FDP-Kreisvorsitzender Hans Dieter Scheerer fordert Präsenzbetrieb für Hochschulen

Für den FDP-Landtagskandidaten Scheerer sei es nicht nachvollziehbar, warum Schulen Präsenzunterricht
veranstalten dürfen, Hochschulen jedoch nicht.

„Die jüngsten Diskussionen und Verschärfungen der Corona-Verordnungen bzw. des Infektionsschutzgesetzes der Bundeskanzlerin, die sie mit den Ministerpräsidenten diskutiert hat, sind nichtnachvollziehbar und zu korrigieren“, so der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer. Ebenso kritisiert Scheerer die Unplanbarkeit der Maßnahmen an. So führe es sowohl auf menschlicher als auch auf wirtschaftlicher Ebene zu enormen Unsicherheiten, wenn die Dauer des Lockdowns für niemanden ersichtlich sei. „Die Infektionszahlen sinken nicht wesentlich, nichtsdestotrotz wird an den bisherigen Einschränkungen festgehalten, obwohl feststeht, dass die übereilte Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels, wie auch des Verbots des Präsenzbetriebs an Hochschulen nicht zur Verbreitung des Virus beigetragen haben“ so Scheerer weiter.

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Mitgliederversammlung der FDP findet online statt

Magstadt

Wegen der aktuellen Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der FDP online statt. Am vergangenen Samstag lud der Vorsitzende Thomas Wagner seine Parteikollegen zu einer virtuellen Zusammenkunft ein: „Für uns als Partei, die schon lange die Digitalisierung mit Leidenschaft voran treibt,  ist es selbstverständlich, unsere Zusammenkünfte so zu gestalten“, eröffnete Wagner die Sitzung. Auch die vergangenen Vorstandsitzungen waren allesamt virtuell abgehalten worden.

Bei der Mitgliederversammlung war auch Florian Glock dabei. Der Magstadter Bürgermeister ist ebenfalls Mitglied der FDP. Besonders hervorgehoben wurde das erfolgreiche Abschneiden der FDP bei der Kreistagswahl, bei der die Liberalen ihre Sitze im Landkreis verdoppeln konnten und Florian Glock zum Mitglied des Kreistags gewählt wurde.

Nachdem alle notwendigen Punkte der Tagesordnung besprochen waren sowie Vorstand und Kassenprüfer entlastet wurden, ging es auch um die strategische Ausrichtung der FDP in Magstadt. Viele Projekte des Ortsverbandes, der erst im vergangenen Jahr neu gegründet worden war, sind durch das Coronavirus erschwert oder sogar ganz vereitelt worden. Klar ist: Man werde sich auf die Unterstützung der Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr konzentrieren. Florian Toncar beispielsweise soll in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Platz im Bundestag haben.

Doch auch eigene Ziele in Magstadt will man nicht aus den Augen verlieren. So hat der Ortsverband mehrere Anträge beschlossen, die in den nächsten Wochen bei der Gemeinde Magstadt eingereicht werden und die die Lebensqualität der Magstadter Bürger verbessern sollen. Um den Ortsverband auch finanziell für kommende Projekte zu rüsten, wurde einstimmig ein Sonderbeitrag für alle Mitglieder beschlossen.

Die nächste Mitgliederversammlung wird am 27.2.2021 stattfinden. Ob virtuell oder wieder in gemeinsamer Runde steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest.


FDP-Kreisvorsitzender Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt kritisiert den zweiten Lockdown

Die Schließung der Gastronomie und das abermalige Beherbergungsverbot für touristische Reisen seien laut dem FDP-Landtagskandidaten Scheerer unverhältnismäßig

<Landkreis Böblingen> In einer Pressemitteilung kritisieren der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt und der Kreispressesprecher Daniel Schmidt aus Aidlingen den aktuellen Lockdown.

„Ich fordere die Landesregierung auf, das ausgesprochene Beherbergungsverbot für touristisch Reisende sowie die Schließungsanordnung für die Gastronomie aufzuheben“, erklärt Scheerer. Er ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem kandidiert Scheerer im Wahlkreis 06, zu dem unter anderem Leonberg, Herrenberg und Weil der Stadt gehören, für den Landtag. Die Schließungsanordnung für die Gastronomie sowie das Verbot touristischer Reisen stellen für Scheerer im Verhältnis zu den Erkenntnissen über die Orte, an denen sich Menschen mit dem Corona-Virus infizieren, einen unverhältnismäßigen Eingriff dar. Laut einer Statistik des Sozialministeriums sind diese Betriebe gerade einmal zu vier Prozent an den bekannten Infektionen beteiligt, und wie aus der Presseberichterstattung der vergangenen Monate zu entnehmen war, sind Infektionen häufig bei großen privaten Feiern entstanden. Read more


FDP wählt Dr. Florian Toncar auf den aussichtsreichen Listenplatz 5

Landesvertreterversammlung der FDP wählt den Böblinger Bundestagsabgeordneten Toncar auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl 2021

<Friedrichshafen/Böblingen> Bei ihrer Landesvertreterversammlung stellte die FDP ihre Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres auf. Dabei hatten zwei aus dem Landkreis Böblingen prominente Rollen: Der Sindelfinger Stadtrat und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Andreas Knapp war einer der vier Versammlungsleiter. Diese Rolle übernimmt er regelmäßig auch bei Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen. Auf Vorschlag des FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Dieter Scheerer aus Weil der Stadt wählten die Delegierten zudem Dr. Florian Toncar auf den Listenplatz 5. Damit ist ihm ein erneuter Einzug in den Deutschen Bundestag sehr aussichtsreich.

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Dr. Florian Toncar ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP

Vier Vertreter des FDP Kreisverbandes auf dem Bundesparteitag in Berlin

<Berlin> Der FDP Kreisverband Böblingen war mit vier Delegierten auf dem Bundesparteitag in Berlin vertreten. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar wurde als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Neben Toncar waren die beiden Stellvertretenden Kreisvorsitzenden, der Sindelfinger Stadtrat Andreas Knapp und der Renninger Andreas Weik, sowie als Vertreter der Jungen Liberalen der Grafenauer Gemeinderat Alexander Stahl, als stimmberechtigte Delegierte auf dem Bundesparteitag in Berlin.

Mit Toncar wurde ein Mitglied des Kreisverbandes nun auch wieder in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Toncar kandidierte für den freigewordenen Beisitzerposten und wurde mit 88 Prozent der Stimmen gewählt.

Toncar ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten.

Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie fand der Parteitag unter umfangreichen Hygieneauflagen statt.


Spannender Wahlabend bei den Freien Demokraten – Dr. Oliver Alber ist Landtagskandidat der FDP für Böblingen/Sindelfingen

Die FDP kam in Holzgerlingen zusammen, um den Landtagskandidaten für den Wahlkreis 5 (Böblingen/Sindelfingen) zu wählen.

<Holzgerlingen> In seiner Begrüßung führte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus, dass die Nominierung eines Kandidaten für den Landtag und auch für den Bundestag ein Privileg ist, das Parteimitgliedern vorbehalten ist. Er freue sich, dass viele Mitglieder der Einladung gefolgt sind und dieses Privileg in Anspruch nehmen.

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Dr. Florian Toncar: Bundesregierung muss jetzt handeln zum Schutz der Automobilindustrie

Dr. Florian Toncar sorgt sich angesichts der Probleme der Automobilindustrie um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region und ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Automobilgipfel in der vergangenen Woche habe keine greifbaren Verbesserungen gebracht, und die drängenden Probleme der Branche würden nicht angegangen. Hersteller und Zulieferer litten unter der einseitigen Fixierung der Politik auf die Elektromobilität und benötigten steuerliche Entlastungen.

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FDP-Kreisverband: Stärkung der Unternehmen ohne Überforderung des Staates

Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar spricht mit dem FDP-Kreisverband über mögliche Wege aus der Corona Krise

 

<Landkreis Böblingen> Schon heute zeichne sich ab, dass sich die Corona Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt habe. Der Virus konnte nur durch einen sozialen und wirtschaftlichen Shutdown, der auch die Wirtschaft unseres Landkreises hart getroffen hat, und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger eingedämmt werden. Jetzt gehe es darum, mit welchen Konzepten und Ideen wir die Krise am besten bewältigen können.

 

Im Rahmen einer Internetkonferenz hat Dr. Florian Toncar, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Böblingen, mit Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes über die Corona-Krise und die zukünftige Entwicklung gesprochen.

Es herrschte Einigkeit, dass die einschneidenden Corona-Maßnahmen kontrolliert und mit Augenmaß zurückgefahren werden müssen. „Bei einem Anstieg der Neuinfektionen muss dezentral mit gezielten Maßnahmen, die an die regionalen Gegebenheiten angepasst sind, reagiert werden, ohne zwangsweise ganze Bundesländer oder das gesamte Land einzubinden“, erklärt Toncar.

Die Stärkung der Unternehmen ohne eine Überforderung des Staates zu riskieren sei jetzt das Gebot der Stunde. Der FDP-Kreisverband fordert, dass Verluste von Unternehmen mit Gewinnen der Vorjahre verrechnete werden können und so zu einer Steuerrückzahlung führen. Die negative Gewinnsteuer ist für die FDP ein probates Verfahren, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen.

Ausdrücklich hat sich Toncar gegen zu hohe Staatschulden ausgesprochen. „Alle Ideen wie beispielsweise die bedarfsunabhängige Grundrente oder neuerliche Abwrackprämien für alte Autos müssen wegen ihrer Finanzierbarkeit auf den Prüfstand“, betont Toncar. Er mahnte ein Umdenken an. Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahme seien definitiv vorbei. Schon heute wird eine Erhöhung der Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 59% auf über 75 % erwartet. Schulden, die von unseren künftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen.

Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, wie Versammlungsrecht oder Vertragsrecht müssen laufend auf Ihre Verhältnismäßigkeit geprüft und ggf. angepasst werden. Ziel müsse sein, die Einschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen.

Positive Aspekte der Coronakrise wie dem Ausbau von Homeoffice verbunden mit einem geringeren Pendleraufkommen und die gestiegene Bedeutung der Digitalisierung sollen auch zukünftig erhalten bleiben. Zum Ausgleich von Aufwendungen für alle, die von zu Hause aus gearbeitet haben, schlägt die FDP für dieses Jahr einmalig die pauschale steuerliche Anerkennung in Höhe von 1.500 € vor. Auch in Zukunft sollen Homeoffice-Pauschalen die Arbeit von zuhause steuerlich attraktiver machen.

Einigkeit bestand in der Hoffnung, dass sich das gesellschaftliche Zusammenleben durch die Coronakrise nachhaltig positiv weiterentwickelt mit einer gestiegenen Besinnung auf Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme.


FDP-Kreisverband: Stärkung der Unternehmen ohne Überforderung des Staates

Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar spricht mit dem FDP-Kreisverband über mögliche Wege aus der Corona Krise

<Landkreis Böblingen> Schon heute zeichne sich ab, dass sich die Corona Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt habe. Der Virus konnte nur durch einen sozialen und wirtschaftlichen Shutdown, der auch die Wirtschaft unseres Landkreises hart getroffen hat, und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger eingedämmt werden. Jetzt gehe es darum, mit welchen Konzepten und Ideen wir die Krise am besten bewältigen können.

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FDP-Kreisvorstand: Schrittweise öffentliches Leben wieder ermöglichen ist der richtige Weg

Böblinger FDP-Kreisvorstand tagt digital

<Landkreis Böblingen> Bei ihrer letzten digitalen Kreisvorstandssitzung reflektierte der FDP-Kreisvorstand unter anderem auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen auch um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar: „Wir konnten Startups den Zugang zum neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes sichern, Hilfen für Soloselbstständige auf den Weg bringen und den flächendeckenden Zugriff auf Ortungsdaten von Mobiltelefonen verhindern. Doch herrscht natürlich an so mancher Stelle noch Nachholbedarf. Was wir dringend noch brauchen ist zuallererst die Sicherung der Versorgung unseres medizinischen Personals mit Handschuhen, Atemschutzmasken und Schutzanzügen. Hier wäre eigentlich eine frühzeitige Bevorratung angezeigt gewesen. Dieses Versäumnis muss nun dringend korrigiert werden.“

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