Bericht: Josefa Schmid drängt zurück

Stuttgarter Zeitung (Leonberg) vom 24. Januar 2024

Die Erste Bürgermeisterin von Leonberg klagt gegen ihren Zwangsurlaub und kandidiert auf der FDP-Liste für den Kreistag. Auch Ursula Kreutel bereitet ein Comeback vor. Die Liberalen geben sich kämpferisch.

Und plötzlich ist sie wieder da: Josefa Schmid, die Erste Bürgermeisterin von Leonberg, die von ihrem Chef in den Zwangsurlaub geschickt wurde, kandidiert bei der Kommunalwahl am 9. Juni hinter Dieter Maurmaier auf Platz 2 der Kreistagsliste der Leonberger FDP.

Die resolute Bayerin ist nicht die einzige interessante Bewerberin, die Liberalen ziehen auch mit einer Freien Wählerin in den Wahlkampf. Denn auch Ursula Kreutel plant ein politisches Comeback: Die frühere Bürgermeisterin von Weissach, die mittlerweile wieder im Leonberger Stadtteil Höfingen lebt, tritt gleich für drei Gremien an: Für den Kreistag ist sie auf Listenplatz 3, für den Leonberger Gemeinderat hinter Horst Nebenführ auf Platz 2. Auf der FDP-Liste für den Ortschaftsrat Höfingen steht die einstige Ortsvorsteherin des Stadtteils auf dem ersten Platz. 

Josefa Schmid, der fast auf den Tag genau vor einem halben Jahr von Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) „die Führung der Dienstgeschäfte untersagt" wurde, will mit ihrer Bewerbung ein,,klares politisches Zeichen" setzen: „Mein Platz ist in Leonberg, hierhin werde ich nun rechtzeitig vor der Kommunalwahl auch meinen ersten Wohnsitz verlegen", sagt die liberale Politikerin, die seit dem 23. Juni des vergangenen Jahres bei vollen Bezügen mit einem Zwangsurlaub belegt wurde. An ihrem Schreibtisch im Leonberger Rathaus will Josefa Schmid baldmöglichst wieder Platz nehmen. Wann die Überprüfung der Vorwürfe des Oberbürgermeisters gegen seine Stellvertreterin abgeschlossen ist, hüllt sich das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde in Schweigen.

Josefa Schmid gibt sich derweil kämpferisch: „Ich möchte mich für das Wohl der Stadt Leonberg und des Kreises Böblingen einsetzen. Ich bin bis Mai 2029 als Erste Bürgermeisterin gewählt, da macht es Sinn, in der kommenden Legislaturperiode die Interessen der Stadt im Kreistag zu vertreten." Deshalb will es Schmid nicht bei der Kreistagskandidatur belassen, sondern strebt weiterhin eine schnelle Rückkehr ins Leonberger Rathaus an. Gegen ihre Zwangsbeurlaubung hat sie Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingelegt. Es wird jetzt rechtlich überprüft, ob das Dienstverbot des Oberbürgermeisters rechtswidrig ist", sagt Schmid auf Anfrage. „Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist, insbesondere weil die zwei Vorwürfe wegen einer Stadt- werkerechnung und eines Reisekostenantrags ins Leere gehen und das Dienstverbot des Oberbürgermeisters aus einer persönlichen Fehde heraus motiviert ist."

Sollte die Erste Bürgermeisterin, die eigentlich die Dezernate Finanzen, Ordnung und Soziales sowie die Stadtwerke leitet, vor Gericht erfolgreich sein, will sie, sobald der Richterspruch rechtskräftig ist, sofort ihre Dienstgeschäfte wieder aufnehmen. Die FDP-Politikerin erwartet, dass dies noch in diesem Halbjahr der Fall sein könnte. 

Ähnlich kämpferisch gibt sich die Leonberger FDP. „Wir haben die Lage im Vorstand ausführlich diskutiert", sagt der Stadtverbandsvorsitzende Kurt Kindermann. „Frau Schmid hat diese missliche Situation nicht heraufbeschworen, sie ist in das Ganze hineinmanövriert worden." 

Dass der Ersten Bürgermeisterin „schwerwiegende Dienstvergehen" angelastet werden können, so wie es der OB behauptet, wird vom FDP-Chef angezweifelt. „Wir haben bei unseren eigenen Nachforschungen nichts in dieser Richtung feststellen können", sagt Kindermann. „Wer weiß, wie das Ganze ausgeht." Daher sei die Aufstellung Josefa Schmids ein „politisches Statement." 

Ähnliches gelte für die Nominierung von Ursula Kreutel: „Beide Frauen sind nach unserer Auffassung ungerechtfertigt in sehr bedauerliche Situationen geraten", meint der Leonberger FDP-Chef. „Wir stehen zu ihnen und möchten ihre langen Erfahrungen im Sinne der Bürger nutzen." Vor knapp zehn Jahren verlor Ursula Kreutel die Bürgermeisterwahl gegen den Herausforderer Daniel Töpfer von der CDU. Der legte seiner Vorgängerin zur Last, dass in Weissach über eine lange Zeit keine Jahresrechnung gemacht wurde. Um die Buchhaltung aufzuarbeiten, heuerte Töpfer den früheren Stadtkämmerer von Fellbach an, der für seine fast vier Jahre währende Honorartätigkeit der Gemeinde beinahe 215 000 Euro in Rechnung gestellt hatte. Außerdem hatte Töpfer einige Wirtschaftsberater beauftragt.

Im Juli 2020 urteilte das Verwaltungsgericht, dass die frühere Bürgermeisterin die kompletten Honorarkosten - inklusive der Gutachter-Honorare- von 223 000 Euro bezahlen müsse. Kreutel war dagegen juristisch vorgegangen, eine finale Einigung steht nach wie vor aus. Der jetzige Bürgermeister Jens Milow und der Weissacher Gemeinderat sind offenbar daran interessiert, die Angelegenheit, die überregional Aufsehen erregt hatte, geräuschlos beizulegen. 

Dass Ursula Kreutel kein FDP-Parteibuch hat, ist laut Kurt Kindermann unerheblich: Um auf unserer Liste zu kandidieren, muss man nicht zwangsläufig Mitglied sein. Dass sie für liberale Werte steht, ist offenkundig."

Die nimmt die 58-Jährige auch für sich in Anspruch: „Ich fühle mich bei den Liberalen sehr wohl", sagt sie und sieht darin keinen Widerspruch zu ihrer langen Mitgliedschaft bei den Freien Wählern. Diese hatten bereits im November ihre Liste für die Kommunal- wahl aufgestellt; ohne Kreutel, dafür aber mit ihrer Tochter und dem Schwiegersohn. „Die FDP war auf mich zugekommen", sagt sie und verweist auf ihre 15-jährige Er- fahrung im Kreistag: „Ich stehe auf keiner Liste nur zur Dekoration." Dass ändere nichts an ihrer Zugehörigkeit zu den Freien Wählern in Leonberg. Das sieht auch deren Chef so. „Für uns ist die Kandidatur kein Problem", sagt Stephan Schwarz. „Sie hat mich informiert, es spricht nichts dagegen."

Kommentar: Ein liberaler Coup

Mit der Aufstellung von Schmid und Kreutel macht die FDP die Wahl spannend 

Mit der Nominierung von Josefa Schmid als Kreistagskandidatin ist der Leonberger FDP ein Coup gelungen. Egal, wie man die von OB Cohn kaltgestellte Bürgermeisterin beurteilen mag: Sie ist bekannt und zeigt sich kämpferisch. Die FDP kann sich als Kraft profilieren, die sich dem Anti-Schmid-Kurs des Oberbürgermeisters demonstrativ entgegenstellt. 

Ähnlich verhält es sich mit dem Aufstellen von Ursula Kreutel: Dass die frühere Bürgermeisterin von Weissach für Mängel in der dortigen Verwaltung von ihrem Nachfolger Daniel Töpfer allein verantwortlich gemacht wurde, hatte seinerzeit bei vielen Menschen Kopfschütteln hervorgerufen. Hatte doch der forsche Verwaltungschef für die Aufarbeitung der Versäumnisse die unglaubliche Honorarsumme von 223 000 Euro ausgegeben. Das entspricht zwei hohen Jahresgehältern. Auch die im Zuge der Greensill-Pleite in den Sand gesetzten 16 Millionen Euro waren gewiss kein Ruhmesblatt, wenngleich ein Gutachter vor zwei Jahren Töpfer sozusagen reingewaschen hatte. Das aktuelle Zerwürfnis im Leonberger Rathaus und die zum Glück der Vergangenheit angehörende Eisblock-Politik in Weissach zeigen, wie sehr die kommunale Arbeit, die pragmatisch und ideologiefrei den Menschen dienen sollte, mitunter längst von berechnender Machtpolitik mit allen Begleiterscheinungen eingeholt worden ist. Der anstehende Wahlkampf dürfte die Fronten weiter verhärten, birgt aber auch die Chancen einer Klärung und folgenden Stabilisierung.

Kommentar und Bericht von Thomas K. Slotwinski


Liberaler Treff: Wärmepumpen sind Renner auf dem Heizungsmarkt

Bericht aus der Leonberger Kreiszeitung vom 8. Juli 2023 (Autorin: Brunhilde Arnold)

Die Leonberger FDP nimmt die Wärmewende in den Blickpunkt. Fachmann Oliver Nick erklärt die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten der Technik.

Bei Oliver Nick herrscht Hochbetrieb, und das seit geraumer Zeit. Spätestens mit dem steigenden Gaspreis stieg auch die Nachfrage nach Alternativen zum Heizen nochmal kräftig. Der Ingenieur für Heizung-, Kälte- und Klimatechnik sowie für Elektrotechnik hat sich in seinem Leonberger Betrieb auf Wärmepumpen spezialisiert. Mit 15 Mitarbeitern montiert er jährlich dutzende Wärmepumpen in der Region, in neuen Gebäuden genauso wie im Bestand.

Wer jetzt meint, rasch seine alte Ölheizung gegen eine Luftwärmepumpe austauschen zu können, den muss der Fachmann enttäuschen, denn sein Terminkalender ist voll. "Wenn Sie mich heute für einen Vor-Ort-Termin anrufen, kann ich frühestens im Januar kommen", sagt er den mehr als 30 Zuhörerinnen und Zuhörern, die zur Info-Veranstaltung des FDP-Stadtverbands an den Marktplatz in Leonberg gekommen sind.

Für die Lieferung und Montage einer Wärmepumpe müssten Kunden derzeit mindestens ein Jahr warten, dämpft er die Hoffnung auf die rasche Umsetzung eines solchen Projekts. Dennoch setzt Oliver Nick mit seinem Fachbetrieb schon seit vielen Jahren auf das Thema Wärmepumpe. Die FDP hatte den Fachmann eingeladen, um bei ihrer Veranstaltung unter dem Motto "Wärmewende - was kommt da auf uns zu?" über Alternativen zu Öl und Gas bei der Wärmeerzeugung zu sprechen. Horst Nebenführ vom Vorstand der Leonberger FDP, der in der kommenden Woche für den ausscheidenden Kurt Kindermann in den Leonberger Gemeinderat nachrücken soll, erläuterte den Diskussionsstand beim geplanten Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung, der auch die FDP angehört.

Der Hintergrund sei der zu hohe Verbrauch fossiler Energie im Gebäudebereich, wenn dieser auch geringer sei als vor 30 Jahren, so der Physiker, der im IT-Bereich tätig ist. Für Heizung und Warmwasser werde immer noch überwiegend Gas und Öl als Energiequelle eingesetzt. Dies zu ändern sei die aktuelle Herausforderung.

Das geplante und aktuell vom Verfassungsgericht gestoppte Gebäudeenergiegesetz GEG sieht vor, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Für einen entsprechenden Heizungstausch in Bestandsgebäuden soll es Förderungen von bis zu 70 Prozent der Kosten bis 30.000 Euro geben, erläuterte Nebenführ. Weitere Förderprogramme stünden zur Verfügung.

Auch für eine vorzeitige Umstellung der Heizung soll es eine Förderung von 20 Prozent geben. Diese würde aber nicht mehr greifen, wenn etwa die Stadt Leonberg bis Jahresende ihre kommunale Wärmeplanung fertiggestellt haben sollte, erklärte Horst Nebenführ. Denn dann würden die Vorgaben des GEG gelten.

Das im Februar verabschiedete Klimaschutzgesetz des Landes verpflichtet Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern, bis zum 31. Dezember 2023 einen kommunalen Wärmeplan als Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung zu erstellen. Die Stadt Leonberg arbeitet gerade daran.

Mit Blick auf die Luftwärmepumpen sagte Horst Nebenführ, dass diese bei Kälte einen hohen Stromverbrauch hätten und fragte, ob das die Stromnetze leisten könnten. Heute würden 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Rest aus Kohle und Erdgas. Er nannte auch Alternative wie etwa Wasserstoff-Heizungen. Dass Fernwärmenetze in großem Stil gebaut werden, hält er wegen der hohen Investitionskosten für unwahrscheinlich.

Oliver Nick erläuterte im Detail die Funktionsweise und die Anwendungsgebiete von Luftwärmepumpen, die auch in Mehrfamilienhäusern und auch bei großer Kälte funktionierten, dann allerdings mit einem höheren Stromverbrauch. Er kombiniere auch schon längere Zeit Wärmepumpen mit Photovoltaik-Anlagen. Die Zuhörer hatten noch viele Fragen an ihn, etwa nach der Lärmentwicklung der Geräte oder nach Erdwärmepumpen.


Ausbau der Gäubahn ist wichtiger Wirtschaftsfaktor

Ausbau der Gäubahn ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Ende Mai haben sich mehrere Wirtschaftsverbände aus Deutschland und der Schweiz sowie die IHKs aus den Anrainerregionen der Gäubahn mit der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart getroffen um die Zukunft dieser wichtigen Magistrale zwischen Genua und Rotterdam zu diskutieren. Dabei wurde besonders eines deutlich: Neben dem Personenverkehr ist die Gäubahn auch ein entscheidender Faktor für den Waren- und Güterverkehr und damit die wirtschaftliche Anbindung des Südens Baden-Württembergs an den Bahnknoten Stuttgart.

Der Sprecher für den ÖPNV und den Schienenverkehr der FDP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, sieht in der Gäubahn außerdem einen wichtigen Faktor im Kampf gegen die fortschreitende Deindustrialisierung Baden-Württembergs und plädiert weiter für eine Anbindung über Renningen. „Es ist bedenklich, dass der Güterverkehr in den bisherigen Planungen um die Gäubahn kaum beachtet wurde, obwohl er für die Wirtschaft im Land doch so relevant ist. Vor allem die Strecke zwischen Zürich und Stuttgart wird hier entgegen ihrer wirklichen Bedeutung oft heruntergespielt. Das grüne Verkehrsministerium muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum es die Bedeutung der Gäubahn für die Wirtschaft nicht erkennt, obwohl sonst die Rufe der Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Straße hin auf die Schiene doch immer so laut sind. Unser Treffen mit Wirtschaftsverbänden und IHKs sollte die wirtschaftliche Bedeutung der Gäubahn zusätzlich nochmals herausstellen und an alle Entscheider bei der Umsetzung und Planung der Zuglinie kommunizieren“, resümiert Scheerer.

Laut Aussage der beteiligten Wirtschaftsverbände verläuft der Ausbau der Gäubahn auf deutscher Seite planlos mit großen Zuständigkeitsproblemen und fehlenden Ansprechpartnern. Sowohl für Unternehmen als auch Investoren entstehe dadurch eine große Planungsuntersicherheit. „Die Gäubahn muss daher endlich ausgebaut und so schnell wie möglich an den Bahnknoten Stuttgart angebunden werden. Wir haben schon zu viel Zeit verloren und neben dem Personenverkehr, die Wirtschaft vergessen. Diese braucht ganz klar Planungssicherheit und eine bessere und transparentere Kommunikation. Nicht zuletzt befeuert die Gäubahn sich dann selbst, wenn durch einen besseren Personenverkehr die Attraktivität der angrenzenden Unternehmen für Fachkräfte steigt“, erklärt Scheerer weiter. Für die Anbindung der Gäubahn während der Unterbrechung durch die Bauarbeiten für den Pfaffensteigtunnel plädiert Scheerer währenddessen weiter für eine Streckenführung über Renningen: „Die Idee der Bahn eines „Endbahnhofs“ in Vaihingen kann wohl kaum eine Lösung für zehn Jahre sein.

Die weiteren Alternativen eines Nordhalts, der selbst noch gar nicht gebaut ist, oder einer Führung über Tübingen, die dann aber den Landkreis Böblingen abhängt, sind auch nicht zielführend. Die Deindustrialisierung Baden-Württembergs schreitet parallel weiter voran und ich habe die ernste Sorge, dass eine fehlende bzw. unzureichende Infrastruktur neben einer kurzsichtigen und strategielosen Wirtschaftspolitik nur ein weiterer Sargnagel für unseren Wohlstand in Baden-Württemberg ist. Es gilt deshalb, zentrale Projekte wie die Gäubahn endlich voranzubringen und den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen.“


Bericht aus dem Gemeinderat: Stadt im Wandel

Leonberg bewegt sich. Viele werden sich fragen, wohin die Reise in die Zukunft der Stadt geht. Es sind unzählige Faktoren, viele Wünsche, unterschiedliche Anschauungen, offene Fragen, Unsicherheiten und Befürchtungen und jeder Bürger hat seinen eigenen individuellen Standpunkt, Bedürfnisse und Wunschvorstellungen. Im Blick sollten wir ganzheitlich das Gemeinwohl behalten. Es wird alles auf einen
Kompromiss auslaufen, der im Großen und Ganzen eine Stärkung der Lebensqualität, der Befriedigung notwendiger Bedürfnisse und dem Wohl der Stadt dienlich ist. Mobilität in Städten ist ein wichtiger Aspekt der städtischen Infrastruktur, der von vielen Faktoren beeinflusst wird. Darunter neben dem ÖPNV und individuellen Straßenverkehr auch der Radverkehr, der Fußgängerverkehr alles unter der Berücksichtigung der demographischen Entwicklung der Stadtbevölkerung.

Eine gut geplante und effektive Infrastruktur für den Rad- und Fußgängerverkehr kann dazu beitragen, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und die Lebensqualität zu verbessern. Einkaufsmöglichkeiten sind und bleiben ein wichtiger Faktor, der dazu beitragen wird, dass Menschen weniger auf das Auto angewiesen sind, insbesondere wenn sie in der Nähe ihrer Wohnungen sind oder mit kurzen, schnellen, günstigen und zuverlässigen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Eine hohe Lebensqualität geht auch mit einer finanziellen Stabilität des Gemeinwesens einher, da eine gute Infrastruktur und ein lebendiges Geschäftsumfeld dazu beitragen, Investitionen und Wachstum anzuziehen. Diese genannten Aspekte sind wichtige Faktoren für die Entwicklung und Verbesserung des städtischen Lebens. Einige mögliche Überlegungen zu jeder dieser Themen sind die Förderung und Entwicklung des innerstädtischen Handels. Der innerstädtische Handel ist ein bedeutender Bestandteil der städtischen Wirtschaft.

Um die Attraktivität des innerstädtischen Handels zu erhöhen, müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung von Fußgängerzonen und Fahrradwegen, um den Verkehr zu beruhigen und das Einkaufserlebnis angenehmer zu gestalten. Auch die Schaffung von öffentlich zugänglichen Parkplätzen und eine verbesserte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr tragen dazu bei, die Erreichbarkeit des innerstädtischen Handels zu verbessern. Die Schaffung von guter Aufenthaltsqualität in der Stadt, die die Attraktivität erhöhen und die Lebensqualität verbessern sind gravierende Bausteine. Insbesondere Grünflächen, Brunnen und Wasserspiele, die als Orte der Entspannung und Erholung dienen gehören dazu. Notwendig sind Sitzgelegenheiten, Spielplätze, Ruhezonen und Fahrradparkplätze.

Die Bürger in Leonberg benötigen für eine hohe Lebensqualität unbedingt die Grundversorgung mit Fachärzten und medizinischen Einrichtungen. Eine gute Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in der Stadt, sondern für die Daseinsfürsorge. Eine Grundversorgung mit Fachärzten und medizinischen Einrichtungen trägt dazu bei, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Fallzahlen von Notaufnahmen in Krankenhäusern zu reduzieren. Auch die Aufrechterhaltung von Apotheken und Gesundheitszentren sind Bestandteile, die Gesundheitsversorgung in der Stadt zu verbessern. Die Diskussion um den Bestand des Krankenhauses ist bereits in aller Munde. Das Krankenhaus ist eine wichtige Einrichtung der städtischen Infrastruktur. Ein Krankenhaus bietet eine breite Palette von medizinischen Dienstleistungen und trägt dazu bei, dass die Einwohner der Stadt eine gute medizinische Versorgung erhalten.

Eine erfolgreiche Stadtentwicklung trägt dazu bei, das Bruttosozialprodukt und die städtischen Finanzen zu steigern. Dazu werden beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur und die
Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Leonberg ist aufgrund seiner geographischen Lage im „Bermudadreieck“ Böblingen - Stuttgart - Ludwigsburg direkt an der Autobahn mit Zug- und S- Bahnanbindung sowie gut getakteten ÖPNV ein Anreizen für Unternehmen sich in der Stadt anzusiedeln. Neue Gewerbe tragen dazu bei, die Wirtschaftsleistung und die Finanzen der Stadt zu stärken. Mit einzelnen Maßnahmen werden bereits heute neue Energieformen genutzt. Es ist eine großartige Überlegung, alternative Energien auf kommunaler Ebene zu nutzen und auf eine annähernd autarke Energiestadt hinzuarbeiten. Durch die Nutzung von erneuerbaren Energien, insbesondere Solarenergie, vielleicht auch Windenergie auf der Gemarkung und die Prüfung von Möglichkeiten der Geothermie kann nicht nur den CO2-Ausstoß der Stadt reduziert werden, sondern auch langfristig dem Gemeinwesen Geld sparen. Es ist besonders vordringlich, die kommunalen Gebäude energetisch aufzubereiten, um nicht nur die Klimaneutralität in der Stadt zu erreichen, sondern auch den enormen Verbrauch an Energie zu reduzieren. Dies muss durch die Installation von energieeffizienten Geräten, die Verbesserung der Isolierung und die Nutzung erneuerbarer Energien erreicht werden. Ein weiterer bedeutender Aspekt in Leonberg ist Wohnraum. Wohnraum ist begrenzt. Bezahlbarer Wohnraum wird immer rarer.

Sozialer Wohnungsbau ist ein wichtiger Gesichtspunkt, da er dazu beiträgt, Wohnraum für einkommensschwache Familien zu schaffen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der Stadt zu fördern. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass die Gebäude energetisch effizient sind und dass die Bewohner Zugang zu umweltfreundlichen Transportmöglichkeiten haben. Innenstadtverdichtung muss konsequent verfolgt werden, denn dies trägt dazu bei, die Nachhaltigkeit der Stadt zu fördern, indem sie den öffentlichen Verkehr und den Zugang zu Arbeitsplätzen und Dienstleistungen erleichtert. Es ist wichtig, dass bei der Verdichtung der Stadt auch darauf geachtet wird, dass genügend Grünflächen erhalten bleiben und dass die Lebensqualität der Bewohner nicht beeinträchtigt wird. Insgesamt kann die Kombination aus der Nutzung erneuerbarer Energien, der energetischen Aufbereitung von Gebäuden, sozialem Wohnungsbau und Innenstadtverdichtung dazu beitragen, eine nachhaltige und klimaneutrale Stadt zu schaffen, in der die Bedürfnisse der Bewohner im Einklang mit den ökologischen Anforderungen stehen. Leonberg bewegt sich.

FDP-Fraktion
Kurt Kindermann


Flammendes Plädoyer für kleinere Kliniken

Bericht der Stuttgarter Zeitung (Ortsteil Leonberg) vom Liberalen Treff am 22. März 2023:

Der Mensch steht im Mittelpunkt der Medizin. So sollte es eigentlich sein. Doch längst liegt im Begriff Gesundheitspolitik die Betonung auf Politik, sprich auf dem Geld. Für Barbara John eine ungute Entwicklung. DieChefärztin der Inneren Klinik am Krankenhaus Leonberg befürchtet, dass angesichts immer neuer Reformen im Gesundheitswesen die wohnortnahe Patientenversorgung auf der Strecke bleibt – weil es irgendwann nur noch einige wenige Großkliniken gibt, aber kaum noch kleine Häuser.

Beim „Liberalen Treff“ der Leonberger FDP redet die renommierte Darmspezialistin Klartext. Der Stadtverbandsvorsitzende Kurt Kindermann und der Fraktionschef in Gemeinderat und Kreistag Dieter Maurmaier haben John eingeladen, um mit ihr über die möglichen Konsequenzen aus einer bundesweiten Krankenhausreform zu sprechen, und natürlich auch über die Lage im Klinikverbund Südwest, besonders jene im Krankenhaus Leonberg.

Dort, daran lässt die Chefärztin keinen Zweifel, wird sehr guteArbeit geleistet. Mehr als 11 000 Patienten werden in Leonberg pro Jahr stationär behandelt, 33 000 Menschen sind in ambulanter Betreuung, und 27 000 Patienten werden jährlich in der Notaufnahme eingeliefert. Rund 500 Menschen arbeiten im hiesigen Klinikum. „Damit leistet unser Krankenhaus einen großen Anteil bei der Versorgung in der Region“, sagt die erfahrene Medizinerin, die schon in etlichen Kliniken gearbeitet hat.

Doch ob das so bleibt, das steht angesichts der geplanten Reform aus dem Bundesgesundheitsministerium in den Sternen. Minister Karl Lauterbach schwebt ein Modell vor, das Kliniken in unterschiedliche Stufen einordnet. Ganz unten steht ambulante Betreuung, die eher einem Pflegeheim gleichkommt. Ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb ist nicht vorgesehen, medizinisches Personal ist nur bedingt vorhanden. Ganz oben stehen die Unikliniken, in denen die komplette medizinische Bandbreite angeboten wird.

Dazwischen liegen Krankenhäuser, die Spezialabteilungen haben und jene, die eine Notfall-und Basisversorgung haben und Tag und Nacht geöffnet sind. Letzteres Modell wäre am ehesten mit Häusern von der Größenordnung Leonbergs kompatibel. Wobei die Medizinerin keinen Zweifel daran lässt, dass auch die kleineren Krankenhäuser mindestens eine Spezialabteilung brauchen, um zukunftsfest zu sein. Barbara John unterstreicht diese These mit der eigenen Praxis: Gemeinsam mit dem Chefarzt der Bauchchirurgie, Wolfgang Steurer, behandelt sie komplexe Darmerkrankungen. Beide gehören einem bundesweiten Kompetenznetzwerk für das Kurzdarmsyndrom an. „Es gibt nur rund 20 Ärzte in ganz Deutschland, die in dieser Disziplin richtig gut sind“, sagt die Chefärztin. Deshalb kämen sehr viele Patienten von weit her, um in Leonberg behandelt zu werden.

John betont, dass die aktuelle Diskussion kein singuläres Problem des Klinikverbundes Südwest wäre, dem neben Leonberg die Krankenhäuser in Sindelfingen, Böblingen, Herrenberg, Calw und Nagold angehören. Es gehe viel mehr um Lauterbachs Reform, die sich vor allem auf Großkliniken fokussiere. Würden die Vorschläge aus Berlin eins zu eins umgesetzt, verlören die meisten Kliniken sogar ihre Geburtsabteilungen. Denn dann würde nur noch in Kinderkliniken Geburtshilfe angeboten. Die Folge: lange Weg zur nächsten Geburtenstation. „Die meisten Kinder werden dann im Auto geboren“, bringt es die Ärztin auf den Punkt. Und die kleineren und mittleren Häuser würden weiter an Attraktivität verlieren. Gerade die Geburtshilfen in Herrenberg und Leonberg aber erfreuen sich einer großen Beliebtheit.

Am Engelberg kommen jährlich mehr als 700 Kinder auf die Welt, der neu eingerichtete hebammengeführte Kreißsaal wird sehr gut angenommen. Das Problem der weiten Wege betreffe indes längst nicht nur werdende Mütter. „Gerade ältere Patienten und chronisch Kranke sind auf eine wohnortnahe Betreuung angewiesen“, sagt Barbara John. Krebspatienten etwa könnte nicht zugemutet werden, ein- bis zweimal wöchentlich eine längere Anfahrt, womöglich bei unzureichenden Verkehrsangeboten, auf sich zu nehmen.

Dass es im Gesundheitswesen nicht so weitergehen kann, streitet Barbara John nicht ab. „Ich bin für Wirtschaftlichkeit“, sagt die erfahrene Medizinerin. „Doch es müssen Reformen sein, die den kranken Menschen nützen, nicht umgekehrt.“