FDP Kreisverband sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags
<Kreis Böblingen /Weil der Stadt> Unter dem Motto „Politik soll bei sich selbst sparen: Weniger
Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung“ startete die FDP eine Initiative um die
geplante Aufblähung des Landtags durch die Wahlreform der grün-schwarzen Landesregierung zu
verhindern.
Der FDP-Kreisverband Böblingen bietet der Bürgerschaft an, das von der FDP-Landespartei initiierte
Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer
Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200
Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Ein effizientes und bürgernahes Parlament ist von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz unseres
demokratischen Miteinanders. Wenn ständig die gesetzliche Sollgröße überschritten wird, schadet
dies der Effizienz der Volksvertretungen – dies auch noch zulasten des Steuerzahlers. Hierbei wird das
Vertrauen der Bürger in das Funktionieren unserer Institutionen unterminiert. Die Verhinderung der
Aufblähung von Parlamenten, wie sie mit unserer Unterschriftensammlung zur Verkleinerung des
Landtags angestrebt wird, ist daher im besten Sinne demokratisch“, betont der Weil der Städter FDP-
Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer.
„Das Landtagsgebäude stößt bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Zudem hat jeder Abgeordnete
Mitarbeiter die Büros und Ausstattung benötigen. Diese und auch die Landtagsverwaltung müssen
schon jetzt in mehreren riesengroßen Gebäudekomplexen in der zentralsten Lage in Stuttgart
untergebracht werden. Es ist mindestens zu befürchten, dass bei einer solch drastischen Steigerung
der Abgeordneten nach der nächsten Landtagswahl nicht nur die direkten Personalkosten in die Höhe
schießen, sondern auch neue Bauprojekte gestartet werden müssen. Dies möchten wir unbedingt
verhindern“, ergänzt der Aidlinger Gemeinderat und FDP-Kreispressesprecher Dr. Daniel Schmidt
Von der FDP vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von
Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu
reduzieren.
Wer das Volksbegehren unterstützen wolle, könne ab dem 31.05. von Montag bis Freitag je zwischen
08:30 und 12:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Hans Dieter Scheerer MdL (Josef-Beyerle Str. 11, 71263
Weil der Stadt) die Unterschriftenliste persönlich unterschreiben oder sich beim FDP-Kreisverband
per Mail (kreisvorsitzender@fdp-kv-boeblingen.de) melden.
Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die aus rechtlichen Gründen leider nicht digital
geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.
Landwirte müssen regulatorisch entlastet werden um die Nahrungsmittelversorgung der Zukunft sicherzustellen
Beim Besuch des Hofladens in der Pinadelle in Rutesheim-Perouse beim Landwirtschaftsbetrieb der Familien Vincon und Fauser, hat sich der Weil der Städter Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer zusammen mit seinen Fraktionskollegen Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Klaus Hoher (Wahlkreis Bodensee), einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen und Anliegen der Landwirte in der Region verschafft. Klar ist, die Bauern in Baden-Württemberg müssen dringend von der aktuellen Überregulierung entlastet werden, damit die regionale Nahrungsmittelversorgung auch zukünftig sichergestellt werden kann.
„Ich freue mich immer sehr, wenn ich Betriebe und Menschen vor Ort in meinem Wahlkreis besuchen kann. Deshalb habe ich die Einladung der Familien Vincon und Fauser für einen Besuch in ihrem Landwirtschaftsbetrieb und Hofladen in Rutesheim sehr gerne angenommen und mit meinen Kollegen Heitlinger und Hoher Verstärkung aus dem Arbeitskreis Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion mitgebracht“, berichtet Scheerer. „Wir haben uns dabei über die aktuellen Herausforderungen und Anliegen der Landwirte in der Region ausgetauscht, und Herr Fauser hat mir von der aktuellen Situation seines Betriebs berichtet.“
Demnach brauchen die Landwirte in Baden-Württemberg dringend Unterstützung, damit die Nahrungsmittelversorgung auch in Zukunft sichergestellt ist. Immer weiterwachsende Regulierung und ein sich änderndes Kaufverhalten der Kunden seien dabei die größten Faktoren. „Wie in vielen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft nimmt die staatliche Kontrolle und Regulierung auch in der Landwirtschaft immer mehr überhand. Dabei kann es nicht sein, dass Landwirte sich stundenlang mit dem Ausfüllen von Formularen und dem Durchforsten neuer Verordnungen rumschlagen müssen, denn sie müssen aufs Feld und sich um ihre Betriebe kümmern können. Regulatorische Belastungen führen neben steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen dann nur dazu, dass mehr und mehr Betriebe aufgeben und dadurch eine Versorgung mit regionalen Nahrungsmitteln nicht mehr gewährleistet werden kann“, warnt Hoher. „Als Freie Demokraten fordern wir deshalb auch hier, den Landwirten als Unternehmer wieder mehr Freiheiten einzuräumen und auf deren Eigenverantwortung zu vertrauen.“
Im Wettbewerb würden dabei vor allem die Bio-Betriebe aktuell verlieren, berichtet Herr Fauser den drei Abgeordneten. „Im Angesicht steigender Energie- und Lebenshaltungskosten sind den Verbrauchern Biolebensmittel aktuell weniger wichtig und sie legen mehr Wert auf günstigere Alternativen“, berichtet Heitlinger. „Das heißt deshalb aber nicht, dass die Kunden weniger Qualität angeboten bekommen. Lebensmittel aus der sogenannten konventionellen Landwirtschaft erfüllen ebenfalls sehr hohe Standards, was Nachhaltigkeit und Umwelt- bzw. Artenschutz betrifft. Auch hiervon konnten wir uns beim Hofladen in der Pinadelle ein Bild verschaffen.“
Podiumsdiskussion zur Energiekrise in Sindelfingen
In den Räumen der Stadtwerke Sindelfingen konnte der FDP-Kreisvorsitzende und
Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer zahlreiche Gäste zur Podiumsdiskussion begrüßen. Es
haben sich Dr. Florian Toncar (FDP, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der
Finanzen) und Dr. Karl Peter Hoffmann, (Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen) in einer
Diskussionsrunde unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung, der
Frage des Abends gestellt: „Ist Energie zukünftig noch bezahlbar?“.
Thema waren die stark steigende Energiepreise auf der einen Seite und die Gas- und Strompreisbremse auf der anderen Seite. Gas- und Strompreise waren zuletzt besonders stark gestiegen. Hoffmann sieht „langfristig eine Vier- bis Verfünfachung der Gaspreise an der Börse“ und daher ergibt sich ein längerfristiges Problem der Haushalte. Toncar ergänzt, dass nicht nur die Energiekosten steigen, sondern die Energiepreise in jedes Produkt eingehen. Eine Preisspirale soll allerdings unbedingt vermieden werden. Er gibt auch zu bedenken, dass „die ganze Mehrbelastung nicht aufgehalten werden kann“. Toncar erklärt, dass zunächst über die Ursachen gesprochen werden muss und hier eine Erweiterung des Angebots geschaffen werden sollte (z.B. LNG-Terminal, Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke, erneuerbare
Energien, etc.).
Es sollten alle möglichen Energiequellen diskutiert und alle technischen Optionen
genutzt werden. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei sinnvoll um Blackouts
vorzubeugen und einen stabilen Energiepreis zu generieren. Hofmann pflichtet bei und erklärt, dass
er keine neuen Atomkraftwerke bauen würde, aber neue Brennstäbe über eine Übergangszeit helfen
würden. Zudem sei jede Technik eine „Entscheidung für eine bestimmte Zeit“.
Nach der Frage ob dieser oder der nächste Winter härter werde führt Hoffmann aus, dass der größte
Teil des Verbrauchs wetterabhängig ist. Es käme daher darauf an, wie streng die Winter werden.
Toncar sieht dagegen auch, dass das Verbraucherverhalten sich ändert. Beispielsweise kann ein
Verbrauchsrückgang von 30% in der Industrie verzeichnet werden bei 1,5 % weniger Output. Die
Stadtwerke Sindelfingen haben ein Konzept zur Gasreduktion in den nächsten 3-4 Jahren. Die Chance
auf eine lokale Unabhängigkeit sehen sie in der Fernwärme (Restmüllheizkraftwerk), einem
Biomasseheizkraftwerk (v.a. Für die Spitzen im Winter) und der Aufbereitung von Biomethan.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurde die Inkonsistenz zwischen Gas und Strom
problematisiert. Dies ist der Entstehung von Gas- und Strompreisbremse geschuldet. Hinsichtlich der
Gaspreisbremse ist man früher in die Konzeption gestartet mit einer Gaskommission und die Bremse
war zunächst nicht auf den 1. Januar 2023 geplant, weshalb der Dezemberabschlag übernommen
wird als Liquiditätsvorschuss. Die Strompreisbremse war dagegen direkt ab 01.01.2023 als möglich
angesehen worden und deshalb ohne Abschlagszahlung geplant worden. Die Diskussionsteilnehmer
sind sich einig, dass Hilfsprogramme nicht immer sofort perfekt ankommen und eine komplette
Gleichbehandlung nicht möglich sei. Nach Hoffmann habe man sich auf ein System geeinigt, dass „in
der Kürze der Zeit möglich ist; das Maximum das ging“.
Das Fazit der Diskussionsrunde ist, dass die Energiekrise nach Corona und neben dem Ukrainiekrieg
eine der größten Bewährungsproben darstellt. Es wurde bereits viel geschafft, beispielsweise hat das
Finanzministerium sich bereits Ende 2021 auf die Krise vorbereitet. Bisher sind die Auswirkungen weit
weniger gering ausgefallen als die Prognosen vorhergesehen haben, da bereits viel von Staatsseite
geleistet wurde. Das Energiethema wird Deutschland jedoch auch noch in den nächsten Jahren
beschäftigen,
Andreas Weik bleibt Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Oberes Gäu.
Das Ziel Fraktionsstärke im Herrenberger Gemeinderat fest im Blick
Gäufelden – Neuer und alter Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Oberes Gäu ist Andreas Weik. Die Mitgliederversammlung, im Tagungshotel Aramis in Gäufelden, bestätigte ihn mit einem starken Votum von 100 Prozent im Amt. Damit ist der 41-jährige der längste amtierende Vorsitzende seit Gründung des Ortsverbandes im Jahre 1979. Schwerpunkte in der kommenden Amtsperiode sind die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 und die Widerbelebung der Veranstaltungsreihe Quartal Liberal.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Weik auf die vergangene Amtszeit zurück, die von der Corona-Pandemie geprägt war. Es sei sehr schwierig gewesen die Mitglieder bei Laune zu halten, da die Möglichkeiten zur Aktivität begrenzt waren. Vor allem die etablierte Veranstaltungsreihe Quartal Liberal mit politischen Schwergewichten wurde schmerzlich vermisst. Zwar habe man versucht das Veranstaltungsformat digital durchzuführen, doch das Angebot wurde kaum wahrgenommen. Auch bei den beiden digitalen Neujahrsempfängen 2021 und 2022, mit den Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle und Lukas Köhler, nahmen weniger Personen teil als bei den Neujahrsempfängen in den Jahren zuvor. Eine der wenigen Präsenzveranstaltungen war das 10-jährige Ehrenamtsjubiläum von Andreas Weik als Vorsitzender des Ortsverbandes, welches im 2022 im Golfrestaurant in Bondorf nachgeholt wurde. Eigens für dieses Jubiläum reiste aus Düsseldorf die Verteidigungspolitikerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Für MASZ, wie Strack-Zimmermann von Parteifreunden genannt wird, war es bereits der dritte Besuch im Ortsverband innerhalb weniger Jahre. „Zweimal zu Besuch bedeutet Tradition. Dreimal bedeutet bei uns im Rheinland Brauchtum“ schrieb sie den Gäuliberalen damals ins Gästebuch. Sehr zufrieden zeigte sich Weik auch mit den Wahlergebnissen zur Landtags- und Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Mit Hans Dieter Scheerer habe man nach zehn Jahren endlich wieder einen eigenen Landtagsabgeordneten und bei der Bundestagswahl verteidigte Florian Toncar sein Mandat und holte, gemeinsam mit dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, das bundesweit beste Erst- und Zweitstimmenergebnis. Zu diesen Erfolgen habe der Ortsverband maßgeblich beigetragen.
Weik, der im Anschluss erneut für den Vorsitz kandidierte, ging in seiner Bewerbungsrede unter anderem auch auf seine Schwerpunkte für die nächste Amtsperiode ein. So wolle er die Freien Demokraten vor Ort zu einer Mitmachpartei für alle Altersstrukturen modernisieren und setze auf mehr Präsenz im öffentlichen Leben. Dies sei auch im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen 2024 äußerst wichtig, schließlich habe man das Ziel Fraktionsstärke im Herrenberger Gemeinderat fest im Blick. „Vielleicht klappt es ja diesmal, dass wir zusätzlich auch in ein bis zwei Gäugemeinden mit einer eigenen Liste antreten“ ergänzte Weik.
Im anschließenden Wahlgang wurde er mit 100 Prozent im Amt bestätigt. Bereits seit 2011 steht er dem Ortsverband vor.
Der Herrenberger Gemeinde- und Kreisrat Wilhelm Bührer und der Öschelbronner Unternehmer Joachim Antretter wurden als Stellvertretende Vorsitzende ebenfalls wiedergewählt. Als neuer Schatzmeister komplettiert der Herrenberger Küchenmeister Mark Bökle, der zuvor als Beisitzer fungierte, den geschäftsführenden Ortsvorstand. Die Nufringer Auszubildende Sara-Jane Zagorac komplettiert als Beisitzerin den Vorstand. Sie soll vor allem als Ansprechpartnerin für die Jugend fungieren und die Social Media Arbeit betreuen.
Als Gast konnte Andreas Weik den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Max Kristmann begrüßen, der von der Versammlung zum Tagungspräsidenten bestimmt wurde und im Anschluss an die Wahlen mit den Mitgliedern über die aktuelle Lage diskutierte.
Am Ende der Versammlung dankte Weik den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Patrick Zischeck aus Nebringen, der dem Vorstand seit 2015 in verschiedenen Funktionen angehörte, dem Herrenberger Gemeinderat Siegfried Dierberger, der als kooptiertes Mitglied dem Ortsvorstand weiterhin ratgebend zur Seite stehen wird, der Herrenberger Studentin Stefanie Oberwegner und dem Mötzinger KfZ-Meister Egon Stoll.
"Zweimal zu Besuch bedeutet Tradition. Dreimal bedeutet bei uns im Rheinland Brauchtum" - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann besucht 10-jähriges Ehrenamtsjubiläum von Andreas Weik
Bereits im vergangenen Herbst beging unser Vorsitzender Andreas Weik ein besonderes Jubiläum. Am 20. September 2011 wurde er erstmals zum Vorsitzenden unseres Ortsverbandes gewählt. Damit ist er der am längsten amtierende Vorsitzende in unserer fast 40jährigen Geschichte.
In seine Amtszeit fielen unter anderem die erstmalige (erfolgreiche) Kandidatur mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat Herrenberg im Jahr 2014, die Mandatsverdopplung im Herrenberger Gemeinderat 2019, das erste Kreistagsmandat der FDP im Wahlkreis Herrenberg 2014 (damals noch Ausgleichsmandat, 2019 direkt geholt) sowie die Etablierung der Veranstaltungsreihe "Quartal Liberal" und die Wiederbelebung der Neujahrsempfänge. Coronabedingt konnte die Feier erst jetzt stattfinden.
Den Dank des Ortsverbandes überbrachten Stefanie Oberwegner und Joachim Antretter. Weitere anerkennende Worte gab es vom FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer sowie via Videobotschaft vom Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem benachbarten Enzkreis Rainer Semet überbrachte persönliche Glückwünsche.
Das Highlight des Abends war der Vortrag der extra für diese Veranstaltung aus Düsseldorf angereisten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bereits zum dritten Mal seit 2014 besuchte die beliebte Liberale unseren Ortsverband. Passend hierzu schrieb sie ins Gästebuch: "Zweimal zu Besuch bedeutet Tradition. Dreimal bedeutet bei uns im Rheinland Brauchtum. Schön wieder hier zu sein." Einen ausführlichen Bericht über ihren Vortrag gibt es hier: https://www.gaeubote.de/
Autoren: Vorstand der FDP Herrenberg und Oberes Gäu
Bilder: Horst Nebenführ
Bericht vom 73.ordentlichen FDP Bundesparteitag vom 23.04 - 24.04.2022 in Berlin
Am 73. Bundesparteitag in Berlin haben für den Kreis Böblingen unser Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar, Andreas Weik und Dr. Thomas Fölster teilgenommen.
Ein Höhepunkt des Parteitages war die Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er wurde aus Washington via Video zugeschaltet, da er sich dort aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne befand. Seine Rede stand ganz unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Er sprach von einer Zeitenwende, die die Grundordnung in Europa verändern wird. Die Lieferung von schweren Waffen unterstützt er, wie auch den Aufbau einer wehrhaften Bundeswehr ohne Erhöhung der Steuern. Auch müssen wir die Geschäftsordnung der Bundesrepublik ändern, weg von billigen fossilen Energien. Wertepartner werden zukünftig wichtiger, was zu einer neuen Weltordnung führen kann. Die komplette Rede finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?
Anschließend wurde Bijan Djir-Sarai mit 89 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Auch er betonte in seiner Bewerbungsrede den hohen Wert der Freiheit und Rechtstaatlichkeit, für die er eintreten wird. Hier geht es zu seiner Bewerbungsrede: https://www.youtube.com/watch?
Der Heilbronner Michael Link wurde zum neuen Bundesschatzmeister gewählt, nachdem der bisherige Schatzmeister Harald Christ aus beruflichen Gründen zurückgetreten war.
Folgende Anträge, deren Inhalt auf der Homepage der Bundespartei nachgelesen werden können wurden intensiv diskutiert und verabschiedet:
Leitantrag : Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen
Der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits zwei Monate. Die grausamen Massaker der russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung bringen schlimmste Verbrechen an Licht. In unserem Beschluss "Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine - 11 Forderungen der Freien Demokraten" Anträge zum 73. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten (fdp.de) ziehen wir entschieden Konsequenzen: Deutschland muss die Ukraine schnellstmöglich mit wirksamer militärischer Ausrüstung unterstützen. Dazu gehört für uns auch die Lieferung schwerer Waffen. Bei Entscheidungen über Waffenlieferung müssen dabei diese Kriterien angelegt werden:
- Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich.
- Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden.
- Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden.
- Deutschland muss zudem schnellstmöglich die Unabhängigkeit von russischen Energien und Rohstoffen erreichen, um auf Lieferungen verzichten und ein Embargo beschließen zu können. Die Handlungsfähigkeit des Systems Putin muss maximal eingeschränkt werden, ohne dabei die eigene Handlungsfähigkeit mehr zu schwächen als die Russlands.
Weitere Beschlüsse des Bundesparteitages:
- Freiheit sichern, Werte schaffen - für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa
- Die Küste übernimmt Verantwortung - Sofortmaßnahmen für die Versorgungssicherheit in Deutschland
- Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!
Zwischendurch wurden die Beisitzer für den Bundesvorstand nachgewählt, unter anderem gehört nun auch Renata Alt aus unserem benachbarten Wahlkreis dem Bundesvorstand an.
Mit der Diskussion des letzten Antrages "Eine liberale BAföG-Reform - echte Bildungschancen für alle" ging ein interessanter und spannender Parteitag am Sonntag pünktlich zu Ende.
Eure Delegierten,
Dr. Florian Toncar Andreas Weik Dr. Thomas Fölster