<Kreis Böblingen /Weil der Stadt> Unter dem Motto „Politik soll bei sich selbst sparen: Weniger
Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung“ startete die FDP eine Initiative um die
geplante Aufblähung des Landtags durch die Wahlreform der grün-schwarzen Landesregierung zu
verhindern.
Der FDP-Kreisverband Böblingen bietet der Bürgerschaft an, das von der FDP-Landespartei initiierte
Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer
Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200
Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Ein effizientes und bürgernahes Parlament ist von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz unseres
demokratischen Miteinanders. Wenn ständig die gesetzliche Sollgröße überschritten wird, schadet
dies der Effizienz der Volksvertretungen – dies auch noch zulasten des Steuerzahlers. Hierbei wird das
Vertrauen der Bürger in das Funktionieren unserer Institutionen unterminiert. Die Verhinderung der
Aufblähung von Parlamenten, wie sie mit unserer Unterschriftensammlung zur Verkleinerung des
Landtags angestrebt wird, ist daher im besten Sinne demokratisch“, betont der Weil der Städter FDP-
Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer.
„Das Landtagsgebäude stößt bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Zudem hat jeder Abgeordnete
Mitarbeiter die Büros und Ausstattung benötigen. Diese und auch die Landtagsverwaltung müssen
schon jetzt in mehreren riesengroßen Gebäudekomplexen in der zentralsten Lage in Stuttgart
untergebracht werden. Es ist mindestens zu befürchten, dass bei einer solch drastischen Steigerung
der Abgeordneten nach der nächsten Landtagswahl nicht nur die direkten Personalkosten in die Höhe
schießen, sondern auch neue Bauprojekte gestartet werden müssen. Dies möchten wir unbedingt
verhindern“, ergänzt der Aidlinger Gemeinderat und FDP-Kreispressesprecher Dr. Daniel Schmidt
Von der FDP vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von
Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu
reduzieren.
Wer das Volksbegehren unterstützen wolle, könne ab dem 31.05. von Montag bis Freitag je zwischen
08:30 und 12:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Hans Dieter Scheerer MdL (Josef-Beyerle Str. 11, 71263
Weil der Stadt) die Unterschriftenliste persönlich unterschreiben oder sich beim FDP-Kreisverband
per Mail (kreisvorsitzender@fdp-kv-boeblingen.de) melden.
Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die aus rechtlichen Gründen leider nicht digital
geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.