wir uns nochmal zum Rettungshubschrauber Christoph 41 austauschen und ich werde auch Alternativen zur Verlegung, wie die Anpassung der Flugradien der bestehenden Luftrettungsstandorte ansprechen. Wir sind uns alle einig, dass die bestmögliche gesundheitliche Versorgung Baden-Württembergs aus der Luft erreicht werden muss. Dafür möchte ich mich mit Herrn Klenk nochmal austauschen um ihn zu überzeugen, dass ein Verbleib von Christoph 41 uns diesem Ziel näherbringt.“
Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer zur möglichen Verlängerung der S1 bis Bondorf
Scheerer: Pläne zur Verlängerung der S1 mehr als überfällig und schon lange von mir gefordert
Der Verband Region Stuttgart prüft eine Erweiterung der Linie S1 über Herrenberg hinaus bis nach Bondorf. Auch der Landkreis Böblingen freut sich, dass die Regionalversammlung eine Untersuchung der Verlängerung der S1 über die Gäubahnstrecke in Auftrag gibt. So könnten für die Gemeinden Gäufelden und Bondorf weitere verkehrliche Verbesserungen entlang dieser wichtigen Landesentwicklungsachse erreicht werden. Auch der eigentliche Vater dieser Idee, Hans Dieter Scheerer, der in seiner damaligen Funktion als Regionalrat die Verlängerung der S1 überhaupt ins Gespräch gebracht hat, begrüßt die Initiative.
„Ich begrüße das Vorhaben einer Verlängerung der S1 entlang der Gäubahnstrecke über Herrenberg bis nach Bondorf sehr und habe das bereits in meiner Zeit als Regionalrat lange gefordert“, sagt Scheerer, der als Experte für den ÖPNV Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags für die FDP-Fraktion ist und bis im vergangenen März in der Regionalversammlung der Region Stuttgart saß.
Für Gäufelden und Bondorf entstehen so umstiegsfreie Direktverbindungen mit der S-Bahn bis Gärtringen und Nufringen und zu den wichtigen Gewerbestandorten Böblingen-Hulb und Ehningen. „Aber nicht nur einzelne Gemeinden, sondern der ganze Landkreis Böblingen würde durch die ausgebaute S-Bahn und mögliche neue überregionale Relationen profitieren“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt.
Durch eine enge Zusammenarbeit während der Planung und dem späteren Betrieb könne ein attraktives Gesamtangebot für den ÖPNV über die Fläche und für die Region geschaffen werden. Und nur damit sei laut Scheerer die Verkehrswende und ein Umstieg weg vom Individualverkehr möglich: „Die Politik muss den Fahrgästen und vor allem Pendlern solche Alternativen anbieten, mit denen jeder gerne und bewusst eine Reise mit dem Zug und der S-Bahn anstelle des Autos antritt. Die Erweiterung der S1 und weiter S-Bahn-Linien sowie eine engere Taktung der Bahnen tragen zu einem sinnvollen und funktionsfähigen Schienen-ÖPNV bei und stellen genau solch eine attraktive Alternative dar.“