FDP im Wahlkreis Böblingen mit landesweit bestem Ergebnis bei den Zweitstimmen
Mit einem Stimmenanteil von 11,5% hat die FDP bei der Bundestagswahl ein hervorragendes Wahlergebnis errungen. In Magstadt lag der Anteil für die Liberalen bei den Zweitstimmen sogar bei 18,36% und damit über dem Bundesergebnis.
Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt, Hans Dieter Scheerer, war einer der ersten, der dem FDP-Kandidaten Dr. Florian Toncar zur erfolgreichen Wiederwahl im Landkreis Böblingen gratuliert hat: „So wie es ist kann es nicht weitergehen. Das haben viele Wähler und Wählerinnen erkannt und ihre Stimme daher der FDP und einer freiheitlichen und zukunftsorientierten Politik gegeben“, freut sich Scheerer.
Das Ergebnis der FDP im Kreis Böblingen liegt bei den Zweitstimmen mit 18,11%, über dem Bundesdurchschnitt. Böblingen ist damit auch der stärkste Wahlkreis in Baden-Württemberg und die FDP ist vor den Grünen drittstärkste Kraft im Land. Florian Toncar ist mit 16,43% der Erststimmen außerdem der zweitstärkste FDP-Wahlkreis.
Der Vorsitzende der FDP Magstadt Thomas Wagner zeigt sich nach der Wahl mehr als zufrieden: „Mein persönliches Anliegen war, dass rot-rot-grün auf Bundesebene verhindert wird. Das haben wir mit dieser Wahl geschafft.“ Weiter erwartet er, dass die FDP im Bund nun die Erwartungen der Wähler erfüllt: „Mit diesem Ergebnis hat die FDP einen Vertrauensvorschuss bekommen. Diesem heißt es nun, in der neuen Regierung gerecht zu werden.“
Einen besonderen Erfolg konnte die FDP bei den Erstwählern erzielen. Bundesweit schnitt die FDP bei den Erstwählern mit 23 Prozent am besten ab, noch vor den Grünen. Ein Erfolg, den der 2. Vorsitzende der FDP Magstadt Niklas Berg besonders freut: „Die Menschen meiner Generation haben erkannt, dass die FDP gute Konzepte für die Zukunft haben, auch was den Klimaschutz angeht.“ Niklas Berg ist seit kurzem auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Kreis Böblingen und Landesdelegierter und hatte den Wahlkampf Florian Toncars tatkräftig unterstützt.
Kritik an Lückenschluss-Planung
Dr. Florian Toncar im Interview mit Sophia Herzog von der Leonberger Kreiszeitung.
Renningen - Erst die A 81, dann der Lückenschluss: So lauten die Pläne für den Ausbau des Übergangs der Bundesstraßen 464 und 295 südlich von Renningen. Bisher existieren hier nur provisorische Kreisverkehre, weitere Bauvorhaben müssen vorerst warten. Denn: Die Bundesstraßen sind eine Ausweichstrecke von der Autobahn 8 zur A 81, letztere wird aktuell sechsspurig ausgebaut. Als Zeitpunkt der Fertigstellung hatte das Bundesverkehrsministerium bisher stets das Jahr 2026 genannt.
Florian Tonc
ar fürchtet beim Lückenschluss eine Verzögerung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Den gesamten Artikel von Sophia Herzog können Sie unter dem nachfolgenden Link auf der Website der Leonberger Zeitung lesen.
Dr. Florioan Toncar: Entfesseln wir unser Land!
Dr. Florian Toncar ist am 18. Oktober 1979 in Hamburg geboren; evangelisch; verheiratet; drei Kinder - kandidiert wieder für den Landkreis Böblingen für den Bundestag.
1999 Abitur am Goldberg-Gymnasium Sindelfingen; 1999 Grundwehrdienst beim Fernmelderegiment 220 in Donauwörth; 2000 bis 2005 Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg, Cambridge und Heidelberg; 2005 erstes Juristisches Staatsexamen; 2007 zweites juristisches Staatsexamen; 2012 Promotion zum Dr. jur. an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen; seit 2009 Rechtsanwalt.
Seit 1998 Mitglied der FDP; 2001 Zweitkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Leonberg. 2003 bis 2011 und wieder seit 2015 Mitglied im FDP-Bezirksvorstand Region Stuttgart; 2003 bis 2006 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand, 2008 bis 2014 Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Böblingen; 2009 bis 2014 Kreisrat im Landkreis Böblingen; 2011 bis 2013 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Vorsitzender des Landesfachausschusses (LFA) Innen und Recht der FDP Baden-Württemberg. Seit 2020 Beisitzer im Bundesvorstand der Freien Demokraten.
2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages; 2005 bis 2009 (16. Wahlperiode) Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied des Finanzmarktgremiums; 2009 bis 2013 (17. Wahlperiode) ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzender des Finanzmarktgremiums; 2011 bis 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages; Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten. Seit 2020 stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss und Mitglied sowie Obmann im 3. Untersuchungsausschuss (Wirecard).
Dafür setzt er sich ein
Unseren Kreis in Berlin vertreten:
Topthema für den Kreis Böblingen ist die Infrastruktur. Wir benötigen 5G und Glasfaser in jedem Wohn- und Gewerbegebiet und an jeder Milchkanne. Der Lückenschluss B464/B295 bei Renningen muss umgehend genau, die B14 bei Nufringen muss ausgebaut werden. Die Bahnstrecke Stuttgart-Zürich muss endlich auf zwei Gleise erweitert und der Fernverkehrshalt am Bahnhof Böblingen gegen die Streichungspläne des Verkehrsministers verteidigt werden.
Aufstieg, Bildung, Chancen:
Soziale Marktwirtschaft lebt vom Versprechen, dass jede und jeder die Chance bekommt, es durch Ideen und Einsatz zu etwas zu bringen. Unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Daher will ich die Digitalisierung der Schulen beschleunigen und ein elternunabhängiges BaFöG und ein neues Midlife-BaFöG für die Weiterbildung einführen. Wer Sozialleistungen erhält und arbeitet, soll im Rahmen eines neuen Bürgergeldes mehr vom Zuverdienst behalten dürfen.
Mittelstand stärken:
Unser Mittelstand sichert Wohlstand, Arbeit, Ausbildungslätze und Steueraufkommen in der Fläche, wird aber zusehends durch Vorschriften und Abgaben belastet. Daher will ich die Belastung mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer senken und wir den Soli ganz abschaffen. Machen wir unser Land einfacher und digitaler.
Ein Volk von Eigentümern:
Freie Demokraten wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Daher will ich mittlere Einkommen von Steuern und Abgaben entlasten und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Die komplizierten Regeln der Riester-Rente müssen vereinfacht werden. Kursgewinne aus langfristigen Geldanlagen sollen steuerfrei sein. Eine neue Aktienrente soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zusätzliche Alterssicherung bieten.
Schuldenbremse:
Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Die Schuldenbremse bleibt wichtig, um ihnen faire Chancen zu erhalten. Es war richtig, sie in der Corona-Pandemie auszusetzen. Nun aber müssen wir zurück zur Normalität, und die gibt es nur mit Reformen und Haushaltskonsolidierung. Zusätzliche Staatsausgaben müssen daher in den nächsten Jahren zwingend an anderer Stelle eingespart, Subventionen und Bürokratie müssen abgebaut werden.
Klimaschutz:
Klimaschutz ist zentral für eine lebenswerte Zukunft. Mit Verzicht, Verboten, Kontrollen und Strafen wird Klimaschutz jedoch scheitern. Daher will ich beim Klimaschutz auf ein einziges, sehr wirksames Instrument setzen: einen harten CO2-Deckel, innerhalb dessen Emissionszertifikate frei gehandelt werden können. Dadurch erreichen wir unser Klimaziel, begrenzen die sozialen Kosten und erhalten unsere freiheitliche Lebensweise und unseren Wohlstand.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar ...
Opposition: Landesregierung ohne klare Linie in der Corona-Bekämpfung
Stuttgart. Über anstehende Weichenstellungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Sondersitzung am Montag, 9. August, diskutiert. Das außerplanmäßige Treffen fand einen Tag vor der Kon-ferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur künftigen Anti-Corona-Strategie statt. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten die öffentliche Sondersitzung, die per Livestream übertragen wurde, beantragt. Wegen der Parlamentsferien nahmen viele Ausschussmitglieder hybrid teil.
Der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) betonte, angesichts der zu erwartenden Ent-scheidungen der Konferenz am Dienstag sei es notwendig, den Landtag frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Schließlich gehe es um Beschlüsse, die auch für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs erhebliche Auswirkungen mit sich brächten. Als Beispiel nannte Wahl den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und mögliche Alternativen bei der Einschätzung der pandemischen Lage, die sich im nahenden Herbst voraussichtlich wieder verschärfen werde. Zu erwarten seien zudem Entscheidungen hinsichtlich der jetzt schon unterschiedlichen Regelungen für geimpfte und genesene sowie getestete Menschen.
Nach Angaben von Wahl kritisierte die SPD in der Sondersitzung jüngste Äußerungen aus der Landesregierung zu einer möglichen Neuausrichtung der Anti-Corona-Strategie. Insbesondere Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe zuletzt eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbrei-tet, die den Eindruck erweckt hätten, dass sie weder innerhalb der Landesregierung noch inner-halb der Grünen abgestimmt worden seien. Als Beispiele wurden Luchas Vorschläge für ein Bundesgesundheitsamt und für eine zentrale Impfbehörde auf Bundesebene genannt. „Was ist bloß mit Lucha los?“, hätten die Sozialdemokraten gefragt.
Mit Unverständnis wurde laut Wahl seitens der SPD auch der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann quittiert, wonach es für Nicht-Geimpfte künftig keine kostenlosen Tests mehr geben solle. Es sei verwirrend, wenn Grünen-Bundeschef Robert Habeck am selben Tag das Gegenteil erkläre. Solche Widersprüche seien nicht geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Anti-Corona-Maßnahmen zu stärken, hieß es dazu nach Angaben Wahls von der SPD.
Die FDP/DVP schloss sich nach den Worten des Ausschussvorsitzenden der SPD an. Die Lan-desregierung gehe am Dienstag offensichtlich nicht mit einer klaren Linie in die Konferenz mit den übrigen Länderregierungschefs und der Kanzlerin. Ebenso wie die SPD sprachen sich die Liberalen laut Wahl dafür aus, künftige Maßnahmen nicht mehr allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz zu gründen, sondern verstärkt den Hospitalisierungsindex zu berücksichtigen, der die Auslastung der Kliniken in den Blick nimmt. Zudem forderten die Liberalen nach Angaben von Wahl, alles dafür zu tun, dass die Schulen im kommenden Herbst geöffnet bleiben können.
Sozialminister Lucha wies in der Sondersitzung Vorhaltungen, die Landesregierung spreche nicht mit einer Stimme, zurück. Man habe sich intensiv abgestimmt. So habe die Regierung das klare Ziel, bei der Betrachtung der Pandemie einen neuen Blickwinkel einzunehmen. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, allein auf die Infektionszahlen zu schauen. Künftig müsse man verstärkt die Auslastung insbesondere der Intensivbetten berücksichtigen. Nach Angaben von Wahl stimmte die CDU dem in der Sondersitzung zu.
„Bis zum 15. September sollen alle Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben. Danach sollte es einen Paradigmen-wechsel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geben“, sagte Lucha in Anspielung auf die von ihm geforderte Abkehr vom Inzidenzwert. Ab dem 15. September sei es nach seiner Über-zeugung nicht mehr vertretbar, vollständig geimpften Menschen bürgerliche Freiheiten vorzuent-halten.
Lucha äußerte sich auch zu den Schulen. Er spreche sich dafür aus, die Schulen unbedingt offen zu halten. Wenn es einen Corona-Fall gebe, sollte nur der betroffene Schüler oder die betroffene Schülerin in Quarantäne gehen müssen, so der Minister. Alle übrigen Klassenmitglieder sollten dann täglich getestet werden.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Florian Wahl äußerte die AfD die Befürchtung, dass eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ vorbereitet werde. Jede Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen auf der einen sowie Nicht-Geimpften auf der anderen Seite verstoße gegen das Grundgesetz.
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FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar zu Gast beim VfL Sindelfingen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kandidat im Wahlkreis Böblingen bei der Bundestagswahl im September, Dr. Florian Toncar MdB, besuchte am vergangen Montag die Vereinsführung des VfL Sindelfingen in der „Sportwelt“ am Glaspalast.
Der Besuchstermin fand im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis statt. Begleitet wurde Toncar von FDP-Stadtrat Maximilian Reinhardt. Beim Austausch der beiden Liberalen mit dem Vereinsvorsitzenden Dr. Heinrich Reidelbach, Geschäftsführer Roland Medinger und der stellvertretenden Geschäftsführerin Anne Köhler ging es um aktuelle Themen von Bundes- bis Kommunalpolitik, welche Sportvereine wie den VfL in ihrer Tätigkeit beschäftigen. Mit über 9.000 Mitgliedern in 27 Fachabteilungen ist der VfL Sindelfingen einer der größten Amateursportvereine Baden-Württemberg und ist neben seinen zahlreichen Aktivitäten im Breitensport auch mit attraktiven Angeboten im Rehasport und in der Gesundheitsprävention aktiv.
Einen besonderen Schwerpunkt legt die FDP auf den Bürokratieabbau im Ehrenamt: „Das Bedürfnis nach Sicherheit und Regelung im Vereinswesen darf nicht dazu führen, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit durch vom Gesetzgeber auferlegte, ausufernde bürokratische Sonderaufgaben unattraktiv wird“, so Dr. Florian Toncar. Wo nötig und möglich, brauche es Vereinfachungen und Flexibilisierungen. Auch müsse die Politik sich verstärkt der Frage widmen, wie Menschen allen Alters zum ehrenamtlichen Engagement in Sportvereinen motiviert werden können. „Durch den weitgehenden Sportstätten-Lockdown während der Corona-Krise haben Vereine mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen und des mitgliedschaftlichen Engagements zu kämpfen - es braucht daher attraktive Anreize für ehrenamtliches Engagement im Verein und ernsthafte politische Kraftanstrengungen, einen weiteren Sportstätten-Lockdown unter allen Umständen zu vermeiden“, so Toncar. Solche Anreize könnten unter anderem in einer verbesserten Anerkennung ehrenamtlichen Engagements junger Menschen bei Bewerbungsverfahren für Studiengänge oder in einer Fortentwicklung der Ehrenamtspauschale liegen.
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FDP-Abgeordnete besuchen IBM-Quantencomputer in Ehningen
Am Montag, dem 19. Juli 2021 besuchten die FDP-Abgeordneten Dr. Florian Toncar (Bundestag, Wahlkreis Böblingen), Hans-Dieter Scheerer (Landtag, Wahlkreis Leonberg) sowie Dr. Christian Jung (Landtag, Wahlkreis Bretten) den IBM-Quantencomputer „Quantum System One“ in Ehningen. Dirk Wittkopp, der Geschäftsführer der IBM Deutschland Research & Development GmbH und Professor Oliver Ambacher, der Direktor des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Festkörperphysik, informierten die Abgeordneten umfassend über Quantencomputer und deren vielfältige Anwendungsperspektiven für die deutsche Industrie.
Dabei betonte Herr Wittkopp, dass IBM weiterhin auf eine starke Präsenz in Deutschland und Europa setze. Professor Ambacher machte deutlich, wie wichtig die Verzahnung von privatwirtschaftlicher Kompetenz und öffentlichen Forschungseinrichtungen gerade bei der Grundlagenforschung und der Entwicklung von Innovationen zur Marktreife sei. Zudem führte er aus, dass Fraunhofer viel daran gelegen sei, die in den letzten Jahren begonnenen Innovationsprojekte trotz aller Sparzwänge fertigzustellen.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar betonte, dass offene Märkte eine Grundbedingung für Innovationen seien: „Das richtige Ziel der europäischen digitalen Souveränität darf daher nicht zu Abschottungszwecken missbraucht werden“, so Toncar. Zudem regte er an, den Standort Ehningen zu einem Ort der Kooperation zwischen IBM und jungen, kleinen Startup-Unternehmen auszubauen. „Davon könnten beide Seiten profitieren und der Landkreis Böblingen würde seine bemerkenswerte Stärke im Bereich der IT-Wirtschaft weiter ausbauen“, erklärte der Abgeordnete. Außerdem unterstrich er die Bedeutung regionaler Standortfaktoren, insbesondere der Verkehrsanbindung: „Es wäre ein schwerer Schlag für den Standort, wenn der Fernverkehrshalt der Deutschen Bahn in Böblingen wegfallen würde, wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplant. Auch der zügige Ausbau der A 81 ist für den Standort Ehningen und für den Landkreis Böblingen insgesamt von entscheidender Bedeutung“, führte Toncar aus.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Scheerer bekräftigte die Notwendigkeit leistungsfähiger Infrastruktur: „Ich bin erstaunt über die Kreativität und Leistungsfähigkeit deutscher Ingenieurskunst und freue mich über die damit verbundenen Arbeitsplätze für den Landkreis Böblingen. Deshalb ist es notwendig, eine vernünftige Infrastruktur im Kreis zur Verfügung zu stellen und nicht nur neue Radwege.“
Der Landtagsabgeordnete Christian Jung lobte die Entwicklung von IBM und der Fraunhofer-Gesellschaft: „Für ganz Baden-Württemberg ist der IBM-Quantencomputer am Standort Ehningen eine richtig gute Sache, von denen die Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft massiv profitieren werden. Ich verspreche mir durch den Quantencomputer neue Lösungsansätze für die Verkehrsplanung und -lenkung sowie für den Güterverkehr und die Logistik.“
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Wahlkampfauftakt der FDP: Bundesvorsitzender Christian Lindner unterstützt Böblinger Kandidaten Dr. Florian Toncar
Für seinen Wahlkampf konnte der Böblinger FDP-Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar diese Woche auf prominente Unterstützung aus Berlin zählen. Zum Wahlkampfauftakt in der Motorworld auf dem Böblinger Flugfeld reiste auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner an, um mit den Anwesenden die Themen der bevorstehenden Wahl zu diskutieren und um seine Unterstützung für die Kandidatur von Toncar auszusprechen.
Zur Eröffnung des Wahlkampfauftakts konnte der Kandidat eine entsprechend den COVID-Beschränkungen volle Teilnehmerzahl begrüßen. Rund fünfzig Gäste waren erschienen. In seiner Eröffnungsrede bezog Florian Toncar Stellung zur aktuellen Corona-Politik sowie zu Herausforderungen im Klimaschutz und der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im letzten Bundestagswahlkampf sei oft gefragt worden, wozu es noch eine liberale Partei brauche. Zwar sei die Bundesrepublik immer noch ein sehr freiheitliches Land, jedoch hätten die Menschen in den letzten Monaten das Gefühl der Einschränkungen sehr deutlich erlebt. „Freiheit ist nie ein Zustand, der einmal erreicht wird, sondern er wird täglich neu ausgefüllt. Freiheit ist kein Geschenk, sondern muss eingefordert werden“, so Toncar.
Egal wie die Wahl ausginge, mit dem Ende der Ära Merkel würde eine Zäsur erreicht sein, so Toncar weiter. Der Regierungsauftrag nach der Wahl sei eine gewaltige Aufgabe. Unter dem Motto „Nie Gab Es Mehr Zu Tun“ stellte die FDP ihr Wahlprogramm vor mit dem Ziel, im September Regierungsverantwortung zu übernehmen. Toncar beschrieb einige inhaltliche Unterschiede im Vergleich zu den politischen Mitbewerbern. Anstatt einer CO2-Steuer stehe die FDP für einen CO2-Deckel in der Klimapolitik. Durch einen Deckel in allen wirtschaftlichen Bereichen gebe der Staat zwar das Ziel vor, überlasse die Wahl der effizientesten Mittel aber dem Markt. In der Steuerpolitik kritisierte Toncar, dass Deutschland weiterhin die mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark belaste. Die Vorteile der Digitalisierung müssten genutzt werden, ohne dabei zu einer Einschränkung gesellschaftlicher Freiheiten zu führen.
Auch Christian Lindner führte seine Rede mit der Position der Liberalen im Umgang mit der Corona Pandemie an. Die FDP habe die Gefahr des Corona Virus nie verharmlost und Regierungsinitiativen nicht einfach abgelehnt, sondern Kritik auf die Anhörung von Experten und wissenschaftliche Evidenz gestützt sowie konstruktive Gegenvorschläge formuliert. Als Beispiel verwies Lindner auf den steuerlichen Verlustrücktrag für Unternehmen. Im Unterschied zu den Regierungsparteien habe die FDP jedoch eine größere Sensibilität für bürgerliche Freiheits- und Grundrechte sowie für die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gezeigt. Lindner stellte klar: einen neuen Lockdown werde es daher mit der FDP im Herbst nicht geben.
In der Klimapolitik signalisierte Lindner ebenfalls die Standfestigkeit der Liberalen: „Hans-Dietrich Genscher hat als erster Umweltminister das Umweltbundesamt gegründet, als Joschka Fischer noch mit Steinen warf“. Es brauche auch Finanzierbarkeit, um die Klimaziele wirklich zu erreichen. Aus dem für die FDP wichtigen Prinzip der Eigenverantwortung folge auch, dass die Steuerlast nicht immer weiter steigen dürfe. Lindner erinnerte: der Böblinger Wahlkampfauftakt falle auf dasselbe Datum wie der Steuerzahler-Gedenktag. Für die heutige Generation sei es kaum noch möglich, bis zum Ende des Berufslebens ein Eigenheim abzubezahlen. Die FDP habe daher Steuererhöhungen in einer Koalition ausgeschlossen.
Weiter äußerte sich Lindner auch zu Spekulationen um mögliche Regierungskoalitionen.
Er werde häufiger mit der Frage konfrontiert, ob er dieses Mal regieren werde. Dabei zeige die Beteiligung der FDP an drei Landesregierungen die Bereitschaft der Liberalen zur Regierungsverantwortung und zum Kompromiss. Allerdings würde man es sich nicht so leicht machen wie zuletzt die Christdemokraten in Baden-Württemberg.
Schließlich lobte Lindner nicht nur die Rolle von Toncar als Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion: neben seiner beruflichen Qualifikation als Jurist zeichne sich Toncar auch durch seinen unabhängigen, geradlinigen Charakter und seine klare Haltung aus. Lindner und Toncar arbeiten in Berlin eng zusammen: als parlamentarischer Geschäftsführer half Toncar nach dem Wiedereinzug der Liberalen beim Aufbau der Bundestagsfraktion mit. Für ein Parlament sei es zudem eine Bereicherung, so Lindner, wenn sich auch Kandidaten mit Entwicklungsperspektiven außerhalb der Politik dazu entschließen würden, sich stattdessen für das Gemeinwohl zu engagieren.
In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden gingen Lindner und Toncar weiter auf Themen der Altersvorsorge, des bezahlbaren Wohnraums und des Schulbetriebs in Zeiten von Corona ein. Als Gastgeschenk bedankte sich Toncar mit einem symbolischen Hybrid-Modellfahrzeug von Daimler für den Besuch des Bundesvorsitzenden.
Dr. Florian Toncar ist seit 2017 FDP-Bundestagsabgeordneter. Für seine erneute Kandidatur tritt er mit Erfahrungen aus drei Wahlperioden an: bereits von 2005 bis 2013 vertrat der Finanzpolitiker den Wahlkreis in Berlin während der Bewältigung der letzten Finanzkrise. In der aktuellen Legislaturperiode wurde Toncar zum parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion gewählt und befasste sich als Obmann im Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Wirecard-Bilanzskandals. Für die kommende Wahl am 26. September nominierten die Böblinger Liberalen Florian Toncar mit 100% der Stimmen erneut zu ihrem Kandidaten. Toncar kandidiert auf Platz 5 der baden-württembergischen Landesliste.
Wahlalter bei Landtagswahlen wird vorerst nicht auf 16 Jahre abgesenkt
Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen abgelehnt. „Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Juli 2021, mehrheitlich gegen den Entwurf“, sagte der Vorsitzende, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch angekündigt, die Absenkung des Wahlalters entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag im Zuge einer umfassenden Reform des Wahlrechts anzugehen.
Nach Angaben Hockenbergers hatte der Ausschuss zunächst in einer öffentlichen Sitzung die Positionen von Verbänden zu dem Thema angehört. Die Vertreter des Städtetags, des Vereins „Mehr Demokratie“, des Landesjugendrings und des Dachverbands der Jugendgemeinderäte hatten sich für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. Für die Absenkung des Wahlalters wäre eine Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen notwendig gewesen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das aktive Wahlrecht von 18 Jahre auf 16 Jahre abzusenken. Damit solle jungen Menschen die Möglichkeit der politischen Beteiligung in Form der Stimmabgabe auch bei Landtagswahlen gegeben werden. Beim passiven Wahlrecht, also bei der Wählbarkeit in den Landtag, hätte es laut Entwurf keine Änderung geben sollen, sodass dafür auch weiterhin die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich gewesen wäre, fasste der Vorsitzende die Inhalte des Gesetzentwurfs zusammen.
Der Ausschuss war sich Hockenberger zufolge einig, dass eine Stimmabgabe bei Landtagswahlen schon mit 16 Jahren grundsätzlich ermöglicht werden sollte. Die Antraggegner hätten ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs jedoch damit begründet, dass dieser nur eine Änderung eines Teilbereichs des Wahlrechts vorsehe. Es mache jedoch vielmehr Sinn, einen Gesamtzusammenhang herzustellen. Aus diesem Grund solle in dieser Wahlperiode ein Gesamtpaket zur Reform des Wahlrechts geschaffen werden, in dem auch die Änderung des Wahlalters berücksichtigt werde, sagte der Ausschussvorsitzende.
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FDP Kreisverband bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das hervorragende Ergebnis bei der Landtagswahl
Bei seiner Kreismitgliederversammlung zog der FDP-Kreisverband eine äußerst positive Bilanz der Landtagswahl. Auch im Kreis Böblingen waren die Freien Demokraten sehr erfolgreich: Hans Dieter Scheerer wird die Wählerinnen und Wähler im Landtag vertreten. Es gab jedoch auch Wermutstropfen: Dr. Oliver Alber verpasste den Einzug sehr knapp.
Eine allgemein positive Stimmung herrschte auf der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Böblingen. Digital berichteten die Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer (Wahlkreis 06 – Leonberg, Weil der Stadt, Herrenberg) und Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05 – Böblingen, Sindelfingen, Schönbuch) von den Ergebnissen und dem vergangenen Wahlkampf. Beide Kandidaten bedankten sich bei den Wählerinnen und Wählern für eine kräftigen Stimmenzuwachs und bei den Mitgliedern für ihre Unterstützung. So erzielte Hans Dieter Scheerer ein Ergebnis von 11,7 %, was 1,2 % über dem Landesschnitt liegt, Dr. Oliver Alber erreichte 11,4 % und somit 0,9 % über dem Landesdurchschnitt der FDP.
Der FDP Kreis- und Ortsverband bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das erfolgreiche Ergebnis bei der Landtagswahl
Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt für die FDP und den Landkreis Böblingen im Landtag
Die Landtagswahl am 14. März verlief vor allem für den Kandidaten des Wahlkreises Leonberg Hans-Dieter Scheerer außerordentlich erfolgreich. Der Rechtsanwalt aus Weil der Stadt wurde als Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg mit 11,67% der Stimmen für den Landkreis Böblingen in den Landtag gewählt. Nur ganz knapp hat er dabei den Kandidaten des Wahlkreises Böblingen, Dr. Oliver Alber übertroffen, der aber mit 11,42% der Stimmen ebenfalls ein hervorragendes und respektables Ergebnis vorweisen konnte und dem am Ende lediglich rund 150 Stimmen für den Einzug in den Landtag fehlten. Bemerkenswert ist, dass die FDP in der Gemeinde Magstadt mit 13,79 % des Stimmenanteils noch vor Grafenau das stärkste Ergebnis im Landkreis eingefahren hat und sich damit im Ort hinter den Grünen und der CDU als drittbeste Partei platzieren konnte. Die Magstadter Bürger haben den Liberalen als bisherige Oppositionspartei entschieden den Rücken gestärkt und hierfür möchte sich der Ortsverband bei allen Wählern herzlich bedanken. Für den Ortsverband Magstadt ist das ein großer Erfolg. Der Vorsitzende des Ortsverbands Thomas Wagner und seine beiden Stellvertreter Niklas Berg und Karl-Heinz Höpfner hatten den Wahlkampf so gut es in Pandemiezeiten geht aktiv begleitet. Ein großer Dank gilt auch den Jungen Liberalen des Kreises Böblingen, deren zweiter Vorsitzender Niklas Berg ist und die vor allem den Sozial-Media-Bereich vor der Wahl aktiv betrieben haben.
Insgesamt konnte die FDP in Baden-Württemberg die Anzahl ihrer Landtagsmandate deutlich erhöhen, von 12 in der letzten Legislaturperiode auf 18 in der kommenden. So viele Mandate hatte die FDP im Landtag zuletzt nach der Wahl im Jahr 1968. Bei allem Grund zur Freude gab es jedoch auch Wermutstropfen: So sank die Wahlbeteiligung allgemein und das ist ein Hinweis an die Politik, dass das Vertrauen in die Regierung und deren Abgeordneten im Allgemeinen abermals gesunken ist.
Trotz dieses Wermuttropfens gibt es aber auch Positives zu berichten, denn die Anzahl der neuen Mitgliedsanträge im Landkreis Böblingen hat in den letzten Monaten einen starken Anstieg zu verzeichnen, weis der Ortsvorsitzende Thomas Wagner von der letzten Kreisverbandssitzung zu berichten. Von Seiten der FDP freut man sich über die Neumitglieder und die damit verbundene Chance für jeden Einzelnen politisch mitgestalten zu können. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises sind herzlich willkommen einen Mitgliedsantrag bei den Freien Demokraten zu stellen.
Der Ortsverband Magstadt der Freien Demokraten bedankt sich – auch im Namen unseres Kandidaten Dr. Oliver Alber – bei allen Magstadter Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme bei der Landtagswahl am vorvergangenen Sonntag. Außerdem herzlichen Dank an alle, die uns engagiert in diesem wegen der Corona-Pandemie ungewöhnlichen Wahlkampf unterstützt haben!
Christian Lindner im Gespräch mit Hans Dieter Scheerer
Liberale Ideen zur Krisenbewältigung
<Weil der Stadt> Kurz vor der Wahl konnte FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt) kandidiert, noch einmal hohen Besuch empfangen. Zu einem öffentlichen Online-Gespräch kam der FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Wahlkampfunterstützung für Scheerer. Dieser hat gute Chancen dieses Mal die wenigen hundert Stimmen einzuholen, die ihm vor fünf Jahren zum Einzug in den Landtag gefehlt haben. Lindner führt die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. In dieser Rolle hat er zuletzt, in der Debatte über den Corona-Lockdown, den 7-Stufenplan zur regionalen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens vorgelegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Scheerer und Lindner sprachen über liberale Ideen zur Krisenbewältigung sprechen und erklärten, wie sie unser Land bestmöglich wieder zurück zu alter Stärke mit sicheren Arbeitsplätzen führen möchten.
Scheerer betonte zu Beginn, dass „wirtschaftliche Freiheit die beste Krisenwährung“ sei. Wenn Unternehmer ausreichend Freiraum hätten, würden wir auch mit Schwung aus der Coronakrise kommen, denn „die Leute haben Lust anzupacken.“ Dem pflichtete Lindner bei, zeigte sich jedoch besorgt in Anbetracht der Wahlprogramme von SPD und Grünen: „Die sehr links orientierten Ideen der Grünen und die Vorstellungen des SPD Bundesvorstands sind kein Startblock für die Unternehmer um durchzustarten nach der Krise. Im Gegenteil, es handelt sich dabei eher um zusätzliche Steine, die den Firmen in den Rucksack gelegt werden.“ Lindner ergänzte: „Wir brauchen möglichst viel wirtschaftliche Freiheiten mit einem Staat, der natürlich klare Regeln setzt. Freiheit und Verantwortung gehören immer zusammen.“
Der FDP-Bundesvorsitzende forderte, dass ein offener Ideenwettbewerb in allen Bereichen ermöglicht werden muss, auch bei den Technologien zur CO2-Reduktion. Lindner forderte den Abbau von Bürokratie, die sich jetzt in der Krise wieder bei den komplizierten Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren der Coronahilfen zeigte. Er bemängelte zudem die fehlende Digitalisierung unserer Behörden: „Der fortgesetzte Einsatz von Faxgeräten und handschriftlichen Notizen beim Gesundheitsamt macht deutlich wie richtig unser Spruch bei der letzten Bundestagswahl war, für den wir zum Teil belächelt wurden: ‚Digitalisierung first, Bedenken second.‘“
Lindner kritisierte die Coronapolitik der Regierungen: „Weder während einer Krise noch in normalen Zeiten darf es Alltagspraxis werden, dass wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei in Runden wie der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind.“ Kritische Nachfragen der Opposition seien unerwünscht, er wolle jedoch auch die Bevölkerung ermutigen das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. „Wir müssen wieder zu einer neuen Liberalität finden und uns nicht in eine Untertanengesellschaft begeben.“
Außerdem zugeschalten waren der Böblinger FDP-Landtagskandidat Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Letzterer verdeutlichte warum die Grünen mit verantwortlich für die mangelnden Digitalisierung in der Bildung seien: „Winfried Kretschmann hat im Bundesrat aktiv Mehrheiten organisiert und den Vermittlungsausschuss angerufen um das Bund-Länder Programm zur Digitalisierung von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu blockieren. Hätte die grün-schwarze Landesregierung nicht aktiv zur Verzögerung des Digitalpakts Schule beigetragen, würde es nun in der Coronakrise besser um die digitale Lehre stehen. Wir als FDP möchten die Zusammenarbeit von Bund und Ländern vorantreiben, denn die Digitalisierung der Schulen ist für uns ein Kernanliegen.“
Das Video kann auf dem Facebook-Profil von Hans Dieter Scheerer angeschaut werden: http://facbook.com/scheererfdp
Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.
Antrag zur Ertüchtigung des "Trimm-Dich-Pfads" in Magstadt
Der Ortsverband der FDP in Magstadt hat in dieser Woche einen Antrag zur Ertüchtigung des Trimm-Dich-Pfads in Magstadt bei der Gemeindeverwaltung in Magstadt eingereicht, da sich dieser in einem schlechten Zustand befindet.
Das Vereinsleben in Magstadt ist stark ausgeprägt. Doch es gibt auch Bürger, die sich gerne sportlich betätigen, und dafür nicht in einen Verein oder ein Sportstudio möchten.
Im Wald an den Tennisplätzen gibt es schon seit vielen Jahren einen Trimm Dich Pfad. Die Lage und die einzelnen Übungen sind eigentlich ideal: Die Strecke ist im Wald, der Boden dadurch weich und gelenkschonend. Die Wege gehen abwechselnd auf und ab, ist geschützt durch Bäume, die die Läufer bei Regenwetter vor der Nässe schützen und im Sommer vor allzu großer Hitze.
Doch der "Trimm-Dich-Pfad" befindet sich seit längerer Zeit in einem schlechten Zustand:
- Die Geräte sind zum Teil nicht mehr verkehrssicher. Einige Übungen können gar nicht mehr durchgeführt werden, weil das Holz morsch geworden ist oder die Geräte kaputt sind.
- Die Wege sind zum Teil kaum noch ausgeschildert, einige sind zugewachsen.
- Die Treppen sind rutschig und kaum als sicher zu bezeichnen.
Für eine Gemeinde, die sich so für den Sport einsetzt, ist es gerade jetzt – zu Corona-Zeiten – wichtig, den Bürgern jederzeit die Möglichkeit zu körperlicher Betätigung zu geben.
Wir stellen daher den Antrag, den "Trimm-Dich-Pfad" komplett neu sanieren zu lassen. Sowohl die Geräte als auch die Wege und deren Beschriftung.
Damit könnte auch die Lebensqualität in Magstadt erheblich verbessert und noch mehr Menschen die Möglichkeit für sportliche Betätigung gegeben werden.