Christian Lindner im Gespräch mit Hans Dieter Scheerer: Liberale Ideen zur Krisenbewältigung

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der
Stadt) kandidiert, empfängt am Donnerstag, den 04.03.2021, den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zu einem öffentlichen Online-Gespräch.

Lindner führt die Bundestagsfraktion der Freien
Demokraten. In dieser Rolle hat er zuletzt, in der Debatte über den Corona-Lockdown, den 7-
Stufenplan zur regionalen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens vorgelegt und in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Scheerer und Lindner werden über liberale Ideen zur Krisenbewältigung
sprechen und beraten, wie wir unser Land bestmöglich wieder zurück zu alter Stärke mit sicheren
Arbeitsplätzen führen können.

Die Veranstaltung wird über die Livestream-Software GoTo-Meeting von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr übertragen werden.

Einwahldaten für das GoToMeeting „Liberale Ideen zur Krisenbewältigung“:

Nehmen Sie per Computer, Tablet oder Smartphone teil:

https://global.gotomeeting.com/join/827819085

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen:

Deutschland Tel.-Nr.: +49 721 6059 6510

Zugangscode: 827-819-085

Dr. Florian Toncar ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Bundestagswahl

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Dr. Oliver Alber ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Landtagswahl

https://oliver-alber.wahl.freie-demokraten.de/

by FDP KV BB Redaktion

Hans Dieter Scheerer prangert an: Land Baden- Württemberg verkennt, dass Geschäfts- Schließungen nur das äußerste Mittel sein dürfen

Bekanntermaßen lässt Hans Dieter Scheerer die Corona-Verordnung aktuell mit
einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim
überprüfen. Das Land Baden-Württemberg habe nun, ohne neue Argumente zu
bieten, auf 36 (!) Seiten mit altbekannten Allgemeinphrasen erwidert.

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Weil
der Stadt, Herrenberg) kandidiert, hat einen sogenannten Normenkontrollantrag
beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingereicht: „Mein Ziel ist es mit
meinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg, insbesondere Fitnessstudios
wieder öffnen zu lassen. Wir haben heute eine ganz andere Situation als im
November vergangenen Jahres. Wir gehen nun in den fünften (!) Monate der
rigorosen Betriebsschließungen. Bis heute weiß sich die Landesregierung im
Umgang mit der Corona-Pandemie nicht anders zu helfen, als pauschal fast alle
Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schließen. Das ist schlichtweg Ausdruck
planloser Politik, die nun auf dem Rechtsweg gestoppt werden soll.“
Zum aktuellen Stand des Verfahrens erläutert Scheerer: „Das Land hat mir eine
36-Seitige Antragserwiderung zukommen lassen, welche von einer spezialisierten
Wirtschaftskanzlei verfasst wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Land
selbst einen großen Apparat mit top bezahlten Spitzenjuristen hält, verwundert
es dann doch, dass das Land sich der Unterstützung großer Wirtschaftskanzleien
bedient – zumal die Antragserwiderung im Wesentlichen aus einem Copy+Paste
altbekannter Phrasen besteht.“
Inhaltlich vertrete das Land weiterhin die Auffassung, dass die Pandemie nur mit
einer pauschalen Schließung verschiedenster Betriebe bekämpft werden kann.
„Das Land verkennt völlig, dass eine vollständige Schließung immer nur die
äußerste Maßnahme sein darf“, rügt Scheerer. „In den vielen Monaten seit dem
Beginn der Pandemie hätte eine gute Regierung ein differenziertes Stufensystem
schaffen müssen, welches wenigstens eine teilweise Öffnung unter
Hygieneauflagen zulassen würde. Das ist von dieser Landesregierung bis heute
aber noch nicht einmal angedacht worden.“

Dr. Florian Toncar ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Bundestagswahl

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FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer klagt gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof

Hans Dieter Scheerer lässt die Corona-Verordnung über einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim überprüfen. Sie greife in ihrer aktuellen Fassung zu sehr in die Bürgerrechte ein. Aufgrund der gesundheitlichen Bedeutung, sollen insbesondere Sportstätten wie Fitnessstudios wieder öffnen dürfen.

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Weil der Stadt, Herrenberg) kandidiert, beschreibt sich selbst auf seinen Wahlplakaten als „Anwalt für die Freiheit“. Tatsächlich ist er von Beruf Rechtsanwalt und nutzt dies nun, um vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einen Antrag auf Normenkontrolle zu stellen. Er möchte, dass die Fitnessstudios und Sportstätten aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Gesundheit wieder öffnen dürfen. Er hat daher die Initiative ergriffen und auf eigene Kosten den komplexen Prozess vor dem VGH eingeleitet.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger keinen Sport mehr machen können, hat das zahlreiche negative körperliche und psychische Auswirkungen auf die Gesundheit. Konzentrations- und Schlafstörungen gehören ebenso dazu wie Gewichtszunahme. Einfach im Freien Sport zu machen, ist bei unserem winterlichen Wetter auch nicht immer möglich. Ich kenne mehrere Personen, die durch sportliche Aktivitäten im Freien bei Glätte zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben. Unter Einhaltung eines überzeugenden Hygienekonzeptes muss es möglich sein, Sportanlagen und Sportstätten zu öffnen“, so Scheerer nachdem er vom 1. Senat des VGH die Eingangsbestätigung und das Aktenzeichen seines eingeleiteten Verfahrens mitgeteilt bekommen hat.

„Die Landesregierung denkt nicht ans Ganze“, beklagt Scheerer. „Zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehören nicht nur Verbote, sondern auch, dass sich jeder unter Einhaltung von Hygienevorschriften fit halten kann.“ Zudem sei es für ihn unverständlich, dass Fitnessstudios selbst in Regionen mit Inzidenzwerten von unter 50 oder gar unter 35 geschlossen bleiben müssen.

Der weitere Ablauf des Verfahrens wird von Scheerer so erklärt: „Das Land hat nun vom Gericht die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Stellung zu meinem Antrag zu nehmen. Anschließend wird der VGH im Schnellverfahren, für den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz, zeitnah eine Entscheidung fällen. Ich gehe davon aus, dass wir bereits Ende dieses Monates eine vorläufige Entscheidung erwarten dürfen.“

Scheerer fügt hinzu: „Es kann nicht sein, dass die im Angesicht der explodierenden Zahlen im Spätherbst erlassene Einschnitte in die Bürgerrechte, nun einfach immer ohne neue Abwägung weitergeführt werden. Ein dauerhaftes und pauschales Wegsperren ganzer Branchen, darf es in unserer freiheitlichen Demokratie nicht geben.“

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.

by FDP KV BB Redaktion

„Freiheit ist die beste Krisenwährung“

Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Burghof und Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar zu Gast beim FDP-Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer

<Weil der Stadt> Zu seinem Online-Talk hatte der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 06 (Leonberg/Weil der Stadt/Herrenberg), Hans Dieter Scheerer, zwei hochkarätige Gäste eingeladen. Zum einen den Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Burghof. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim und Mitglied im Börsenrat der Börse Stuttgart. Zum anderen den Böblinger Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Obmann der FDP im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Zu Beginn der Veranstaltung erklärte Scheerer, dass durch den Lockdown große Teile der Wirtschaft stillgelegt seien und es regelmäßig neue Hilfspakete gebe. Er stellte fest: „Die Coronaregeln ziehen erhebliche Ungerechtigkeiten nach sich. So dürfen große Warenhäuser non-food Artikel wie Kleidung oder Fahrräder verkaufen, der Facheinzelhandel vor Ort jedoch nicht.“ Er mahnte auch an, dass die Auszahlung der Gelder eher schlecht als recht erfolge. Auf seine Frage, ob dabei einiges optimiert werden müsse, antwortete Burghof: „Dass wir Geld ausgeben müssen, um wertvolle wirtschaftliche und kulturelle Institutionen zu erhalten ist unbestritten. Was mir jedoch Sorgen macht ist, dass nun fast ein Jahr vorbei ist und der Staat das Auszahlen des Geldes immer noch nicht beherrscht.“ Burghof ergänzte: „Wir müssen uns Fragen, was wir für eine Wirtschaft nach Corona haben möchten. Die Finanzhilfen müssen vor allem auch bei kleinen und mittleren Unternehmen ankommen, sonst geht unsere Vielfalt der Unternehmen vor Ort verloren.“

Toncar stellte den Stufenplan der FDP zur Bewältigung der Coronakrise vor. Er erläuterte, dass der Verlauf des Infektionsgeschehens für die Menschen und Betriebe eine Unsicherheit darstelle. Zusätzlich dürfe es aber nicht weiterhin eine Unsicherheit geben, wie die Regierung auf den Infektionsverlauf reagiere. „Darum benötigen wir ein Stufenmodell, das klar anhand von Inzidenzen auf regionaler Ebene definiert, was wann passiert und wann Maßnahmen gelockert oder auch verschärft werden. Das gibt der Bevölkerung eine gewisse Planbarkeit zurück.“ Toncar kritisierte zudem die aktuelle Vorgehensweise: „Es kann nicht sein, dass wir uns von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz am Parlament vorbei hangeln.“

Dann stellte Scheerer die Frage, wie wir am besten wieder aus der Krise heraus kommen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Toncar erklärte dazu: „Entscheidend dabei ist, dass der Markt der primäre Treiber der Wirtschaft bleibt. Wir fragen uns oft, ob China langsam kapitalistischer wird, gleichzeitig müssen wir uns jedoch auch fragen, ob wir chinesischer werden. Dort ist Staat und Wirtschaft eine Einheit. Wir gehen langsam auch immer weiter in eine Mischwirtschaft, da der Staat in immer mehr Bereiche der unternehmerischen Freiheit eingreift. Das kostet uns Wohlstand und hemmt unsere Wirtschaft.“ Burghof stimmte dem zu: „Wenn wir mehr Freiheit ließen, dann würden die Bürger und Unternehmen mit großer Dynamik aus der Krise kommen, weil wir alle Lust haben, was zu tun. Je mehr Beschränkungen und staatliche Eingriffe es gibt, desto weniger Spaß macht es, wirtschaftlich aktiv zu werden.“ Er betonte: „Wirtschaftliche Freiheit ist die beste Krisenwährung. Wenn sie davon mehr gewähren, dann können sie den Staatshaushalt ganz erheblich entlasten.“

Zum Schluss berichtete Toncar noch aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Er erklärte, dass der Betrug nur so lange gut gehen konnte, weil es sowohl in der BaFin, die dem Finanzminister Scholz (SPD) untersteht als auch bei der Wirtschaftsprüferaufsichtsbehörde, die dem Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) untersteht, ein beispielloses Behördenversagen gab. Die Finanzaufsicht wurden von Wirecard zum Werkzeug gemacht. So habe Wirecard Zeugen gekauft und Beweise konstruiert und diese bei der BaFin eingereicht. Die BaFin habe das einfach geglaubt, anschließend hat die Staatsanwaltschaft gegen Kritiker von Wirecard ermittelt, was das Vertrauen von Investoren in Wirecard bestätigt habe. So erhielt Wirecard neues Geld, was nicht investiert wurde. „Der Kahn wurde sofort wieder geplündert, das Geld wurde weggeräumt und der Insolvenzverwalter stellt am Ende fest, dass nichts mehr da ist“, beklagte Toncar. „Da hat die Aufsicht nicht nur gepennt, sondern auf der Seite des Bösen mitgekämpft.“ Die Bundesregierung habe auch zu lange auf internationaler Ebene die schützende Hand über Wirecard gehalten und Werbung für den scheinbaren deutschen Champion gemacht.

Das Video kann auf dem Facebook-Profil von Hans Dieter Scheerer angeschaut werden: http://facbook.com/scheererfdp und auf seinem Youtube-Kanal.

Dr. Florian Toncar ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Bundestagswahl

https://www.toncar.de/

Dr. Oliver Alber ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Landtagswahl

https://oliver-alber.wahl.freie-demokraten.de/

by FDP KV BB Redaktion

"Sind unsere Arbeitsplätze nach Corona sicher?"

by FDP KV BB Redaktion

Telefonsprechstunde des FDP-Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer

Bürgerinnen und Bürger fragen, Hans Dieter Scheerer antwortet.

Freitag, 05.02.2021 von 18 bis 20 Uhr

Telefon: 0175 4005010

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt) kandidiert, sucht das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern. Wer ein Anliegen oder Fragen hat, erreicht Hans Dieter Scheerer persönlich am Freitag, den 05.02.2021 zwischen 18 und 20 Uhr telefonisch. Bei Interesse kann man sich gerne vorab per E-Mail anmelden, um Wartezeiten zu vermeiden. Die E-Mail-Adresse lautet: hans-dieter.scheerer@fdp-boeblingen.de

„Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Da das aufgrund der Pandemie nicht vor Ort über persönliche Begegnungen geht, möchte ich den telefonischen Kontakt zu mir anbieten“, so Scheerer.

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.

by FDP KV BB Redaktion

FDP Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer lehnt eine allgemeine Home-Office-Pflicht ab

Die von SPD Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geforderte Verpflichtung der Arbeitgeber, für die Mitarbeiter Home-Office einzurichten, lehnt Hans Dieter Scheerer, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis 06 (Leonberg/Weil der Stadt/Herrenberg), ab. Die Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt, sowie die Grüne Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, unterstützen die Forderung zur Home-Office-Pflicht. Dies hält Scheerer für ein untaugliches Mittel und ein bürokratisches Monster, das die Beteiligten mehr belastet als entlastet.

Die Home-Office Tätigkeit sei sicher ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung des Corona Virus. Bereits jetzt räumen viele Firmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit ein, zu Hause arbeiten zu können. Dies schon allein aus Eigeninteresse, um die Ansteckungsgefahr unter den Mitarbeitern möglichst klein zu halten.

Die geforderte gesetzliche Verpflichtung, greife jedoch tief in die unternehmerische Freiheit ein. Die Beteiligten, nämlich Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber seien vor Ort wesentlich besser in der Lage zu beurteilen, ob Home-Office für den jeweiligen Arbeitsplatz zielführend ist oder nicht. Durch die gesetzliche Verpflichtung werde insbesondere der Mittelstand, der besonders stark unter dem Lockdown leidet, zusätzlich mit Bürokratisierung und mit weiteren Kosten belastet, beispielsweise durch die Erweiterung der IT-Infrastruktur oder Arbeitsschutz- und Datenschutzregelungen am Arbeitsplatz.

Es sei zudem nicht erwiesen, dass am Arbeitsplatz erhöhte Ansteckungsgefahren bestehen. Scheerer, der als Rechtsanwalt viele Unternehmen betreut, kann aus eigener Erfahrung berichten, dass in Unternehmen sehr konsequent Hygienekonzepte gefordert und umgesetzt werden, sodass eine Verpflichtung zum Home-Office in keiner Weise zielführend ist.

Die Überprüfung ob Home-Office für den speziellen Fall gefordert werden kann oder nicht, bedarf im Zweifel immer einer richterlichen Überprüfung, sodass die Arbeitsgerichte, die ohnehin schon am Limit arbeiten, weiter belastet werden.

In der derzeitigen Situation solle die Wirtschaft durch die Regierung unterstützt und nicht belastet werden. Solange Corona-Hilfen für November noch nicht ausbezahlt sind und der Lockdown weiter andauert, bedarf es einer konsequenten Entlastung der Unternehmen und nicht einer weiteren Belastung. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft ist zudem viel schneller und effektiver und auch innovativer. „Es braucht keine gesetzliche Regelung. Die Bevormundung der Unternehmen ist ohnehin schon zu groß. Eine weitere Verpflichtung wird die Wirtschaft nur noch weiter belasten. Wir brauchen jetzt jegliche Unterstützung, dass nach dem Lockdown die Unternehmen wieder arbeiten können und Arbeitsplätze gesichert sind“, betont Scheerer.

Zudem fordert Scheerer die Aufhebung der flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperre. Er verwies darauf, dass eine solche in anderen Bundesländern nicht verhängt wurde, obwohl dort die Infektionslage – beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – nicht besser sei. Zumal sei es nicht nachvollziehbar, warum man durch die Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab 20:00 Uhr die Ladenöffnungszeiten unnötig verkürzt. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger auch noch bis 22:00 Uhr einkaufen gehen können, verteilt sich die Anzahl der Personen in einem Lebensmittelladen auf einen längeren Zeitraum und es sind weniger auf einmal beim Einkaufen“, meint Scheerer. Selbst in Bayern gebe es die Sperrstunde erst ab 21:00 Uhr und in Sachsen ab 22:00 Uhr. Alle anderen Bundesländer sehen davon im Normalfall ab.

by FDP KV BB Redaktion

Video des FDP-Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer kritisiert den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann scharf

Am 14. März 2021 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das Ergebnis entscheidet auch über die Verkehrspolitik des Landes. Hans Dieter Scheerer ist FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 06, zu dem unter anderem Leonberg, Herrenberg, Renningen und Weil der Stadt gehören.

In einem Video, das beim sogenannten Lückenschluss in Renningen gedreht wurde, erklärt er, dass der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sehenden Auges ein Verkehrschaos in Kauf nehme. „Minister Hermann möchte den Menschen das Autofahren so weit wie möglich erschweren, er möchte den motorisierten Individualverkehr um mindestens 50% zurück drängen“, beklagt Scheerer. Er fordert: „Wir brauchen keine idiologisch geprägten Vorschriften. Alle Verkehrsmittel, egal ob Auto, Fahrrad oder ÖPNV sollen gleichermaßen bei der Verkehrsplanung berücksichtigt werden.“

Das Video ist zu finden

bei Facebook: facebook.com/scheererfdp

und über den YouTube Kanal: Scheerer-FDP

über den Link https://youtu.be/fXyZ1iw_yMk

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und bei Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.

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