Haushaltsrede Stadtverband Böblingen von Dr. Detlef Gurgel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute einen Haushalt, der uns sehr deutlich zeigt, wie eng die finanziellen Spielräume der Stadt geworden sind – und wie dringend wir uns ehrlich machen müssen: ehrlich
• bei den Ausgaben,
• bei den Strukturen,
• bei den Prioritätensetzungen!
Die Stadtverwaltung möchte 2026 rund 295 Millionen Euro ausgeben. Das sind rund 17 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Uns fehlen hierzu 73 Mio. Euro, die wir zu einem großen Teil über Darlehen finanzieren müssen. Die Zinsen belasten künftige Haushalte zusätzlich. Trotz dieser seit langem vorhersehbaren Situation – wir haben bereits letztes Jahr davor gewarnt - werden im Haushalt 2026 nur Einsparungen von 6,5 Millionen Euro erreicht. Das ist zu wenig!
Dabei haben wir es mit einem handfesten strukturellen Defizit zu tun, nicht mit einem kleinen konjunkturellen Dämpfer. Aus diesem Tal der Tränen kommen wir nichts so schnell wieder heraus. Das zeigt schon die Gesamtwirtschaftslage. Und wir haben viele hausgemachte Probleme. Ich möchte auf einige eingehen:
1. Verkehrssituation und die Auswirkungen auf Standort Böblingen hat sich in den letzten Jahren einen zweifelhaften Ruf als Stau-Hotspot mit Dauerbaustellen erarbeitet. Das ist längst nicht mehr nur ein Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler – es ist ein handfester Standortnachteil. Natürlich wollen wir bauen und da wird es immer wieder Baustellen geben. Aber:
• Muss es jedes Mal die monatelange Vollsperrung sein?
• Warum haben wir so schlecht abgestimmte Verkehrsführungen?
• Ampeln, die eher bremsen als steuern?
• Warum taugen die Kreisel nichts?
Dieses tägliche Chaos kostet Zeit, Geld und Nerven. Vor allem aber leidet der Standort! Verbunden mit immer weniger Parkmöglichkeiten ist es eine Zumutung für die noch vorhandenen Händler und Gewerbetreibenden. Investoren werden abgeschreckt! Der Einzelhandel stirbt uns weg.
Vor diesem Hintergrund ist die Umsetzung des Beschlusses zur Einführung intelligenter Ampelsteuerungen enttäuschend. Statt moderne, vernetzte Systeme direkt einzusetzen und den Verkehrsfluss jetzt zu verbessern, wurde der Antrag faktisch geparkt und die Gelder werden für ein System ausgegeben, das bis auf Weiters nur Daten sammelt. Wir brauchen Lösungen, keine Studien! Wir erwarten deshalb, dass die Ampeln endlich vernetzt und intelligent gesteuert werden mit dem klar definierten Ziel der spürbaren Verbesserung des Verkehrsflusses.
2. Leuchtturmprojekte – wir brauchen Alltagstauglichkeit statt Goldrand
Unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ scheint häufig das Teuerste gerade gut genug für das einzelne Projekt zu sein. Das Paradebeispiel ist der Schulneubau Stockbrünnele, ausgestattet mit nahezu jeder technischen Innovation. 2020 wurde uns das Projekt mit 48 Millionen Euro vorgestellt und mittlerweile sind wir bei 75 Millionen Euro plus X.
Die Realität sagt aber: Das können wir uns nicht leisten und das konnten wir uns auch damals schon nicht leisten. Diese Projekte sind unverantwortlich gegenüber der Vielzahl der Baustellen, die wir noch vor uns herschieben. Ich wollte allen voran wieder unsere Schulen, Kitas und Sportstätten hervorheben. Aber um ehrlich zu sein: zeigen sie mir einen Bereich der Infrastruktur, der wirklich in Ordnung ist. Der Bedarf ist riesig!
Für uns Freie Demokraten ist klar:
Wir brauchen kostengünstige und vor allem schnelle Lösungen.
Um einige Beispiele zu nennen:
a) Das IBA-Projekt im Post Areal soll ein Vorzeigeprojekt werden – wieder so eine Goldrandlösung. Das führt aber dazu, dass die
Stadt Böblingen für den Erwerb des Bauteiles B einen Quadratmeterpreis um die 10.000 Euro bezahlen müsste. Das IBA-Projekt ist in der angedachten Form ein hohes wirtschaftliches Risiko, zumal wir unseres Erachtens eh schon aus dem Zeitplan sind. Dieses Projekt sollten wir überdenken und weder uns noch unserer Städtischen Tochtergesellschaft antun. Wir fordern ein Umdenken und eine wirtschaftliche Variante:
• orientiert an den tatsächlichen Bedarfen von Bürgern, Nutzern und Verwaltung,
• mit klaren Obergrenzen bei Kosten und Risiken,
• und mit einem belastbaren Wirtschaftlichkeitsnachweis.
b) Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Schlossberg-Bebauung. Auch hier reden wir über ein Vorhaben, das
• städtebaulich heikel,
• finanziell derzeit unkalkulierbar
• und zeitlich völlig unrealistisch ist.
In der geplanten Form ist dieses Projekt für uns nicht mehr vertretbar. Dafür wurde auf dem Schlossberg schon zu viel Geld vergraben.
- Wir Freien Demokraten wollen sinnvolle Standards statt Goldrand
- Klimaschutz nur im Rahmen der - ohnehin schon strengen - gesetzlichen Vorgaben
- einfache, schnelle Lösungen
- nutzenorientierte und wirtschaftliche Varianten
4. Kommen wir zur Finanzierungsfrage.
Das Hoffen auf steigende Einnahmen ist der falsche Weg! Sollte mehr Geld hereinkommen, bin ich zuversichtlich, dass wir das gut ausgeben können.
Derzeit gilt es aber die Frage zu beantworten: Wo können wir nachhaltig sparen?
Ein großer Kostentreiber sind die Personalkosten. Jede geschaffene Stelle kostet Geld und das jedes Jahr aufs Neue, und zwar jedes Jahr mehr Geld! Voraussichtlich 3 % bis 5 % pro Jahr. 2026 werden wir ca. 75 Millionen Euro für Personalkosten ausgeben. Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als 2025. Wenn es so weitergeht, werden wir schnell die 80 Mio. Euro knacken. Bei sinkenden Einnahmen
ist man schnell handlungsunfähig und hat kein Geld mehr für Investitionen. Wir sehen bundesweit genügend Beispiele!
In der Vorlage zum Nachtragshaushalt 2025 hieß es noch:
Sollte sich die Ertragslage der Stadt nicht deutlich verbessern, muss sich die Haushaltsstrukturkommission „zu gegebener Zeit“ auch mit langfristig wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen im Zuge einer grundlegenden Aufgaben- und Stellenkritik befassen.
Meine Damen und Herren,
„zu gegebener Zeit“ reicht uns nicht! Die Zeit ist Jetzt! Die Weichen muss man rechtzeitig stellen. Das heißt, schon dieses Jahr hätte die Haushaltsstrukturkommission eine grundlegende Aufgaben- und Stellenkritik angehen müssen. Stattdessen möchte man die Probleme wieder aussitzen! So kommen wir nie vor die Lage! Wir sollten uns das Ziel setzen, unsere Personalkosten schrittweise so zu reduzieren, dass wir in den nächsten 3 Jahren bei 75. Mio. Euro bleiben, also Tariferhöhungen durch Einsparungen auffangen.
Wir fordern hierzu im Bereich Personal:
1. Mehr Leistung muss über Effizienz und Digitalisierung erreicht werden.
2. Ein Stellenmoratorium mit Aufgabenkritik: Jede freiwerdende Stelle wird genutzt, um deren Notwendigkeit zu überdenken – nicht jede Stelle wird automatisch 1:1 nachbesetzt.
3. Wir wollen neue Aufgabenbereiche nur noch schaffen, wenn gleichzeitig andere Stellen und Aufgaben entfallen und Stellen umverteilt werden.
4. Keine Stellen mehr, für die es nur eine Anschubförderung und keine eindeutige, dauerhafte Gegenfinanzierung gibt.
5. Ausgenommen sind selbstverständlich Stellen mit gesetzlicher Verpflichtung: Stichwort „Kita-Betreuung“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Böblingen ist eine starke Stadt, mit großartigen Bürgerinnen und Bürgern und einer noch beeindruckenden Wirtschaftskraft. Gerade deshalb müssen wir uns ehrlich machen. Unsere Kritik und die vorgeschlagenen
Maßnahmen dienen einem klaren Ziel: Wir müssen Spielräume zurückzugewinnen für die Investitionen in die Zukunft, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten. Der vorgelegte Haushalt erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er basiert auf dem Prinzip Hoffnung bei wachsender Verschuldung. Wir können keine grundlegende Weichenstellung zum Gegensteuern erkennen. Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu.
Am Schluss möchte ich mich - auch im Namen meiner Fraktion - bei allen städtischen Mitarbeitenden und allen ehrenamtlich tätigen Bürge-
rinnen und Bürgern für Ihr Engagement und ihren Einsatz für die Bürgerschaft und diese Stadt bedanken.
Dr. Detlef Gurgel: Stellungnahme der Freien Demokraten zum Haushalt 2026
FDP-Kreisverband Böblingen stellt sich neu auf
Bei der Kreismitgliederversammlung im Sindelfinger Hotel Erikson hat sich das Vorstandsteam des Böblinger FDP-Kreisverbands neu aufgestellt. Der 26-jährige Jurist Max Reinhardt aus Sindelfingen wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Sindelfinger Gemeinderat und Mitglied des Böblinger Kreistags.
Der bisherige Kreisvorsitzende und Weil der Städter Stadt- und Kreisrat Hans–Dieter Scheerer, MdL, kandidierte nach fast vierzehn erfolgreichen Jahren an der Spitze des Kreisverbands nicht erneut. Die Kreismitgliederversammlung dankte Scheerer, der seit 2021 auch Mitglied des Landtags und zwischenzeitlich DRK-Präsident ist, für die langjährige sehr erfolgreiche Führung des Kreisverbandes. So ist der FDP Kreisverband Böblingen im Vergleich zu anderen Kreisverbänden bei Mitgliederzahl, Fluktuation und Altersstruktur überdurchschnittlich gut aufgestellt. Scheerer wurde deshalb einstimmig von der Versammlung zum Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes gewählt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt: Vanessa Josenhans (Böblingen), Hr. Andreas Weik (Herrenberg) und Hr. Andreas Knapp (Sindelfingen). Wie bisher wurden 8 Beisitzer gewählt: Hr. Dr. Andreas Beyer, Hr. Ilhan Salik (beide Sindelfingen), Hr. Chris Steinbinder (Renningen), Hr. Florian Körner, Hr. Luca Fiorenza (beide Weil der Stadt), Hr. Kapilan Krishnakumar (Leonberg), Hr. Niklas Zaiser (Holzgerlingen), Hr. Dr. Oliver Hartig (Böblingen). Der langjährige Schatzmeister Peter Knorr (Altdorf) wurde ebenfalls mit starkem Ergebnis im Amt bestätigt.
Die detaillierte Aufgabenzuordnung innerhalb des Vorstandsteams wird in einer Klausursitzung im Januar 2026 festgelegt.
Die Vorsitzenden der Ortsvereine, der JuLi-Kreisvorsitzende, der gerade wieder gewählte Magstädter Bürgermeister und Vorsitzende der FDP/Volt/ÖDP-Kreistagsfraktion Florian Glock und FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Florian Toncar (2005-2013 und 2017-2025 MdB) sind kooptierte Mitglieder des Kreisvorstands. Darüberhinaus werden sich insbesondere Ralf Weygand (Vorsitzender des OV Weissach/Renningen/Rutesheim), der JuLi Kreisvorsitzende Alexander Rudat (Leonberg) sowie Fr. Dr. Christine Watrinet (Vorsitzende OV Schönbuch und Landtagskandidatin für den Wahlkreis 05 Böblingen) aktiv mit einem eigenen Aufgabenbereich in die Arbeit des Kreisverbands einbringen.
Der neue Vorsitzende Max Reinhardt, zugleich FDP-Landesvorstandsmitglied, führte aus, dass es nun in erster Linie darum gehe, mit ehrlicher und harter Arbeit das Vertrauen der Menschen in die FDP zurück zu gewinnen. Wichtig ist es, inhaltlich klar, sichtbar und geschlossen aufzutreten. Die Zeiten sind für die FDP nicht einfach aber der Kreisverband blickt zuversichtlich auf die Landtagswahlen im März 2026 und steht geschlossen hinter den beiden Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer und Dr. Christine Watrinet. Zusätzlich zu den Vorstandswahlen wurden noch Delegierte für den Landes– und Bezirksparteitag gewählt.
Scheerers Sommertour: Einladung zur Spätsommerwanderung auf dem Christian-Wagner-Dichterpfad
Der Weil der Städter Landtagsabgeordnete und Böblinger Kreisrat Hans Dieter Scheerer (FDP) lädt am Samstag, den 6. September 2025, zu einer politischen Spätsommerwanderung auf dem Christian-Wagner-Dichterpfad in Leonberg-Warmbronn ein. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Christian-Wagner-Haus (Christian-Wagner-Straße 3, 71229 Leonberg-Warmbronn). „Nach dem Ende der Sommerpause beginnt nun die heiße Phase des Landtagswahlkampfs 2026. Die Wanderung soll Gelegenheit bieten, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und aktuelle Themen zu diskutieren. Ich habe immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen vor Ort und in der Region und kümmere mich darum. Ein klassisches Walk-and- Talk-Format wie unsere Spätsommerwanderung bietet dabei einen tollen Rahmen um miteinander zu sprechen und in den Austausch zu kommen“, erklärt Scheerer.
Die Rundwanderung führt auf dem traditionsreichen Christian-Wagner-Dichterpfad durch die Warmbronner Umgebung. Zum Abschluss besteht dann noch die Möglichkeit zur gemeinsamen Einkehr und zu einem Imbiss. Zur besseren Planung bittet Scheerer um eine kurze Anmeldung bis spätestens 31. August 2025 per E-Mail an hansdieter.scheerer@fdp.landtag-bw.de.
„Ich freue mich auf gute Gespräche, spannende Diskussionen und einen gemeinsamen Nachmittag in entspannter Atmosphäre“, so Scheerer.
Landesparteitag am 06. Juli 2025 in Pforzheim
Der FDP-Kreisverband Böblingen freut sich neben der Wahl des Kreisvorsitzenden und amtierenden Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer auf Platz 15 der Landesliste zur Landtagswahl 2026 über gleich drei weitere Erfolge auf Landesebene: Andreas Knapp, Max Reinhardt und Dr. Christine Watrinet wurden bei den jüngsten Parteitagen ebenfalls in bedeutende Positionen gewählt.
Beim Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg wurden Andreas Knapp (Platz 3) und Max Reinhardt (Platz 7) in den Landesvorstand gewählt. „Ein starkes Signal für die liberale Stimme aus dem Kreis Böblingen“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer. Knapp, stellvertretender Kreisvorsitzender und Gemeinderat in Sindelfingen, bringt langjährige Erfahrung aus Kommunal- und Landespolitik mit. Reinhardt, Vorsitzender des Stadtverbands Böblingen und Fraktionschef im Sindelfinger Stadtrat, steht für eine junge, zukunftsgerichtete liberale Politik. Beide wollen die Anliegen des Kreisverbands aktiv in den Landesvorstand einbringen. Zudem wurde Dr. Christine Watrinet auf Platz 38 der Landesliste für die Landtagswahl 2026 gewählt. Die promovierte Betriebswirtin lebt seit über 30 Jahren im Kreis Böblingen und ist Vorsitzende des Ortsverbands Schönbuch. Im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen will sie mit klar wirtschaftspolitischem Fokus antreten. „Als Unternehmerin weiß ich, wo die Probleme liegen – zu viel Bürokratie, zu wenig Freiheit. Das will ich ändern“, so Watrinet.
Der Kreisverband gratuliert allen drei herzlich und sichert volle Unterstützung für die kommenden Aufgaben und den anstehenden Wahlkampf zu.
Delegierte von links: Carsten Dvorak, Karl-Heinz Frank, Joachim Antretter, Albrecht Braun, Florian Toncar, Vanessa Josenhans, Maximilian Reinhardt, Andreas Knapp, Hans Dieter Scheerer, Florian Glock, Katharina Arendt, Wilhelm Bührer, Andreas Weik
Hans Dieter Scheerer auf Platz 15 der FDP-Landesliste zur Landtagswahl 2026 gewählt
Der Weil der Städter Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wurde bei der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende mit großer Unterstützung der Delegierten auf den 15. Platz der Landesliste der FDP Baden- Württemberg zur kommenden Landtagswahl gewählt – und das unter über 70 Bewerberinnen und Bewerbern. Ein starkes Signal und Anerkennung für seine bisherige politische Arbeit im Landtag und ein klarer Auftrag für die Zukunft.
„Ich freue mich sehr über das große mir entgegengebrachte Vertrauen und bin stolz, einen so aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der FDP in Baden-Württemberg zu erhalten“, erklärte Scheerer, der neben seinem Landtagsmandat auch im Weil der Städter Gemeinderat und im Böblinger Kreistag sitzt, im Anschluss an die Aufstellungsversammlung. „Platz 15 unter mehr als 70 Kandidierenden ist für mich nicht nur eine persönliche Bestätigung, sondern vor allem ein Zeichen: Der Aufbruch ist da, wir Liberale sind bereit auch in der nächsten Legislaturperiode des Landtags wieder Verantwortung zu übernehmen.“ Scheerer, der sich seit seinem Einzug in den Landtag 2021 vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft sowie Migration und äußere Sicherheit, aber auch in seinem Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt vor allem für einen Verbleib des Rettungshubschraubers Christoph 41 und eine sinnvolle Anbindung der Gäubahn engagiert, sieht in der starken Listenplatzierung auch eine Verpflichtung: „Jetzt gilt es, gemeinsam mit einem motivierten Team in einen engagierten Wahlkampf zu starten. Wir haben als FDP klare Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit – mit Mut zur Freiheit, mit Vernunft und mit Blick nach vorn.“
„Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen – für eine freiheitliche, ideologiefreie und zukunftsorientierte Politik und wollen dafür vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Migration unsere liberalen Akzente setzen und die Wählerinnen und Wähler von uns überzeugen. Ich freue mich auf diesen Weg und bin bereit, weiter mit voller Kraft für unser Land einzutreten“, so Scheerer abschließend.
Scheerer sieht aktuellen Konjunkturbericht der IHK Böblingen als Alarmsignal
Scheerer sieht aktuellen Konjunkturbericht der IHK Böblingen als Alarmsignal: Jetzt wirtschaftspolitische Verantwortung übernehmen!
Der Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer (FDP) zeigt sich angesichts des aktuellen Konjunkturberichts der IHK-Bezirkskammer Böblingen tief besorgt über die wirtschaftliche Lage im Kreis. Insbesondere die Industrieunternehmen leiden weiter massiv unter der schwächelnden Wirtschaft und chronisch hohen Standortkosten. Scheerer fordert deshalb: „Die Unternehmen in unserem Landkreis brauchen dringend Entlastung. Es wird Zeit, dass auch die Politik hier endlich Verantwortung übernimmt und die notwendigen Wachstumsimpulse setzt.“
„Der Bericht spricht eine klare Sprache: Die Konjunktur tritt auf der Stelle, besonders die Industrie als Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft steht massiv unter Druck. Es ist höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in Land und Bund jetzt entschieden gegensteuern“, so Scheerer, der neben seinem Landtagsmandat auch im Böblinger Kreistag und Weil der Städter Gemeinderat sitzt. „Die Wirtschaft erwartet klare Impulse, weniger Regulierungsdschungel und ein belastbares Konzept für mehr Investitionen und Vertrauen.“
In der IHK Umfrage bewerten 43 Prozent der Industriebetriebe ihre Lage als schlecht, nur 9 Prozent als gut – ein besorgniserregender Negativrekord. Auch der IHK-Indikator fällt auf -34 Punkte. Für Scheerer ist dies Ausdruck eines schon lange anwachsenden tiefgreifenden Vertrauensverlusts in die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen: „Bürokratie, Standortkosten, verunsicherte Verbraucher und internationale Handelsrisiken – diese Mischung ist toxisch, vor allem auch für die Wirtschaftsregion Böblingen mit ihren vielen Industrieunternehmen und ihrer Exportorientierung. Wir brauchen jetzt entschlossenes politisches Handeln statt leerer Versprechen, um als Region und als ganzes Land Baden- Württemberg unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Vorreiterrolle zu erhalten.“
Die Liberalen um Scheerer fordern daher im Landtag, aber auch gegenüber der neuen Bundesregierung, ein entschiedenes Handeln in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und wollen damit die dringend notwendige Wirtschaftswende einleiten:
- Bürokratie abbauen: „Wir müssen Betriebe von unnötigem Papierkram befreien! Ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium, wie wir es im liberalen Sofortprogramm vorschlagen, ist dringend notwendig.“.
- Steuerlast senken: „Mit einer Senkung der Unternehmenssteuern unter 25 Prozent und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags stärken wir die Investitionskraft der Betriebe.“
- Energiepreise senken: „Die Stromsteuer muss auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und die überbordende Regulierung in der Energiepolitik muss ein Ende haben.“
- Arbeitsmarkt flexibilisieren: „Mehr Netto vom Brutto, flexiblere Arbeitszeiten und weniger starre Regelungen schaffen neue Dynamik und stärken den Mittelstand.“
Trotz leichter Hoffnungsschimmer beim Außenhandel und im Dienstleistungssektor beurteilt Scheerer die Lage weiter als sehr ernst. „Diese kleinen positive Tendenzen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Unternehmen mehrheitlich auf weiter schwierige Monate einstellen. Diese Stimmung wirkt sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus – mit zunächst weiter zunehmender Kurzarbeit und auf mittlere Sicht dann auch steigender Arbeitslosigkeit“, warnt Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag.
XXL Landtag verhindern!
Wie Sie sicherlich bereits aus der Presse erfahren haben, läuft seit Montag, dem 5. Mai, das von der FDP Baden-Württemberg initiierte Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“. Ziel ist es, die ausufernde Zahl der Abgeordneten im Landtag durch Überhangmandate zu begrenzen. Dafür müssen bis zum 5. November 770.000 Unterschriften gesammelt werden.
Wenn uns das gelingt, wird es zu einer Volksabstimmung über unseren Gesetzentwurf kommen – ein starkes Signal für eine schlankere, effizientere Demokratie. Details dazu finden sie in den angehängten Dokumenten, auf unserer Webseite https://fdp-bb.de oder auf der Webseite der Landes-FDP: https://www.fdpbw.de/volksbegehren
Was können Sie tun?
Alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg können das Volksbegehren unterstützen – entweder direkt durch Unterschrift im Rathaus oder durch Ausdrucken, Unterzeichnen und postalisches Einsenden des im Anhang beigefügten Eintragungsblatts an ihr Rathaus.
Bitte helfen Sie mit!
Sprechen Sie mit Freundinnen, Freunden, Nachbarn und Bekannten – und leiten Sie diese Informationen gerne weiter. Jede einzelne Unterschrift zählt. Wenn wir es schaffen, eine Kettenreaktion in Gang zu setzen, erreichen wir gemeinsam das Ziel in BW von 770.000 Unterstützungsbekundungen.
Jetzt ist der Moment, Zuversicht zu zeigen und gemeinsam etwas zu bewegen.
Gerade nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag kann uns dieser Einsatz neuen Mut geben. Dieses Volksbegehren ist eine Chance, sichtbar und wirksam zu bleiben, Grundüberzeugungen zu vertreten und unser demokratisches Engagement mit neuer Energie zu füllen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung – packen wir’s an!
Unterlagen zum Downloaden
Eintragungsblatt Freie Sammlung.pdf – Das Unterschriftenformular (mit Datenschutzhinweisen)
Fact Sheet - FAQs.pdf – Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Unterschriftensammlung
XXL-Landtag verhindern Gesetzentwurf.pdf – Der vollständige Gesetzentwurf
Hans-Dieter Scheerer erneut als FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Leonberg – Herrenberg nominiert
Einstimmig nominiert wurde der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Scheerer für die Landtagswahl, die in Baden-Württemberg im März 2026 stattfinden wird. Er stellt sich damit nach seiner Wahl in den Landtag 2021 erneut zur Wiederwahl in das Stuttgarter Parlament. Bei der Wahl 2021 erreichte Scheerer im Wahlkreis Leonberg- Herrenberg 11,7 % der Wählerstimmen und gehörte damit zu den ergebnisstärksten FDP-Kandidaten in Baden-Württemberg. Bei der Wahlkreiskonferenz im Katholischen Gemeindehaus in Weil der Stadt legte der 67-jährige Rechtsanwalt, der auch Kreisvorsitzender der FDP, Kreisrat und Stadtrat in Weil der Stadt ist, eine Bilanz seiner Arbeit im Stuttgarter Landtag vor.
Scheerer gehört dem Ständigen Ausschuss des Landtags an und betreut dort neben zahlreichen Justizthemen vor allem den Bereich Migration und Integration. Er verwies auf die wegweisenden Initiativen der FDP- Landtagsfraktion aus den Jahren 2023 und 2024 zur Begrenzung der Zuwanderung und zur Entlastung der Gemeinden und Landkreise, für die er federführend zuständig war. Dort seien zahlreiche Themen vorweggenommen worden, die auf Bundesebene jetzt in den letzten Wochen heftig diskutiert werden. Als zweiten Schwerpunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit stellte Scheerer sein verkehrspolitisches Engagement vor. Er ist zuständiger Sprecher der FDP- Landtagsfraktion für den Öffentlichen Personennahverkehr in Baden- Württemberg. In diesem Politikbereich sieht sich Scheerer und die FDP als Mahner für ökonomisch vernünftige Lösungen und wandte sich gegen die „ideologiegetriebene“ Verkehrspolitik des Landesverkehrsministers Winfried Hermann. Gerade der Landkreis Böblingen leide darunter, dass Minister Hermann seit vielen Jahren den Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 464 und 295 auf die lange Bank geschoben habe und für die Hermann-Hesse- Bahn zwischen Weil der Stadt und Calw eine viel zu teure Lösung favorisiere, die zu Parallelverkehr zwischen Weil der Stadt und Renningen führen werde.
Das besondere Augenmerk der FDP in der Verkehrspolitik gelte den mittelständischen Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg, die die Versorgung des ganzen Landes mit Nahverkehrsangeboten sicherstelle. Die Rahmenbedingungen für den ÖPNV müssten so gestaltet werden, dass diese Unternehmen eine reelle Chance haben, zuverlässiger Partner des Landes und der Landkreise zu bleiben. Für die nächste Legislaturperiode im Landtag strebe die FDP – ebenso wie bei der Bundestagswahl - eine Regierungskoalition mit der CDU an. „Die Grünen“, so plädierte Scheerer bei seiner Bewerbungsrede in Weil der Stadt, „gehören nach 15 Jahren an der Spitze der Landesregierung auf die Oppositionsbank.“
Als Zweitkandidat (Ersatzbewerber) im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg nominierte die FDP ein neues Gesicht: Der 21-jährige Student der Wirtschaftswissenschaft Alexander Rudat aus Leonberg wird Hans-Dieter Scheerer im Wahlkampf unterstützen. Rudat, der stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Böblingen ist, betonte bei seiner Vorstellung, dass ihm eine zukunftsorientierte Politik, die der Generationengerechtigkeit Rechnung trage, besonders am Herzen liege. Er verwies auf seine erfolgversprechende Kandidatur bei der Leonberger Gemeinderatswahl 2024, als er unter 32 FDP-Kandidaten das sechstbeste Ergebnis erzielen konnte. Bei der Abstimmung im Weil der Städter Gemeindehaus wurde Rudat mit großer Mehrheit nominiert. Lediglich vier anwesende Parteimitglieder sprachen sich gegen den Leonberger Jung Liberalen aus.
Daniela Braun und Martin Langlinderer schließen sich der Fraktion der Freien Demokraten Böblingen an
FDP nominiert Dr. Christine Watrinet als Landtagskandidatin im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen
Holzgerlingen – Die 59-jährige Unternehmensberaterin Dr. Christine Watrinet bewirbt sich für die Freien Demokraten um einen Sitz im Landtag, der im März 2026 neu gewählt wird. Am vergangenen Mittwoch nominierte die FDP-Wahlkreiskonferenz die Holzgerlingerin einstimmig als Landtagskandidatin für den Wahlkreis 5 (Böblingen-Sindelfingen). Sie folgt damit Dr. Oliver Alber aus Böblingen, der bei der Landtagswahl 2021 ein Landtagsmandat nur um wenige Stimmen verpasste. Christine Watrinet stammt aus dem schleswig-holsteinischen Eutin, lebt aber seit 32 Jahren im Kreis Böblingen. Die promovierte Betriebswirtin ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie kündigte bei ihrer Vorstellung an, dass sie wirtschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen wird. Sie profitiere von ihrer betriebswirtschaftlichen Kompetenz und bringe aus ihrer beruflichen Erfahrung ein breites Wissen um die Stärken, aber auch Bedürfnisse der baden-württembergischen Unternehmen mit. Da sie selbst auch Unternehmerin und Arbeitgeberin sei, wisse sie um die Probleme der Überregulierung und der zunehmenden Bürokratie. Die Landespolitik müsse mehr als in den letzten Jahren die notwendigen Rahmenbedingungen für ein solides Wirtschaftswachstum schaffen.
Christine Watrinet engagiert sich seit Jahren in der FDP und ist Vorsitzende des Ortsverbandes Schönbuch der Freien Demokraten. Als Zweitkandidatin/Ersatzbewerberin setzte sich in der Wahlkreiskonferenz die Sindelfingerin Sandra Klobuczek durch. Mit einer knappen Mehrheit nominierten die FDP- Mitglieder die 36-jährige Theologin, die in Kattowitz geboren wurde, in Sindelfingen aufgewachsen ist und in Tübingen katholische Theologie und Germanistik studiert hat. Sandra Klobuczek engagiert sich seit 10 Jahren in der FDP und arbeitet als parlamentarische Beraterin für Finanz- und Umweltpolitik bei der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Sie gehört dem Vorstand des FDP-Stadtverbandes Sindelfingen an und wirkt als sachkundige Einwohnerin im Sportausschuss des Sindelfinger Gemeinderats mit.
Der Kreisvorsitzende der FDP und Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer rief die Mitglieder der FDP im Wahlkreis 5 zu einem engagierten Wahlkampf auf – für die FDP gehe es darum, als starke Fraktion in den Landtag einzuziehen und sich nach Möglichkeit wieder an der Landesregierung zu beteiligen. Er sei sicher, dass der Kreisverband Böblingen zum notwendigen Ergebnis einen starken Beitrag leisten werde. Die Landesliste der FDP wird am 5. Juli in Karlsruhe aufgestellt, das Wahlprogramm wird derzeit erarbeitet und soll am 12. Oktober verabschiedet werden.
Das Bild zeigt Hans Dieter Scheerer, Dr. Christine Watrinet und Sandra Klobuczek (v.l.)
FDP-Landtagsabgeordnete Scheerer und Jung: XXL-Landtag muss unbedingt vermieden werden!
Vaihingen/Enz: Die FDP-Ortsverbände in der Region erhalten Rückendeckung aus Stuttgart gegen den grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler. Denn in die Diskussion um überzogene Kritik und Polemik-Vorwürfe durch den Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Rösler haben sich nun auch die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer (Landkreis Böblingen) und Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. Die FDP-Abgeordneten bekräftigen die Konter der FDP-Ortsvorsitzenden Henning Wagner und Jon Buchmüller. Der Grünen- Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz MdL, habe nun selbst vor einigen Tagen einen „Oberdeckel“ für die Zahl der Landtagsabgeordneten vorgeschlagen. Auch die CDU mit Fraktionschef Manuel Hagel MdL sei zu Gesprächen in der Sache bereit.
„Wir Liberalen begrüßen die Einsicht bei Grünen und CDU, dass ein drohender XXL-Landtag nicht gut für Baden-Württemberg wäre. Aus eigenem Interesse dagegen zu sein, um sein Mandat zu behalten, ist nicht zielführend“, kritisiert Hans Dieter Scheerer, Abgeordneter für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt und Vorsitzender der Liberalen im Kreis Böblingen. Und Christian Jung fügt hinzu: „Unser Vorschlag zur Verkleinerung des Landtages ist sehr gut, aber den Vorschlag einer Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten würden wir sofort mitbeschließen. Wenn das rasch kommt, dann kann das noch zur Landtagswahl 2026 greifen!“ Beide Abgeordneten sind sich einig, dass Markus Rösler sich mit seinen Aussagen im Land und auch bei den Grünen selbst zunehmend isoliert steht und er beim Thema „Landtag verkleinern“ eine sachorientierte Lösung nicht herbeiführen will.
Die wichtigsten Punkte für die Liberalen sind unterdessen:
- Die Vermeidung eines ineffizienten aufgeblähtem XXL-Parlaments mit mehr Bürokratie und höheren Kosten, aber ohne einen demokratischen Mehrwert.
- Ein kleinerer Landtag verursacht weniger Ausgaben, was angesichts der Forderung nach Sparsamkeit in anderen Bereichen notwendig ist.
- Zudem bedeuten mehr Abgeordnete nicht automatisch mehr Demokratie und Effizienz parlamentarischen Handelns.
- Die bewährte Struktur der 38 Bundestagswahlkreise kann für das Landtagswahlrecht übernommen werden.
- So kann auch die Regelgröße von 120 Mandaten auf 68 verringert werden. Momentan umfasst der Landtag mit Überhangmandaten 154 Abgeordnete.