Hans-Dieter Scheerer erneut als FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Leonberg – Herrenberg nominiert
Einstimmig nominiert wurde der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Scheerer für die Landtagswahl, die in Baden-Württemberg im März 2026 stattfinden wird. Er stellt sich damit nach seiner Wahl in den Landtag 2021 erneut zur Wiederwahl in das Stuttgarter Parlament. Bei der Wahl 2021 erreichte Scheerer im Wahlkreis Leonberg- Herrenberg 11,7 % der Wählerstimmen und gehörte damit zu den ergebnisstärksten FDP-Kandidaten in Baden-Württemberg. Bei der Wahlkreiskonferenz im Katholischen Gemeindehaus in Weil der Stadt legte der 67-jährige Rechtsanwalt, der auch Kreisvorsitzender der FDP, Kreisrat und Stadtrat in Weil der Stadt ist, eine Bilanz seiner Arbeit im Stuttgarter Landtag vor.
Scheerer gehört dem Ständigen Ausschuss des Landtags an und betreut dort neben zahlreichen Justizthemen vor allem den Bereich Migration und Integration. Er verwies auf die wegweisenden Initiativen der FDP- Landtagsfraktion aus den Jahren 2023 und 2024 zur Begrenzung der Zuwanderung und zur Entlastung der Gemeinden und Landkreise, für die er federführend zuständig war. Dort seien zahlreiche Themen vorweggenommen worden, die auf Bundesebene jetzt in den letzten Wochen heftig diskutiert werden. Als zweiten Schwerpunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit stellte Scheerer sein verkehrspolitisches Engagement vor. Er ist zuständiger Sprecher der FDP- Landtagsfraktion für den Öffentlichen Personennahverkehr in Baden- Württemberg. In diesem Politikbereich sieht sich Scheerer und die FDP als Mahner für ökonomisch vernünftige Lösungen und wandte sich gegen die „ideologiegetriebene“ Verkehrspolitik des Landesverkehrsministers Winfried Hermann. Gerade der Landkreis Böblingen leide darunter, dass Minister Hermann seit vielen Jahren den Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 464 und 295 auf die lange Bank geschoben habe und für die Hermann-Hesse- Bahn zwischen Weil der Stadt und Calw eine viel zu teure Lösung favorisiere, die zu Parallelverkehr zwischen Weil der Stadt und Renningen führen werde.
Das besondere Augenmerk der FDP in der Verkehrspolitik gelte den mittelständischen Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg, die die Versorgung des ganzen Landes mit Nahverkehrsangeboten sicherstelle. Die Rahmenbedingungen für den ÖPNV müssten so gestaltet werden, dass diese Unternehmen eine reelle Chance haben, zuverlässiger Partner des Landes und der Landkreise zu bleiben. Für die nächste Legislaturperiode im Landtag strebe die FDP – ebenso wie bei der Bundestagswahl - eine Regierungskoalition mit der CDU an. „Die Grünen“, so plädierte Scheerer bei seiner Bewerbungsrede in Weil der Stadt, „gehören nach 15 Jahren an der Spitze der Landesregierung auf die Oppositionsbank.“
Als Zweitkandidat (Ersatzbewerber) im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg nominierte die FDP ein neues Gesicht: Der 21-jährige Student der Wirtschaftswissenschaft Alexander Rudat aus Leonberg wird Hans-Dieter Scheerer im Wahlkampf unterstützen. Rudat, der stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Böblingen ist, betonte bei seiner Vorstellung, dass ihm eine zukunftsorientierte Politik, die der Generationengerechtigkeit Rechnung trage, besonders am Herzen liege. Er verwies auf seine erfolgversprechende Kandidatur bei der Leonberger Gemeinderatswahl 2024, als er unter 32 FDP-Kandidaten das sechstbeste Ergebnis erzielen konnte. Bei der Abstimmung im Weil der Städter Gemeindehaus wurde Rudat mit großer Mehrheit nominiert. Lediglich vier anwesende Parteimitglieder sprachen sich gegen den Leonberger Jung Liberalen aus.
Daniela Braun und Martin Langlinderer schließen sich der Fraktion der Freien Demokraten Böblingen an
FDP nominiert Dr. Christine Watrinet als Landtagskandidatin im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen
Holzgerlingen – Die 59-jährige Unternehmensberaterin Dr. Christine Watrinet bewirbt sich für die Freien Demokraten um einen Sitz im Landtag, der im März 2026 neu gewählt wird. Am vergangenen Mittwoch nominierte die FDP-Wahlkreiskonferenz die Holzgerlingerin einstimmig als Landtagskandidatin für den Wahlkreis 5 (Böblingen-Sindelfingen). Sie folgt damit Dr. Oliver Alber aus Böblingen, der bei der Landtagswahl 2021 ein Landtagsmandat nur um wenige Stimmen verpasste. Christine Watrinet stammt aus dem schleswig-holsteinischen Eutin, lebt aber seit 32 Jahren im Kreis Böblingen. Die promovierte Betriebswirtin ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie kündigte bei ihrer Vorstellung an, dass sie wirtschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen wird. Sie profitiere von ihrer betriebswirtschaftlichen Kompetenz und bringe aus ihrer beruflichen Erfahrung ein breites Wissen um die Stärken, aber auch Bedürfnisse der baden-württembergischen Unternehmen mit. Da sie selbst auch Unternehmerin und Arbeitgeberin sei, wisse sie um die Probleme der Überregulierung und der zunehmenden Bürokratie. Die Landespolitik müsse mehr als in den letzten Jahren die notwendigen Rahmenbedingungen für ein solides Wirtschaftswachstum schaffen.
Christine Watrinet engagiert sich seit Jahren in der FDP und ist Vorsitzende des Ortsverbandes Schönbuch der Freien Demokraten. Als Zweitkandidatin/Ersatzbewerberin setzte sich in der Wahlkreiskonferenz die Sindelfingerin Sandra Klobuczek durch. Mit einer knappen Mehrheit nominierten die FDP- Mitglieder die 36-jährige Theologin, die in Kattowitz geboren wurde, in Sindelfingen aufgewachsen ist und in Tübingen katholische Theologie und Germanistik studiert hat. Sandra Klobuczek engagiert sich seit 10 Jahren in der FDP und arbeitet als parlamentarische Beraterin für Finanz- und Umweltpolitik bei der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Sie gehört dem Vorstand des FDP-Stadtverbandes Sindelfingen an und wirkt als sachkundige Einwohnerin im Sportausschuss des Sindelfinger Gemeinderats mit.
Der Kreisvorsitzende der FDP und Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer rief die Mitglieder der FDP im Wahlkreis 5 zu einem engagierten Wahlkampf auf – für die FDP gehe es darum, als starke Fraktion in den Landtag einzuziehen und sich nach Möglichkeit wieder an der Landesregierung zu beteiligen. Er sei sicher, dass der Kreisverband Böblingen zum notwendigen Ergebnis einen starken Beitrag leisten werde. Die Landesliste der FDP wird am 5. Juli in Karlsruhe aufgestellt, das Wahlprogramm wird derzeit erarbeitet und soll am 12. Oktober verabschiedet werden.
Das Bild zeigt Hans Dieter Scheerer, Dr. Christine Watrinet und Sandra Klobuczek (v.l.)
FDP-Landtagsabgeordnete Scheerer und Jung: XXL-Landtag muss unbedingt vermieden werden!
Vaihingen/Enz: Die FDP-Ortsverbände in der Region erhalten Rückendeckung aus Stuttgart gegen den grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler. Denn in die Diskussion um überzogene Kritik und Polemik-Vorwürfe durch den Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Rösler haben sich nun auch die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer (Landkreis Böblingen) und Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. Die FDP-Abgeordneten bekräftigen die Konter der FDP-Ortsvorsitzenden Henning Wagner und Jon Buchmüller. Der Grünen- Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz MdL, habe nun selbst vor einigen Tagen einen „Oberdeckel“ für die Zahl der Landtagsabgeordneten vorgeschlagen. Auch die CDU mit Fraktionschef Manuel Hagel MdL sei zu Gesprächen in der Sache bereit.
„Wir Liberalen begrüßen die Einsicht bei Grünen und CDU, dass ein drohender XXL-Landtag nicht gut für Baden-Württemberg wäre. Aus eigenem Interesse dagegen zu sein, um sein Mandat zu behalten, ist nicht zielführend“, kritisiert Hans Dieter Scheerer, Abgeordneter für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt und Vorsitzender der Liberalen im Kreis Böblingen. Und Christian Jung fügt hinzu: „Unser Vorschlag zur Verkleinerung des Landtages ist sehr gut, aber den Vorschlag einer Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten würden wir sofort mitbeschließen. Wenn das rasch kommt, dann kann das noch zur Landtagswahl 2026 greifen!“ Beide Abgeordneten sind sich einig, dass Markus Rösler sich mit seinen Aussagen im Land und auch bei den Grünen selbst zunehmend isoliert steht und er beim Thema „Landtag verkleinern“ eine sachorientierte Lösung nicht herbeiführen will.
Die wichtigsten Punkte für die Liberalen sind unterdessen:
- Die Vermeidung eines ineffizienten aufgeblähtem XXL-Parlaments mit mehr Bürokratie und höheren Kosten, aber ohne einen demokratischen Mehrwert.
- Ein kleinerer Landtag verursacht weniger Ausgaben, was angesichts der Forderung nach Sparsamkeit in anderen Bereichen notwendig ist.
- Zudem bedeuten mehr Abgeordnete nicht automatisch mehr Demokratie und Effizienz parlamentarischen Handelns.
- Die bewährte Struktur der 38 Bundestagswahlkreise kann für das Landtagswahlrecht übernommen werden.
- So kann auch die Regelgröße von 120 Mandaten auf 68 verringert werden. Momentan umfasst der Landtag mit Überhangmandaten 154 Abgeordnete.
126. Ordentlichen Landesparteitag der FDP
Stuttgart – Beim 126. Ordentlichen Landesparteitag der FDP am 05. Januar in Fellbach war der FDP-Kreisverband durch 14 Delegierte vertreten: Dr. Florian Toncar MdB, Hans-Dieter Scheerer MdL, Andreas Weik, Wilhelm Bührer, Joachim Antretter (Herrenberg), Albrecht Braun, Andreas Knapp, Max Reinhardt (Sindelfingen), Jonathan Nowak (Böblingen), Carsten Dvorak (Weil der Stadt), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Chris Steinbinder und Jan-Philipp Lenardt (Junge Liberale).
Neben den Nachwahlen zum Landesvorstand wurden auf dem Parteitag die Delegierten der FDP Baden-Württemberg zum Bundesparteitag für die Wahlperiode 2025 bis 2027 gewählt. Den Kreisverband Böblingen werden auf Bundesebene künftig Dr. Florian Toncar, Andreas Knapp, Andreas Weik und Hans-Dieter Scheerer vertreten.
Kreismitgliederversammlung am 21. November 2024
Letzte Woche fand im Hotel Gärtner in Holzgerlingen eine vielbesuchte Kreismitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Böblingen statt. Es wurden Andreas Knapp (Sindelfingen) als Delegierter und Florian Glock (Magstadt) als Ersatzdelegierter für die kommenden Bundesparteitage 2025 bis 2027 der FDP in Berlin gewählt. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Florian Toncar berichtete zu der aktuellen politischen Situation in Berlin und gab einen Ausblick für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Die Wirtschaftspolitik soll im Zentrum des FDP Wahlkampfes stehen, insbesondere im Kreis Böblingen seiner starken Ausrichtung auf die exportorientierte Automobilindustrie. Erfreulich war zudem, welche positive Resonanz in den Medien und der Wirtschaft das Wirtschaftspapier der FDP bekommen hat. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende und muss wieder ein starker und attraktiver Industriestandort werden. In den kommenden Wochen ist es wichtig, sich inhaltlich von den anderen Parteien zu unterscheiden und mit konkreten Punkten in den Wahlkampf zu starten. Die parteiinterne Geschlossenheit und die vielen Eintritte von Neumitgliedern in die FDP sind sehr erfreulich.
Hans- Dieter Scheerer (MdL) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Wirtschaftspolitik, um die Arbeitsplätze und die Technologieführerschaft in Deutschland langfristig zu sichern: gut ausgebildete Fachkräfte, günstige Energie, gute Infrastruktur und weniger Bürokratie.
Florian Toncar freut sich auf den Wahlkampf und geht von einem Wiedereinzug der FDP in Bundestag aus. Er wurde bei der Landesvertretungsversammlung am 23. November in Karlsruhe auf Platz 2 der FDP BW-Landesliste gewählt.
Pressemitteilung Vorstandssitzung FDP Kreisverband Böblingen
Am 7.11.24 fand in der Kreisgeschäftsstelle der FDP in Böblingen die Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes Böblingen statt. Geleitet wurde die Sitzung vom Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Hans Dieter Scheerer. Die Sitzung wurde Hybrid durchgeführt, einige Mitglieder sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar wählten sich ein. Dr. Toncar, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, berichtete zu den aktuellen Ereignissen in Berlin. So führte er aus, dass der Bundeskanzler im Koalitionsausschuss ultimativ die Erklärung einer Haushaltsnotlage und damit die Umgehung der Schuldenbremse gefordert hat. Mit den 15 Mrd. € zusätzlichen Mitteln sollte zum einen die Ukraine weiter unterstützt werden mit 3 Mrd. €, zum anderen aber das Haushaltsloch mit 12 Mrd. € konsumtiven Ausgaben gestopft werden. Dieses Ansinnen konnte von FDP Seite nur abgelehnt werden. Der Kreisvorstand stellte sich geschlossen hinter diese Entscheidung und damit dem Ende der Ampel Koalition. Die volle Aufmerksamkeit des Kreisverbandes liegt nun in der Planung des kommenden Bundestagswahlkampfs. Hierbei wurde betont, welche positive Resonanz in den Medien und der Wirtschaft das Wirtschaftspapier der FDP bekommt. Die Wirtschaftspolitik soll im Zentrum des Wahlkampfes stehen, auch und insbesondere im Kreis Böblingen mit der starken Ausrichtung auf die Automobilindustrie. Ziel muss es sein, die Wirtschaft im Kreis auf einen Wachstumspfad zu führen. Erfreulich sind in diesem Zusammenhang auch die zahlreichen Neueintritte in die FDP seit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition. So wurden bundesweit über 1400 Neueintritte registriert, im Kreis Böblingen konnten bisher 8 neue Mitglieder begrüßt werden.
Neuer Vorstand des FDP Stadtverbands Böblingen
Am 5. November 2024 fand die Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Böblingen in der Gaststätte Ochsentrog statt. Neben aktuellen Themen aus der Kommunalpolitik stand auch die Neuwahl des gesamten Vorstandes auf der Agenda. Gewählt wurde der Vorsitzende, zwei Stellvertretender sowie vier Beisitzer.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Dr. Karl-Heinz Frank gewählt, als stellvertretende Vorsitzende wurden Heidi Calaminus und Johannes Peltonen gewählt. Als Beisitzer erhielten das Vertrauen: Stadtrat Dr. Detlef Gurgel, Dr. Oliver Alber sowie Vanessa Josenhans und Dr. Oliver Hartig, die beide auch Mitglied des Kreisvorstands sind. Als Schatzmeisterin wurde Sigrid Klemm ebenso wie der bisherige Kassenprüfer Richard Wells wiedergewählt.
Ein kurzer Austausch zu kommunalpolitischen Themen wie Windkraft und Flugfeldklinikum mit den anwesenden Stadt- und Kreisräten rundete die Veranstaltung ab.
Vorstand FDP Böblingen (v. l. n. r.): Dr. Oliver Hartig, Dr. Detlef Gurgel, Johannes Peltonen, Dr. Oliver Alber, Vanessa Josenhans, Dr. Karl-Heinz Frank, Heidi Calaminus
Aktionstag am 16.11.2024 - Landtag verkleinern
Was sieht der Gesetzentwurf vor?
Der Vorschlag ist, aus den 70 Landtagswahlkreisen nur noch 38 Wahlkreise zu machen. Es
soll 1:1 die Struktur der aktuellen Bundestagswahlkreise übernommen werden. Das
bedeutet, künftig gibt es statt 70 Direktmandaten nur noch 38 Direktmandate.
Warum ist das notwendig?
Durch Überhangmandate, die entstehen, wenn von einer Partei mehr Direktmandate
errungen werden, als ihr nach der Stimmverteilung eigentlich im Landtag zustünden,
vergrößert sich der Landtag, weil bei allen anderen Parteien Ausgleichsmandate entstehen,
um das Wahlergebnis auch in der Sitzanzahl widerzuspiegeln. Aktuell hat der Landtag 34
Abgeordnete „zu viel“. Das liegt daran, dass die Grünen 58 Direktmandate gewonnen
haben, was fast der Hälfte der Sollgröße entspricht, aber insgesamt nur 32,6 Prozent der
Stimmen auf sich vereinigen konnten. Deshalb musste bei allen anderen Parteien so lange
aufgefüllt werden, bis das Kräfteverhältnis dem Wahlergebnis entsprach. Reduziert man nun
die Direktmandate auf 38 gibt es bei einer Diskrepanz zwischen direkt gewonnenen und
nach dem Zweitstimmenergebnis zu verteilenden Mandaten zwangsläufig insgesamt
weniger Mandate als dies bei 70 Direktmandaten der Fall wäre.
Was passiert, wenn man das nicht macht?
Das Wahlrecht wurde jüngst so gefasst, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. Damit
kam ein weiterer Faktor hinzu, der das Parlament aufblähen kann, das Stimmensplitting.
Durch die Möglichkeit, Erst- und Zweitstimme an einen Bewerber einer Partei und an eine
Liste einer anderen Partei vergeben zu können, erhöht sich das Risiko einer
unverhältnismäßigen Aufblähung noch weiter. Wählt die Bevölkerung nochmal genauso, wie
bei der Bundestagswahl 2021 würde der Landtag gemäß einer Berechnung des
Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Behnke statt der Sollgröße von 120 bei 216
Abgeordneten liegen und einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich kosten. Beim
Vorschlag der Initiative „Landtag verkleinern“ wären es ca. 117 Mandate.
Leidet darunter die Bürgernähe, wenn die Wahlkreisgrößen sich annähernd
verdoppeln?
Nein. Es werden weiterhin genügend Abgeordnete das ganze Land (als Vertreter des
„ganzen Volkes“) repräsentieren. Es gibt aber keine zusätzlichen Abgeordneten, die es für
einen funktionierenden Landtag nicht braucht. Weder aus wissenschaftlicher Sicht wird
künftig weniger repräsentiert, noch sind direkt gewählte Abgeordnete besser als über Listen
eingezogene oder umgekehrt, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten
Urteil zum Wahlrecht bestätigt hat. Auch bei 38 Wahlkreisen wohnen die Abgeordneten
schön verteilt im Landesgebiet, unterhalten dort ihre Wahlkreisbüros und kümmern sich um
die Anliegen der Menschen vor Ort. Das Argument vermeintlich leidender Bürgernähe ist
eine Scheindebatte, die von jenen befeuert wird, denen es um die eigenen Pfründe geht.
Warum wehren sich Grüne, CDU und SPD dann so gegen die Verkleinerung?
Das aktuelle Wahlrecht erhöht die Wahrscheinlichkeit signifikant, dass der Landtag sogar
über die bereits jetzt mit mehr als 28 Prozent zu hohe Größe von 154 Abgeordneten hinaus
anwächst. Der aktuelle Vorschlag setzt die Mindestgröße auf 68 und führt relativ
wahrscheinlich zu einer Landtagsgröße zwischen 100 und 120 Abgeordneten. Das bedeutet,
ziemlich viele der jetzigen Abgeordneten verlieren ihren Platz im Landtag. Mehr als 8.000
Euro Abgeordnetenentschädigung, weitere Vorteile und Privilegien wären dann weg. Bei
einem größeren Landtag hingegen sind die Chancen für alle besser, erneut einzuziehen.
Zudem müssten sich viele Abgeordnete durch die Zusammenlegung von Wahlkreisen der
Herausforderung stellen, dass zwei Abgeordnete um eine Kandidatur konkurrieren müssten,
die bislang in getrennten Wahlkreisen je eigens kandidiert haben. Es geht also um
persönliche Motive der jetzigen Abgeordneten.
Warum nehmen die FDP-Abgeordneten dieses Risiko in Kauf?
Von den 18 FDP-Abgeordneten wären zehn direkt von Wahlkreiszusammenlegungen
betroffen, davon vier Fünftel des Fraktionsvorstands. Die FDP-Abgeordneten sind aber der
Meinung, dass es ein Privileg darstellt, die Bevölkerung im Parlament zu repräsentieren und
Politik glaubwürdig sein muss. Das bedeutet, nach Ansicht der FDP-Abgeordneten darf es
nicht sein, dass angesichts aller gegenwärtigen Krisen die Bevölkerung aufgerufen wird, zu
sparen, die Parlamente aber immer fetter werden. Deshalb stellt jeder FDP-Abgeordnete
seine eigenen, persönlichen Interessen hinter das Gemeinwohl zurück und nimmt den
eigenen Mandatsverlust in Kauf. Dazu sind die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und
AfD nicht bereit.
Wird damit nicht an der Demokratie gespart?
Nein. Die Wahlpräferenzen der Bürgerschaft wären weiterhin genauso im Parlament
abgebildet, wie bei mehr Abgeordneten auch. Mehr Abgeordnete bedeuten eben nicht
mehr Demokratie. Ganz im Gegenteil wäre von vornherein eine rasche Handlungsfähigkeit
des neu gewählten Landtags sichergestellt. Bei wesentlich mehr Abgeordneten hingegen
müssten aber bspw. neue Räumlichkeiten besorgt, zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und
ggf. der Plenarsaal umgebaut werden, was die Handlungsfähigkeit des Parlaments eher
einschränken würde.
Worin unterscheidet sich der Entwurf zum von der Ampel beschlossenen
Wahlrecht für den Bundestag?
Für die Parlamentsaufblähung ursächlich ist das Missverhältnis zwischen gewonnenen
Direktmandaten und tatsächlichem Stimmenanteil im Verhältnis zu den anderen Parteien.
Man muss also diese Überhangmandate vermeiden, wenn man bei einem
Zweistimmenwahlrecht vermeiden will, dass sich die Parlamente aufblähen. Dafür gibt es
zwei Möglichkeiten. Die Ampel hat die Möglichkeit gewählt nur so viele Direktmandate zu
vergeben, wie durch die Anzahl der Zweitstimmen gedeckt sind. Das bedeutet, ein
Direktmandatssieger, der aber nur 18,5 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen konnte,
zieht unter Umständen nicht in den Bundestag ein. Die schlechtesten Wahlkreissieger
werden so lange weggekappt, bis die Sitzverteilung dem Zweitstimmenergebnis entspricht.
Der Vorschlag im Land hingegen wählt den Weg, die grundsätzliche Anzahl an
Direktmandaten zu verringern. Das korrigiert die Aufblähtendenz ganz massiv und führt zu
einem kleineren Parlament.
Petition - Rückkauf des alten Krankenhausareals durch die Stadt Böblingen zu einem fairen Preis
Der Kreisvorstand der Freien Demokraten in Böblingen unterstützt die Petition „Rückkauf des alten Krankenhausareals durch die Stadt Böblingen zu einem fairen Preis“. Ziel der Petition ist es, den Landrat des Landkreises Böblingen, Roland Bernhard, und den Kreistag dazu zu bewegen, das Areal des alten Krankenhauses in Böblingen zu einem fairen Preis an die Stadt Böblingen zu verkaufen. Die Petition wurde parteiübergreifend ins Leben gerufen, da das Areal für die Stadt Böblingen auch als Wirtschaftsstandort in der Region sehr wertvoll ist.
Wir fordern daher eine sinnvolle Entwicklung für das Krankenhausareal, um unseren Wirtschaftsstandort in Böblingen zu stärken. Außerdem steht der Standort für die nächsten Jahre für ein nachhaltige Stadtentwicklung nicht zur Verfügung, wenn das Areal für eine Landeserstaufnahme genutzt wird. Wir befürworten deswegen die Petition und fordern eine gemeinsame Lösung sowie konstruktive Gespräch der beteiligten Personen.
Wahlkampf Nachlese aus Sicht des Europakandidaten Joachim Antretter
Vorab: Ich fühlte mich geehrt, dass man mich als Kandidaten für die Europawahl vorgeschlagen und dann auch nominiert. Ich bin ja erst seit 2019 in der Partei, habe mich allerdings auch vor allem im Ortverband Herrenberg/Oberes Gäu als stellvertretender Vorsitzender engagiert.
Der Besuch und die Nominierung beim Landesparteitag in Lahr sowie beim Europarteitag in Berlin gab noch einmal viel Input und Motivation für den Wahlkampf. Als Finanzberater bin ich nicht nur politisch interessiert, sondern gerade das Thema Europa ist besonders, da es viele Bereiche auch in meiner Tätigkeit tangiert. So stand ich immer wieder im Austausch mit Florian Toncar, der im Finanzbereich (z.B. Regulierung oder auch
Altersvorsorge) in Berlin zuständig ist. Hilfreich war, dass ich bei der Landtagswahl im Wahlteam Scheerer aktiv war und so ein wenig diesen mitgestalten und Erfahrung sammeln konnte. So war für mich z.B. klar, dass
die Ansprache an der Haustür bzw. das Flyer verteilen auf jeden Fall wichtig ist, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen.
Gespannt war ich auf diese Begegnungen, da die Gemengelage vor allem im Hinblick auf die Ampel-Regierung für die FDP-Position doch für viele Leute eine Herausforderung war und – wie ich dann auch feststellte- vor allem viel Informationsdefizit vorherrschte. Immer wieder kam die in den Gesprächen das Thema auf, die FDP zeige sich zu wenig, die Positionen seien ja ganz vernünftig- doch man dringe nicht richtig durch.
Klar war, dass das Thema Migration und der Ukraine-Krieg die vorherrschenden Themen waren. Hier wurden teilweise kontroverse Sichtweisen vorgefunden – und immer wieder stellte ich fest, dass die Menschen nicht oder zu wenig informiert waren. Interessant war dann auch eine Podiumsdiskussion zu der die Bauernverbände mit hochkarätiger Besetzung eingeladen hatte. Gut war, dass ich mich da entsprechend vorbereiten konnte und so konnte ich ganz gut zusammen mit dem Europabgeordneten Norbert Leis – Vorsitzender des Agrarausschusses – mitdiskutieren und die Positionen der FDP vorbringen. Ich glaube hier konnten wir das Bild der FDP- die ja für die Abschaffung der Agrardieselsubvention verantwortlich gemacht wurde. – etwas zurechtrücken.
Spannend ging es bei der Podiumsdiskussion im Andrae-Gymnasium in Herrenberg zu. So konnten die anwesenden Schüler Fragen vor allem zu den wesentlichen Positionen im Ukrainekrieg und der Migration stellen. Wichtig hier war die Auseinandersetzung vor allem mit den Linksparteien, da hier offensichtlichen Unwahrheiten verbreitet wurden, die richtig gestellt werden mussten. Pikant auch hier, dass der Vertreter der AFD nicht erschien. Bei meinen Besuchen an den Ständen in Weil der Stadt und Sindelfingen kamen auch teilweise gute Gespräche mit Bürgern zustande. Da ich in Herrenberg immer präsent war, wurden hier natürlich die meisten Gespräche geführt. Das Ergebnis mit 8,2% war in angesichts der Gesamtsituation ganz gut, jedoch hatte ich mir persönlich mehr erhofft, da ich recht viel Zustimmung auch im Bekannten und Freundeskreis erfuhr. So konnte ich auch Spender gewinnen und so den Wahlkampf mitfinanzieren.
Wichtig war jedoch, dass wir unsere fünf Europamandate behalten konnten und mit Marie Agnes Strack-Zimmermann eine kompetente und eloquente Vertreterin im Europarlament haben. Insgesamt kann man sagen, dass es eine aufregende und intensive Zeit war, die vor die Erkenntnis brachte, dass viele Menschen nicht gut informiert, jedoch sehr wohl interessiert sind. So habe ich fast keine negative Erfahrung gemacht und viel interessante Diskussion geführt.
Ich kann nur jede(n) ermuntern auf die Leute zuzugehen und sich inhaltlich auseinanderzusetzen. Meist kommt ein gutes Gespräch zustande- und man muss nicht immer einer Meinung sein aber es wichtig, dass Demokraten miteinander sprechen und sich austauschen.
Viele liebe Grüße
Joachim Antretter