FDP-Kreisvorsitzender Hans Dieter Scheerer fordert Präsenzbetrieb für Hochschulen

Für den FDP-Landtagskandidaten Scheerer sei es nicht nachvollziehbar, warum Schulen Präsenzunterricht
veranstalten dürfen, Hochschulen jedoch nicht.

„Die jüngsten Diskussionen und Verschärfungen der Corona-Verordnungen bzw. des Infektionsschutzgesetzes der Bundeskanzlerin, die sie mit den Ministerpräsidenten diskutiert hat, sind nichtnachvollziehbar und zu korrigieren“, so der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer. Ebenso kritisiert Scheerer die Unplanbarkeit der Maßnahmen an. So führe es sowohl auf menschlicher als auch auf wirtschaftlicher Ebene zu enormen Unsicherheiten, wenn die Dauer des Lockdowns für niemanden ersichtlich sei. „Die Infektionszahlen sinken nicht wesentlich, nichtsdestotrotz wird an den bisherigen Einschränkungen festgehalten, obwohl feststeht, dass die übereilte Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels, wie auch des Verbots des Präsenzbetriebs an Hochschulen nicht zur Verbreitung des Virus beigetragen haben“ so Scheerer weiter.

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FDP-Kreisvorsitzender Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt kritisiert den zweiten Lockdown

Die Schließung der Gastronomie und das abermalige Beherbergungsverbot für touristische Reisen seien laut dem FDP-Landtagskandidaten Scheerer unverhältnismäßig

<Landkreis Böblingen> In einer Pressemitteilung kritisieren der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt und der Kreispressesprecher Daniel Schmidt aus Aidlingen den aktuellen Lockdown.

„Ich fordere die Landesregierung auf, das ausgesprochene Beherbergungsverbot für touristisch Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben“, erklärt Scheerer. Er ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem kandidiert Scheerer im Wahlkreis 06, zu dem unter anderem Leonberg, Herrenberg und Weil der Stadt gehören, für den Landtag. Die Schließungsanordnung für die Gastronomie sowie das Verbot touristischer Reisen stellen für Scheerer im Verhältnis zu den Erkenntnissen über die Orte, an denen sich Menschen mit dem Corona-Virus infizieren, einen unverhältnismäßigen Eingriff dar. Laut einer Statistik des Sozialministeriums sind diese Betriebe gerade einmal zu vier Prozent an den bekannten Infektionen beteiligt, und wie aus der Presseberichterstattung der vergangenen Monate zu entnehmen war, sind Infektionen häufig bei großen privaten Feiern entstanden. Read more


FDP wählt Dr. Florian Toncar auf den aussichtsreichen Listenplatz 5

Landesvertreterversammlung der FDP wählt den Böblinger Bundestagsabgeordneten Toncar auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl 2021

<Friedrichshafen/Böblingen> Bei ihrer Landesvertreterversammlung stellte die FDP ihre Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres auf. Dabei hatten zwei aus dem Landkreis Böblingen prominente Rollen: Der Sindelfinger Stadtrat und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Andreas Knapp war einer der vier Versammlungsleiter. Diese Rolle übernimmt er regelmäßig auch bei Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen. Auf Vorschlag des FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Dieter Scheerer aus Weil der Stadt wählten die Delegierten zudem Dr. Florian Toncar auf den Listenplatz 5. Damit ist ihm ein erneuter Einzug in den Deutschen Bundestag sehr aussichtsreich.

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Dr. Florian Toncar ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP

Vier Vertreter des FDP Kreisverbandes auf dem Bundesparteitag in Berlin

<Berlin> Der FDP Kreisverband Böblingen war mit vier Delegierten auf dem Bundesparteitag in Berlin vertreten. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar wurde als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Neben Toncar waren die beiden Stellvertretenden Kreisvorsitzenden, der Sindelfinger Stadtrat Andreas Knapp und der Renninger Andreas Weik, sowie als Vertreter der Jungen Liberalen der Grafenauer Gemeinderat Alexander Stahl, als stimmberechtigte Delegierte auf dem Bundesparteitag in Berlin.

Mit Toncar wurde ein Mitglied des Kreisverbandes nun auch wieder in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Toncar kandidierte für den freigewordenen Beisitzerposten und wurde mit 88 Prozent der Stimmen gewählt.

Toncar ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten.

Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie fand der Parteitag unter umfangreichen Hygieneauflagen statt.


Spannender Wahlabend bei den Freien Demokraten – Dr. Oliver Alber ist Landtagskandidat der FDP für Böblingen/Sindelfingen

Die FDP kam in Holzgerlingen zusammen, um den Landtagskandidaten für den Wahlkreis 5 (Böblingen/Sindelfingen) zu wählen.

<Holzgerlingen> In seiner Begrüßung führte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus, dass die Nominierung eines Kandidaten für den Landtag und auch für den Bundestag ein Privileg ist, das Parteimitgliedern vorbehalten ist. Er freue sich, dass viele Mitglieder der Einladung gefolgt sind und dieses Privileg in Anspruch nehmen.

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FDP-Kreisverband: Stärkung der Unternehmen ohne Überforderung des Staates

Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar spricht mit dem FDP-Kreisverband über mögliche Wege aus der Corona Krise

 

<Landkreis Böblingen> Schon heute zeichne sich ab, dass sich die Corona Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt habe. Der Virus konnte nur durch einen sozialen und wirtschaftlichen Shutdown, der auch die Wirtschaft unseres Landkreises hart getroffen hat, und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger eingedämmt werden. Jetzt gehe es darum, mit welchen Konzepten und Ideen wir die Krise am besten bewältigen können.

 

Im Rahmen einer Internetkonferenz hat Dr. Florian Toncar, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Böblingen, mit Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes über die Corona-Krise und die zukünftige Entwicklung gesprochen.

Es herrschte Einigkeit, dass die einschneidenden Corona-Maßnahmen kontrolliert und mit Augenmaß zurückgefahren werden müssen. „Bei einem Anstieg der Neuinfektionen muss dezentral mit gezielten Maßnahmen, die an die regionalen Gegebenheiten angepasst sind, reagiert werden, ohne zwangsweise ganze Bundesländer oder das gesamte Land einzubinden“, erklärt Toncar.

Die Stärkung der Unternehmen ohne eine Überforderung des Staates zu riskieren sei jetzt das Gebot der Stunde. Der FDP-Kreisverband fordert, dass Verluste von Unternehmen mit Gewinnen der Vorjahre verrechnete werden können und so zu einer Steuerrückzahlung führen. Die negative Gewinnsteuer ist für die FDP ein probates Verfahren, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen.

Ausdrücklich hat sich Toncar gegen zu hohe Staatschulden ausgesprochen. „Alle Ideen wie beispielsweise die bedarfsunabhängige Grundrente oder neuerliche Abwrackprämien für alte Autos müssen wegen ihrer Finanzierbarkeit auf den Prüfstand“, betont Toncar. Er mahnte ein Umdenken an. Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahme seien definitiv vorbei. Schon heute wird eine Erhöhung der Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 59% auf über 75 % erwartet. Schulden, die von unseren künftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen.

Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, wie Versammlungsrecht oder Vertragsrecht müssen laufend auf Ihre Verhältnismäßigkeit geprüft und ggf. angepasst werden. Ziel müsse sein, die Einschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen.

Positive Aspekte der Coronakrise wie dem Ausbau von Homeoffice verbunden mit einem geringeren Pendleraufkommen und die gestiegene Bedeutung der Digitalisierung sollen auch zukünftig erhalten bleiben. Zum Ausgleich von Aufwendungen für alle, die von zu Hause aus gearbeitet haben, schlägt die FDP für dieses Jahr einmalig die pauschale steuerliche Anerkennung in Höhe von 1.500 € vor. Auch in Zukunft sollen Homeoffice-Pauschalen die Arbeit von zuhause steuerlich attraktiver machen.

Einigkeit bestand in der Hoffnung, dass sich das gesellschaftliche Zusammenleben durch die Coronakrise nachhaltig positiv weiterentwickelt mit einer gestiegenen Besinnung auf Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme.


FDP-Kreisverband: Stärkung der Unternehmen ohne Überforderung des Staates

Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar spricht mit dem FDP-Kreisverband über mögliche Wege aus der Corona Krise

<Landkreis Böblingen> Schon heute zeichne sich ab, dass sich die Corona Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt habe. Der Virus konnte nur durch einen sozialen und wirtschaftlichen Shutdown, der auch die Wirtschaft unseres Landkreises hart getroffen hat, und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger eingedämmt werden. Jetzt gehe es darum, mit welchen Konzepten und Ideen wir die Krise am besten bewältigen können.

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FDP-Kreisvorstand: Schrittweise öffentliches Leben wieder ermöglichen ist der richtige Weg

Böblinger FDP-Kreisvorstand tagt digital

<Landkreis Böblingen> Bei ihrer letzten digitalen Kreisvorstandssitzung reflektierte der FDP-Kreisvorstand unter anderem auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen auch um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar: „Wir konnten Startups den Zugang zum neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes sichern, Hilfen für Soloselbstständige auf den Weg bringen und den flächendeckenden Zugriff auf Ortungsdaten von Mobiltelefonen verhindern. Doch herrscht natürlich an so mancher Stelle noch Nachholbedarf. Was wir dringend noch brauchen ist zuallererst die Sicherung der Versorgung unseres medizinischen Personals mit Handschuhen, Atemschutzmasken und Schutzanzügen. Hier wäre eigentlich eine frühzeitige Bevorratung angezeigt gewesen. Dieses Versäumnis muss nun dringend korrigiert werden.“

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ehrt Hans Dieter Scheerer für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP

Für die Mitgliederehrung von Hans Dieter Scheerer und Bernhard Raiser kam der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki nach Weil der Stadt

Über 80 Mitglieder und Gäste konnte der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Böblingen, Hans Dieter Scheerer, in Weil der Stadt begrüßen. Er war es auch, der an diesem Abend für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt wurde. Als zweiter Jubilar konnte die FDP Bernhard Raiser würdigen, sein Parteibeitritt jährte sich zum 25ten Mal. Unter den Gästen war auch der Erste Beigeordnete von Weil der Stadt, Jürgen Katz, der ein Grußwort an die Versammlung richtete.

Als Festredner sprach Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein. Er ist Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. In einer kurzweiligen Rede ging er auf unterschiedliche Themen ein, zunächst bemängelte er den schlechten Handyempfang in Baden-Württemberg: „In einem Sindelfinger Hotel hatte ich kein Netz. Meine Frau war sehr entrüstet darüber, dass sie mich nicht erreicht hat. Ich habe mir eine schriftliche Bestätigung über den fehlenden Empfang ausstellen lassen, dass sie es mir glaubt.“ Als fatal bezeichnete Kubicki die in Berlin und von manchen Grünen zur Lösung der Wohnknappheit angedachte Enteignung von Eigentümern. Dies schaffe keine einzige neue Wohnung. Kubicki beteilige sich auch an den Stuttgarter Demos gegen Dieselfahrverbote. Das Verkehrs- und parkverbot in ganz Stuttgart sei unverhältnismäßig. „Die Politik reagiert auf Wahlergebnisse. Sobald die Grünen nicht mehr gewählt werden, ändert sich auch die Situation in Stuttgart.“

Die Laudatio auf Scheerer hielt der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp. Er lobte den Jubilar: „Hans Dieter Scheerer hat hohe juristische Kompetenz und ist einer der zuverlässigsten Parteifreunde.“ Scheerer hat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen bei der Unternehmensgruppe Kriegbaum zunächst als Assistent der Geschäftsführung und dann als Leiter der Rechtsabteilung gearbeitet. Nach dem Verkauf von Kriegbaum an die Metro AG war er bei der Metro Tochter, der extra Verbrauchermärkte, Leiter der Rechts- und Immobilienabteilung, anschließend Leiter der Immobilienabteilung von extra und Real, danach wurde er zum Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft der EDEKA in Hamburg berufen. Seit mehreren Jahren ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Weil der Stadt tätig. Scheerer fügte nach Knapps Rede hinzu: „Die Partei hält mich jung. Die letzten 40 Jahre haben Spaß gemacht.“

Knapp fügte hinzu: „Hans Dieter Scheerer ist unser Spitzenkandidat für die Regionalwahl und wird auch ziemlich sicher einen Sitz erhalten. Wir rechnen mit einer schlagkräftigen FDP-Truppe in der nächsten Regionalversammlung.“ Scheerer ist seit über 25 Jahren Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart. Als Dozent lehrt er dort strategische Unternehmensführung sowie „Rechtsrahmen des Handelsmanagements“.

Dr. Florian Toncar, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Böblingen und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, war der Laudator für Bernhard Raiser. Er betonte, dass viele Mitglieder vermuteten er sei schon 52 Jahre in der FDP und nicht „erst“ 25, da er schon immer FDP-Veranstaltungen besuchte. Raiser erlebte viele Ereignisse der FDP-Geschichte mit, wie den 1. Parteitag in Stuttgart nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurde 1946 auf den Plakaten damit geworben, dass der Veranstaltungsraum beheizt sei. Reiser machte 1947 sein Abitur, studierte Maschinenbau und war viele Jahre Produktionleister bei Dürr. Toncar zitierte Reiser: „Er fühlte sich immer als Freier Demokrat und ist froh auch immer so gesehen worden zu sein.“


Benzinger-König und Scheerer sind Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl

Die Freien Demokraten nominieren ihre Kandidaten für den Gemeinderat der Keplerstadt. Zur Wiederwahl tritt die amtierende Stadträtin Brigitte Benzinger-König an, auf Platz 2 kandidiert der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer.

Die Weil der Städter FDP hat ihre Kandidaten für den Gemeinderat aufgestellt. Die Mitglieder wählten für die Kernstadt Brigitte Benzinger-König, derzeitige Stadträtin und ehemalige Lehrerin für Pflegeberuf, auf Platz eins und den Weil der Städter Rechtsanwalt Hans Dieter Scheerer auf Platz zwei. Hans Dieter Scheerer ist Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen und will sich im Gemeinderat vor allem für Stadtentwicklung, Infrastruktur und einen zügigen Breitbandausbau sowie eine aktive Wirtschaftsförderung einsetzen. Dabei will er seine Erfahrung als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden Württemberg sowie seiner früheren Tätigkeit als leitender Angestellter bei Metro und Geschäftsführer bei EDEKA nutzen. Für Scheerer ist wichtig, dass die Stadt sich weiter entwickelt und die guten Voraussetzungen, die die Stadt und auch die Teilgemeinden mitbringen , nutzen, um im Wettbewerb zwischen den Kommunen bestehen zu können. Auf Platz drei kandidiert für die FDP der Bankdirektor und Ortsvorsitzende Norbert Floegel. Auf Platz vier wählten die Mitglieder Elke Steiger, die in Weil der Stadt geboren und aufgewachsen ist und für die FDP Landtagsfraktion arbeitet. Weiter kandidieren auf Platz fünf Philipp Scharpf, Geschäftsführer einer Online-Druckerei, auf Platz sechs Florian Körner, ein junger Ingenieur der Mechatronik bei Porsche und auf Platz sieben Lea Mareike Floegel, Studentin des Sozialversicherungsmanagements.

Für den Ortsteil Merklingen wurden Stefanie Schindele, Restaurantfachfrau, und Harald Lebhardt, Berufsschullehrer im Ruhestand nominiert.

Für den Ortsteil Münklingen wurden Stefan Christoph, Diplom-Ingenieur Maschinenbau und seit 20 Jahren wohnhaft in Münklingen, und Carmen Rödel, Sachbearbeiterin sowie Mitglied in der Narrenzunft AHA und dem DRK nominiert.

Für den Ortsteil Schafhausen wurden Tiziana Fiore, Kauffrau für Bürokommunikation und Kirchenpflegerin der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul, sowie der selbständige Architekt Albert Riehm nominiert.

Zum ersten Mal tritt die FDP auch im Ortsteil Hausen mit einem jungen Kandidaten an, Oliver Widmaier hat sich entschieden für die Freien Demokraten zu kandidieren.

Auf der Nominierungsversammlung wurden nachfolgende inhaltliche Schwerpunktthemen diskutiert: Die vielen Einzelproblem-Entscheidungen im Stadtrat sollten sich an einer Gesamtkonzeption zu orientieren. Derzeit ist nicht klar, was die Stadt tatsächlich sein will,  Schlafstadt, Einkaufsstadt, Gewerbestadt oder  Schulstadt, wohl von jedem ein bisschen aber nichts richtig. Die FDP sieht die Stadt jedenfalls nicht als Schlafstadt. Im Gegenteil als eine selbständige attraktive Stadt. Notwendig sind hierfür Leuchttürme z.B. die Schaffung  eines attraktiven Schulangebotes. Deshalb fordert die FDP einen großen Schulcampus auf dem derzeitigen Schulgelände der Steinhöwel Schule in der auch das Gymnasium „JKG“ integriert werden sollte. Eine Renovierung scheint anfänglich für die Verwaltung eine günstigere Lösung. Die FDP hält aber langfristig eine Renovierung für die teurere und schlechtere Lösung. Wir fordern einen Neubau. Für die Finanzierung müssen auch alternative Konzepte in Betracht gezogen werden, auch die Finanzierung durch Public Private Partnership, also private Investitionen und Investoren sollten hier mit ins Boot genommen werden.

Weiter fordert die FDP eine Verbesserung der Infrastruktur. Die Verkehrssituation in Weil der Stadt wird auch durch die Ausweisung weiterer Wohngebiete immer belastender. Deshalb sieht die FDP zunächst den Vorrang im Ausbau der Infrastruktur bevor Neubaugebiete erschlossen werden. Die Innenstadt muss attraktiver werden. Hier schlägt die FDP vor, am Rande der Innenstadt ausreichend Parkmöglichkeiten zu schaffen, so auf am Calwer Tor durch Errichtung eines Parkdecks wie auf dem Carlo-Schmid-Platz und auch am Königstor. Mit ausreichenden Stellplätzen kann die Innenstadt auch leichter verkehrsberuhigt werden.

Die Neukonzeption des Marktplatzes, die seit Jahren vorliegt, muss endlich umgesetzt werden. Eine attraktive Straßengestaltung mit gutem Beleuchtungskonzept, akzeptablem Straßenbelag sind Voraussetzung, sodass die Innenstadt attraktiv gestaltet werden kann. Gastronomie und Dienstleistungen müssen angesiedelt werden, ergänzt durch kleinflächige Fachgeschäfte.

Die Förderung insbesondere von Kleingewerbebetrieben muss gefördert werden. Gewerbeflächen müssen auch zwischen den Ortsteilen ausgewiesen werden. Logistikbereiche müssen ausgesiedelt werden in Richtung B 464 und so eine Entlastung der Stadt vom Schwerlastverkehr erfolgen und die freiwerdenden Flächen müssen für Kleingewerbebetriebe und auch Gründungen zur Verfügung gestellt werden. Der Baumarkt muss dringend aktiviert werden. Juristische Schritte müssen auch gegebenenfalls gegen den Eigentümer des Baumarktgebäudes eingeleitet werden.

Ein weiteres Thema ist u.a. die Hesse-Bahn, die wenn es sich überhaupt wirtschaftlich darstellen lässt, nur bis Weil der Stadt fahren sollte.